Sonntag, 25. Februar 2024

Verbot von Genderschreibweisen
CDU Thüringen stellt erneut Antrag, der auf Zustimmung der AfD stoßen dürfte

Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag sorgt innerparteilich erneut für Kritik. Nachdem sie Mitte September zusammen mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt hat, will sie nun Gender-Schreibweisen verbieten lassen. Sehr zum Ärger der Bundes-CDU. Denn es ist wieder mit Unterstützung der AfD zu rechnen - und einer Debatte, ob die "Brandmauer" nach rechts noch steht.

27.09.2023
    Das silberne Wappen an einer braungetäfelten Wand zeigt einen gekrönten Löwen, um ihn herum mehrere Sterne.
    Das Landeswappen von Thüringen im Plenarsaal des Landtags. (ZB/ Martin Schutt)
    Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag. Die Verwendung von Gendersprache verunsichere und überfordere die Menschen, heißt es darin, und sie führe zu kulturellen Konflikten, weil sie "das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage" stelle. Deshalb sollten Schreibweisen und Sonderzeichen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Formen - wie der "Gender-Stern", der "Gender-Unterstrich" oder ein "Doppelpunkt im Wortinnern" - in Schulen und in der Verwaltung für unzulässig erklärt werden.
    Es ist zu erwarten, dass die AfD-Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen wird. Denn ihre Haltung zum Gendern ist bekannt. CDU und AfD würden in Thüringen also erneut gemeinsam ein Gesetz gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen.

    Prien verteidigt nicht mehr, sondern spricht von "Fehler"

    Vor wenigen Tagen hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Prien dieses Verhalten bei der Senkung der Grunderwerbsteuer noch verteidigt. Es sei infam, der CDU eine Nähe zur AfD zu unterstellen, sagte sie im Deutschlandfunk. Doch jetzt spart auch sie nicht mehr mit Kritik. Das sogenannte Korrekte-Sprache-Gesetz durchzubringen, wäre ein Fehler, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, maximalen Abstand zur AfD zu halten, betonte Prien. Schon bei dem Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer habe sie erklärt, dass die Unterstützung durch die AfD ein Ausnahmefall bleiben müsse.

    Linnemann warnt davor, "Kulturkämpfe zu führen"

    Die Ausnahme könnte sich nun im November wiederholen. Denn dann rechnet die CDU-Landtagsfraktion mit Beratung und Abstimmung über das Verbot von Genderschreibweisen. Kritik übt auch CDU-Generalsekretär Linnemann. Er sagte der SZ, seiner Meinung nach sollte der Staat nicht vorschreiben, wie jemand zu reden habe. Wörtlich fügte er hinzu: "Wir sollten keine Kulturkämpfe führen." Und plädierte dafür, sich um "die echten Probleme der Menschen" zu kümmern. Als Beispiel nannte Linnemann die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
    Die gemeinsame Abstimmung von CDU, AfD und FDP in Thüringen Mitte September hatte bundesweit zu einer Debatte darüber geführt, ob die von der Bundes-CDU errichtete "Brandmauer" zur AfD in Thüringen eingerissen worden sei. Führende CDU-Politiker wiesen das damals zurück.
    Der Thüringer AfD-Verband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.