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StartseiteInterview"Ramelow ist das kleinere Übel im Vergleich zu Höcke"10.02.2020

CDU-Politikerin Prien zu Thüringen"Ramelow ist das kleinere Übel im Vergleich zu Höcke"

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse die CDU dringend ihr Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD klären, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, im Dlf. Sie forderte einen pragmatischen Umgang mit der Linken in den neuen Bundesländern.

Karin Prien im Gespräch mit Christine Heuer

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Porträt von Prien. (imago )
Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (imago )
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Die Republik ist noch immer in Aufruhr: Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen, mit Stimmen der AfD und der CDU, gilt vielen als Tabubruch. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben bürgerliche Parteien und die rechtsnationalen AfD gemeinsame Sache gemacht. Die Vorfälle haben nicht nur Fraktion und Landesverband der CDU in Thüringen sondern auch die Bundes-CDU in eine Krise gestürzt.

Neuwahlen wollen die Christdemokraten in Thüringen nicht, anders als die Parteispitze in Berlin. Aber auch die kämpft mit sich, was Die Linke angeht, und mit denen in der Partei, die - mehr oder weniger offen - ganz gerne mit der AfD in irgendeiner Weise kooperieren würden. Im Interview mit dem Dlf forderte Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, eine parteiinterne Debatte über die künftige Positionierung der Union.

CDU muss Verhältnis zu Linkspartei und AfD klären

Auch wenn die Linke aufgrund ihrer Positionen, mit denen sich die CDU schwertue, politischer Gegner der Union bleiben, stelle sich die Frage, ob diese Gegnerschaft das gleiche sei, wie die Feindschaft zur AfD. Mit dieser könne es kein Zusammenarbeit irgendeiner Art geben. Es gebe Momente im politischen Leben, in denen man sich für das kleiner Übel entscheiden müsse. Und ein gemäßigter Linkenpolitiker wie Bodo Ramelow sei das kleinere Übel im Vergleich zu einem Björn Höcke, der ein bekennender Faschist sei.

Auf Bundesebene oder in den westlichen Bundesländern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken überhaupt nicht, in den östlichen Bundesländern müsse die Situation jedoch anders bewertet werden, sagte Prien. Denn eine solche Situation, wie sie in Thüringen entstanden sei, werde wahrscheinlich kein Einzelfall bleiben. Die Union müsse aber nicht nur ihr Verhältnis zur Linkspartei klären, sondern mehr noch ihren Umgang mit der AfD. CDU-Mitglieder in den neuen Bundesländern und auch die Werteunion würden die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD anders bewerten, als der Bundesvorstand der Partei. 

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Das Interview in kompletter Länge:

Christine Heuer: Darf die CDU in Thüringen für Bodo Ramelow, den Linken, stimmen, wenn er wieder als Ministerpräsident antritt?

Karin Prien: Ich kann mir schlecht vorstellen, dass eine CDU-Fraktion in einem Landtag für einen Linken-Ministerpräsidenten geschlossen stimmt, weil natürlich nach wie vor es so ist, auch wenn ich gegen das Äquidistanz-Gebot mich ja ausgesprochen habe, dass es kaum etwas gibt, was CDU und Linke miteinander gemeinsam haben. Aber ich denke, dass alle demokratischen Parteien in Thüringen jetzt in der Verantwortung sind, eine Lösung zu finden.

Heuer: Frau Prien! Ich frage Sie mal anders: Wenn Sie jetzt Abgeordnete in Thüringen wären, wofür würden sie sich entscheiden, für ein Ja zu Bodo Ramelow, oder würden Sie sich lieber enthalten?

Prien: Abgeordnete sind ja grundsätzlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Und ich gehe einmal davon aus und ich hoffe das sehr, dass jeder einzelne Abgeordnete in Thüringen hier mit seinem Gewissen sich auseinandersetzt und eine Entscheidung treffen wird. Aber unabhängig davon gibt es ja nach wie vor die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien in Thüringen an einen Tisch setzen, am besten mit geschlossenen Türen und ohne Ratschläge aus der Republik, und gemeinsam einen Weg finden. Ich glaube, das geht.

"Thüringen muss regierbar werden"

Heuer: Das glauben Sie. Aber Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben schon gesagt, das machen sie auf gar keinen Fall mit. Also ist dieser Weg erst einmal versperrt. Die Frage nach der Abstimmung in Thüringen - ich bleibe da noch mal ganz kurz dran, Frau Prien. Sie sagen, jeder einzelne Abgeordnete soll sein Gewissen prüfen. Für mich klingt das ein bisschen so, als würden Sie hoffen, dass sich dann schon vier finden, die sagen, ja, wir wählen diesen Ministerpräsidenten.

Prien: Es gibt ja nicht so viele Möglichkeiten jetzt in Thüringen. Das eine ist, alle demokratischen Parteien verständigen sich auf einen dritten unabhängigen Kandidaten, der vorübergehend dort als Ministerpräsident die Geschäfte führt. Wenn dazu keine Bereitschaft besteht, was ich bedauern würde, dann müssen sich alle Abgeordneten in diesem Landtag der demokratischen Parteien ihrem Gewissen stellen. Und das werden sie auch tun und werden dann, so hoffe ich, eine vernünftige Entscheidung treffen.

Heuer: Was wäre eine vernünftige Entscheidung?

Prien: Dieses Land muss regierbar werden und es muss eine Grundlage geschaffen werden für Neuwahlen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Ministerpräsidenten.

AfD ist politische Feind – die Linke Gegner

Heuer: Das ist ziemlich deutlich, Frau Prien. Nun ist Die Linke - die CDU sagt das immer wieder - die Nachfolgepartei der SED. Das war für Christdemokraten immer so etwas wie der Leibhaftige.

Prien: Natürlich ist es so, dass die CDU sich richtigerweise mit der Linkspartei und übrigens auch ihren Positionen, die sie aktuell zum Beispiel mit Blick auf die NATO, mit Blick auf die Westbindung, mit Blick auf die Nähe zu Russland, oder ihr verklärendes Verhältnis zu Venezuela – da tun wir uns als Christdemokraten schwer und Die Linke bleibt unser politischer Gegner. Aber die andere Frage ist, ob das das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben.

Heuer: Die Linke ist einfach weniger schlimm als die AfD und wenn Sie gar nicht anders können, dann sind sie bereit, irgendwie zu kooperieren mit der Linken?

Prien: Das werden wir sehen. Es gibt nun mal Situationen im Leben, auch im politischen Leben, die sind tragisch, weil es keinen Königsweg gibt und weil man nicht das genuin Richtige tun kann. Es gibt Situationen, in denen muss man sich für das kleinere Übel entscheiden. Und ja, wenn Sie mich fragen: Ein gemäßigter Ministerpräsident in Thüringen wie Bodo Ramelow ist das kleinere Übel im Vergleich zu einem Björn Höcke, der ein bekennender Faschist ist, der eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut hat, das sich mit den christdemokratischen Grundwerten in keiner Weise vereinbaren lässt.

"Union muss sich Debatte zur AfD endlich stellen"

Heuer: Muss man von Fall zu Fall entscheiden, mit wem man, wenn es denn nötig ist, kooperiert, weil Sie ja auch unterscheiden zwischen dem, wie Sie sagen, gemäßigten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dem Faschisten Björn Höcke?

Prien: Ja, natürlich muss man von Fall zu Fall entscheiden. Die Frage einer Zusammenarbeit mit den Linken stellt sich etwa auf Bundesebene oder in den westlichen Bundesländern gar nicht. In den neuen Bundesländern, in denen wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wie in Thüringen über 50 Prozent entweder Linke oder AfD wählen, muss man Situationen anders bewerten. Wir haben in der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss, der allerdings nicht sehr konkret ist, der auch auslegungsfähig ist aus meiner Sicht. Aber entscheidend ist, dass wir uns als Union dieser Debatte, wie halten wir es mit der AfD, nun endlich stellen müssen.

Heuer: Heißt das umgekehrt, auch mit einem AfD-Landesverband, der nicht von jemandem geführt wird, der Faschist genannt werden darf, könnten Sie sich vielleicht längerfristig auch so etwas wie eine Kooperation vorstellen, wenn man von Fall zu Fall, also pragmatisch Politik machen muss?

Prien: Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen. Die AfD radikalisiert sich ja insgesamt in Deutschland. Das heißt, der Höcke-Flügel hat zunehmend mehr Einfluss in der Partei. Sicherlich haben die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch dazu auch noch mal zusätzlich beigetragen. Und mit einer solchen, sich stetig radikalisierenden Partei kann eine Christlich-Demokratische Union nicht zusammenarbeiten.

Handlungsoptionen auf Landesebene möglichen machen

Heuer: Ihre Position, Frau Prien, ist glasklar. Sie haben sie gerade noch mal gesagt. Auf keinen Fall Zusammenarbeit mit der AfD. Nun sagt aber Ihre Partei insgesamt - und da kommt das Äquidistanz-Gebot jetzt zum Tragen; sie haben das schon erwähnt -, dass man weder mit der AfD, noch mit der Linken zusammenarbeiten darf. Muss sich Ihre Partei von diesem Äquidistanz-Gebot verabschieden, zur Not mit einem Beschluss auf einem Parteitag?

Prien: Das wird wahrscheinlich ja nicht anders gehen als mit einem Beschluss auf einem Parteitag. Ich denke, wir müssen vor allem uns dieser Debatte stellen. Wir haben den Beschluss von 2018, der war ja in gewisser Weise auch bequem, weil man sich dahinter auch ein Stück weit immer verstecken kann. Aber die Wahrheit ist natürlich, dass Situationen wie in Thüringen entstanden sind und möglicherweise in anderen Bundesländern auch weiter entstehen werden, und wir werden Antworten geben müssen. Da reicht es auch nicht, dass die Bundespartei immer nur stoisch auf den Beschluss verweist, sondern wir müssen auch den Kolleginnen und Kollegen vor Ort Handlungsoptionen möglich machen. Was hätten denn die Thüringer tun sollen? Sie haben garantiert das Falsche jetzt getan. Sie haben sich für das größere Übel entschieden. Aber sie waren natürlich durch diesen Beschluss in ihren Handlungsoptionen auch massiv eingeschränkt.

Heuer: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel halten an dem Äquidistanz-Prinzip trotzdem grundsätzlich fest. Ist das ein schwerer Fehler?

Prien: Mein Verständnis des Präsidiumsbeschlusses vom Freitag ist schon, dass dieser Handlungsoptionen eröffnet und schon erstmals differenziert zwischen AfD und Linken. Insofern ist Bewegung in der Sache und ich glaube, dass wichtig ist, dass wir die politische Frage, die hinter diesem ja eher parteienrechtlichen Beschluss steht, dass wir diese Frage endlich ausdiskutieren. Denn tatsächlich ist es so, dass es Einzelne in der Union gibt, die die von mir formulierte Haltung gegenüber der AfD nicht teilen, Und die Frage ist, ob eine solche Haltung in der Christlich-Demokratischen Union auf Dauer vertretbar ist.

Klarheit im Verhältnis zur AfD schaffen

Heuer: Sie müssen diskutieren. Aber im Moment ist es so, dass Ihre Parteispitze sagt, wir diskutieren darüber nicht, es gibt auch keine Zusammenarbeit mit der Linken.

Prien: Ich habe da eine klare Erwartungshaltung, dass wir in den nächsten Monaten in der Partei die Frage, wie halten wir es mit der AfD, dass wir die klären. Entscheidend ist …

Heuer: Ich dachte, die wäre geklärt.

Prien: Ja! Aber es gibt ja offensichtlich einige, vor allem auch Vertreter aus den neuen Bundesländern, die das anders bewerten. Es gibt auch in der Werteunion eine klare andere Haltung dazu, und ich finde, wir müssen da jetzt Klarheit schaffen.

Heuer: Sie fordern Klarheit, was die AfD angeht, und Änderung, Bewegung, was Die Linke angeht. Richtig?

Prien: So kann man das zusammenfassen und ich bleibe aber dabei, eine Koalition mit der Linken käme für mich heute nicht in Betracht. Aber davon ist ja auch, wenn man mal ehrlich ist, nie die Rede gewesen.

Bundes-CDU muss im Bezug zur Werteunion Konsequenzen ziehen

Heuer: In der CDU gibt es jetzt die ersten Forderungen, die von Ihnen ja auch kritisierte rechtskonservative Werteunion aufzulösen. Wie soll das funktionieren? Ich gehe mal davon aus, dass Sie das auch für eine gute Idee halten, frage mich aber, wie kann das funktionieren, wie geht das?

Prien: Ich glaube, wir müssen einfach feststellen, dass, wie es die Süddeutsche gestern geschrieben hat, die Werte der Union und die Werteunion nicht mehr in eine Partei passen. Daraus muss die Bundes-CDU, muss das Präsidium und der Bundesvorstand endlich Konsequenzen ziehen.

Heuer: Was wäre das denn konkret, weil das ein eingetragener Verein ist? Den kann jetzt eine Bundespartei nicht einfach verbieten.

Prien: So ist es. Das ist das Problem. Die Frage ist aber, ob die Mitgliedschaft in der CDU und die Mitgliedschaft in der Werteunion vereinbar sind. Darüber kann sich natürlich auch ein CDU-Bundesvorstand vorhalten und ich denke, genau darüber müssen wir diskutieren, denn die Werteunion versteht sich auch nach eigenem Verständnis ja als Brückenkopf zur AfD. Wenn meine eingangs beschriebene Haltung zur AfD die Haltung der CDU ist - und davon gehe ich aus -, dann ist ein solcher Brückenkopf etwas, was wir nicht dulden können.

"Eine Frage der Autorität der Vorsitzenden"

Heuer: Dann müssten Sie alle Werteunion-Mitglieder aus der Partei ausschließen. Das ist 4000mal Thilo Sarrazin. Ist das praktikabel?

Prien: Ja, das ist schwer praktikabel. Nicht umsonst macht es uns das Parteiengesetz schwer, was den Parteiausschluss angeht. Das ist auch richtig so. Aber es würde ja schon eine ganze Menge helfen, wenn aus der CDU-Führung, wenn das Präsidium, wenn der Bundesvorstand sich entsprechend positionieren würden und auch massiver Druck dann jeweils in den jeweiligen Verbänden ausgeübt werden würde. Das ist alles am Ende ja auch eine Frage der Autorität der Vorsitzenden in den verschiedenen Gliederungen der Partei.

Heuer: Interessant! – Finden Sie eigentlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, Ihre Bundesvorsitzende, genug Autorität hat und ausstrahlt im Moment?

Prien: Annegret Kramp-Karrenbauer ist unsere gewählte Vorsitzende. Sie hat sich zu den ganzen Fragen, die wir hier heute Morgen erörtern, eindeutig und klar geäußert. Sie hat sich auch zur Werteunion klar geäußert.

Heuer: Aber sie hat sich nicht durchgesetzt gegen die Thüringen-CDU.

Prien: Ja, das ist außerordentlich bedauerlich, und ich hätte mir gewünscht, dass es anders gelaufen wäre. Aber das ist ein Grund mehr, dass sie jetzt von allen auch im Bundesvorstand und auch im Präsidium gestützt wird, damit sie mit der notwendigen Rückendeckung diese Position durchsetzen kann. Und noch mal: Der formale Beschluss, den es durchzusetzen gilt, ersetzt nicht die Parteidiskussion über die Frage, wie halten wir es mit der AfD. Wir können dieser Diskussion nicht länger aus dem Weg gehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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