Seiters: Guten Morgen Herr Meurer.

Meurer: Es gibt noch ein wenig Rätselraten über den Zeitplan der Wahl des Frakti-onsvorsitzenden. Gleich um acht Uhr beginnt eine Sondersitzung der Fraktion. Wie soll denn jetzt der Zeitplan bei der Wahl der Fraktionsspitze aussehen?

Seiters: Das werden wir gleich besprechen. Ich gehe im Augenblick davon aus, dass der Fraktionsvorstand am 29. Februar, also zwei Tage nach der Schleswig-Holstein-Wahl, gewählt wird, und zwar aus den Gründen, die ja schon angeklungen sind. Die Zu-sammensetzung des Vorstandes in einem Augenblick, wo wir in eine neue Phase der po-litischen Arbeit eintreten, ist natürlich von großer Bedeutung für die kommenden Jahre. Von daher kann ich verstehen, wenn die CSU beispielsweise, aber auch Vertreter in der CDU sagen, das braucht ein bisschen mehr Zeit. Wichtig ist aber doch die Botschaft, dass beide Parteivorsitzenden und das Präsidium der CDU gestern sich einmütig für Friedrich Merz ausgesprochen haben als neuen Fraktionsvorsitzenden.

Meurer: Und warum wird die Wahl dann von Friedrich Merz auch um eine Woche verschoben?

Seiters: Weil man das Gesamttableau ganz offensichtlich auch aus der Sicht der CSU miteinander besprechen möchte, aber das ist überhaupt kein Vorbehalt gegenüber Friedrich Merz. Sonst hätte man sich ja nicht auf seine Wahl verständigt. Friedrich Merz ist ein ausgewiesener kompetenter Politiker, Parlamentarier, ausgewiesen vor allen Din-gen und gerade auch auf den Feldern, die ja für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung sind. Uns stehen wichtige gesellschaftspolitische Reformen bevor, von der Steuer bis zur Rente. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ja ein Dauerthema. Wir ha-ben ja gegenwärtig nach wie vor Stillstand. Vor dem Hintergrund wird sich die Auseinan-dersetzung mit der Regierung fortsetzen, die wir ja auch führen müssen. Wir dürfen uns ja nicht nur lähmen lassen mit dem Blick auf die eigenen, parteiinternen Schwierigkeiten und das Thema Spenden. Wir müssen die Auseinandersetzung führen, und ich hoffe, wenn wir jetzt in eine neue Phase der Politik gehen, auch mit einer neuen Mannschaft, dass wir dann vielleicht auch wieder einen stärkeren Resonanzboden für diese notwendige kriti-sche Auseinandersetzung finden.

Meurer: Nun werden Sie ja eine wochenlange Diskussion bis herunter zur Basis haben, wer Parteivorsitzender werden soll. Diese Frage ist gestern offen gelassen wor-den. Wie will die CDU jetzt den Parteivorsitzenden finden?

Seiters: Ich glaube, es wäre ein Fehler - das war auch gestern übereinstimmende Meinung -, wollten wir wenige Tage nach dem angekündigten Rücktritt von Wolfgang Schäuble reagieren, dem übrigens gestern von allen Seiten der Respekt entgegenge-bracht wurde mit Blick auf seinen Schritt, mit Blick auf seine bisherige Leistung, mit Blick aber auch auf den Umstand, dass er ja im letzten Jahr auch schon die Weichen gestellt hat für eine personelle und sachliche Erneuerung. Angela Merkel und Friedrich Merz sind ja auf seinen Vorschlag in die jetzigen Ämter hineingekommen. Es wäre ein Fehler, mit einer fertigen Lösung wenige Tage danach in die Partei hineinzugehen. Wir haben eine Reihe von Regionalkonferenzen. Es geht ja auch darum: wir müssen hineinhören. Es geht ja, wenn ich das mal sagen darf, auch nicht nur um den Fraktionsvorsitzenden auf der einen Seite und den Parteivorsitzenden auf der anderen Seite. Es geht um eine Mann-schaft, und in dieser Mannschaft spielt natürlich auch die Generalsekretärin oder der Ge-neralsekretär eine große Rolle. Und dass man hier auch prüft, wie die ganze Breite der Partei sich wiederfindet in einer schlagkräftigen Führung, das ist doch ganz normal.

Meurer: Da gibt es ja die ganz prinzipielle Frage: Soll man an die Spitze direkt ei-nen Nachfolger aus der jungen Generation holen, oder plädieren Sie, Herr Seiters, für eine Übergangslösung?

Seiters: Ich möchte gerne ein bisschen noch auch meinerseits in die Partei hinein-hören unter dem geschilderten Gesichtspunkt. Ich traue Angela Merkel, die ich außeror-dentlich schätze und die eine sehr, sehr gute Generalsekretärin ist, schon zu, dass sie dieses Amt des Bundesparteivorsitzenden ausüben kann, und ich weiß, dass in vielen Landesverbänden eine solche Lösung auch gewünscht wird. Aber die andere Überlegung hat natürlich auch ihre Argumente für sich, insbesondere dann, wenn sie in einer vollen Abstimmung auch mit Angela Merkel zustande käme. Von daher möchte ich mir mein Vo-tum gerne auch noch ein bisschen vorbehalten, zumal wir uns gestern darauf verständigt haben, dass wir nicht mit fertigen Lösungen in die Partei jetzt hineingehen. Dann sollte das auch gelten für das jeweilige und einzelne Mitglied des Präsidiums, der sich seine Gedanken macht, aber vielleicht doch noch nicht abschließend jetzt votiert.

Meurer: Sehen Sie die Gefahr, dass der Machtkampf jetzt Personen verletzt und verwundet?

Seiters: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Alle Personen, um die es hier geht, von Angela Merkel bis Bernhard Vogel, sind ja freundschaftlich miteinander verbunden. Wir hatten im übrigen ja gestern auch nicht nur eine intensive und offene, sondern auch eine gute Diskussion. Vor dem Hintergrund, dass man sich sowohl die eine wie auch die andere Lösung vorstellen kann, glaube ich nicht, dass es irgendwelche Verletzungen ge-ben kann, sondern wir sind auf der Suche, nachdem wir die Frage des Fraktionsvorsit-zenden gemeinschaftlich, loyal und solidarisch mit der CSU abgesprochen haben, nach der richtigen Lösung für die nächsten Jahre für die Partei. Ich denke auch, dass wir eine Chance haben, das einvernehmlich zu lösen.

Meurer: Die CDU sucht nach Auswegen aus der Krise. Welche Rolle, wie viel Ein-fluss hat eigentlich noch Helmut Kohl hinter den Kulissen?

Seiters: Die Erklärungen und Wünsche sowie die Erwartungen, die das Präsidium an Helmut Kohl gehabt hat und hat, nämlich mitzuhelfen bei der Bewältigung der Krise, sind wohl hinlänglich bekannt. Über das weitere Verhalten von Helmut Kohl möchte ich hier nicht spekulieren. Ich persönlich bin traurig, dass sich das Verhältnis zwischen Hel-mut Kohl und Wolfgang Schäuble so entwickelt hat, denn es gibt ja einen langen gemein-samen und erfolgreichen Lebensweg in einer geschichtlichen Phase der deutschen Poli-tik.

Meurer: Haben Sie den Eindruck, dass Helmut Kohl hinter den Kulissen noch wirkt?

Seiters: Ich persönlich habe hier keine eigenen Erkenntnisse und Erfahrungen. Deswegen kann ich das auch nicht abschließend beurteilen.

Meurer: Wie sehen Sie jetzt die unmittelbare Zukunft der CDU? Könnte beispiels-weise aus Hessen ein neuer Rückschlag erfolgen mit neuen Vorwürfen gegen den hessi-schen Ministerpräsidenten?

Seiters: Roland Koch hat gestern in der Sitzung des Präsidiums über die hessische Situation berichtet und auch darüber, dass er weiterhin ausgeht von dem vollen Vertrauen der hessischen CDU in ihn und in seine Aufgabe als Ministerpräsident. Er geht auch von der Unterstützung durch die FDP weiterhin aus. Ich kenne im Augenblick keine relevanten neuen Vorwürfe gegen Roland Koch. Man muss ja auch immer seine doch beachtliche Aufklärungsarbeit abwägen, die er in Hessen im Zusammenhang mit einem von ihm auch eingeräumten Fehler geleistet hat. Ich denke, dass wir im Augenblick und wohl auch für die Zukunft davon auszugehen haben, soweit ich das übersehen kann, dass er die Unter-stützung in Hessen weiterhin haben wird.

Meurer: Rudolf Seiters, Mitglied im CDU-Präsidium, das gestern Abend über die Personalfragen getagt hat. - Herr Seiters, danke und auf Wiederhören!

Link: Zerreißprobe für die Demokratie