Bosbach: Guten Morgen!
Lange: Was nehmen Sie aus der Wahl gestern für die kommende Landtagswahl mit?
Bosbach: Das ist ein tolles Ergebnis nicht nur für die CDU im Saarland, sondern insbesondere auch für den Ministerpräsidenten Peter Müller. Das ist so die richtige Mischung aus Landesvater, Kumpeltyp und sein politischer Mut ist belohnt worden. Das ist für mich die wichtigste Erkenntnis aus dieser Wahl. Bitte denken Sie daran, dass Peter Müller vor fünf Jahren - das war nicht besonders populär - angekündigt hat, im Saarland den dringend notwendigen Strukturwandel zu vollziehen. Das Saarland war ja über Jahrzehnte hinweg ähnlich wie Nordrhein-Westfalen von einer Industrie geprägt, die stark an Bedeutung verloren hat. Der Kurs war damals nicht unumstritten. Er hat auch der Bevölkerung einiges Unpopuläres sagen müssen, aber er hat in schwieriger Zeit kühlen Kopf und klaren Kurs behalten und das honoriert der Wähler.
Lange: Trotzdem, Herr Bosbach, das Ergebnis zeigt doch auch bei aller Freude, dass auch für die Union die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ein bisschen mehr hätte es doch sein können, gerade bei dieser schwachen Wahlbeteiligung?
Bosbach: Da haben Sie völlig Recht, aber es ist ein hervorragendes Wahlergebnis. Es ist das beste Ergebnis der saarländischen CDU seit 1975. Man muss auch daran denken, dass Peter Müller schon vor fünf Jahren doch ein sehr gutes Ergebnis vorgelegt hatte, das er jetzt noch einmal übertroffen hat. Das gibt auch Rückenwind für die Wahlkämpfe der Union in Brandenburg, in Sachsen und bei den wichtigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Lange: Nun registrieren die Demoskopen ja schon seit ein paar Wochen, dass sich der Unmut wegen Hartz IV, wegen der Arbeitsmarktreform nun auch gegen die Union richtet, die diese Reform mitträgt. Müssen Sie damit rechnen, dass Sie dann auch jetzt in Brandenburg und demnächst in Sachsen stärkeren Gegenwind haben werden?
Bosbach: Das glaube ich nicht, und zwar aus folgendem Grunde: Ich halte die Diagnose, dass insbesondere die SPD - das ist ja schon geradezu merkwürdig, dass die Grünen gar nicht berührt werden von den Demonstrationen und von dem Unmut, den es gibt -, ich glaube nicht, dass die riesigen Probleme, die die SPD hat, darauf zurückzuführen sind, dass sie unpopuläre Entscheidungen getroffen hat oder genauer gesagt vermeintliche unpopuläre Entscheidungen, sondern dass sie nach der Wahl das Gegenteil von dem getan hat, was sie den Menschen vor der Wahl versprochen hat. Dieser Vertrauensbruch wird Gerhard Schröder und seiner Regierung insbesondere übel genommen. Die Menschen verlieren an Vertrauen in die Politik, in unsere parlamentarische repräsentative Demokratie. Sie wenden sich ab. Das sieht man ja auch an der relativ bescheidenen Wahlbeteiligung, die wir gestern hatten. Das ist nicht nur eine Folge unpopulärer Entscheidungen, sondern wenn Handeln und Reden nicht mehr im Übereinklang stehen. Das ist ja gerade - das habe ich erwähnt - das Ergebnis, so wie ich es sehe das Wahlergebnis von gestern, auch eine Bestätigung dafür, dass sich Mut in der Politik auszahlt und dass das größte Kapital, was wir als Politiker und Parteien haben, das Vertrauen der Menschen in unsere Arbeit ist, in unsere persönliche Integrität und das darf man nicht enttäuschen. Dann ist die Bevölkerung auch bereit, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn sie notwendig sind.
Lange: Herr Bosbach, Sie selbst sind Nordrhein-Westfale. Sie wollen mit der CDU dort im Mai nächsten Jahres die rot/grüne Koalition ablösen. Gesetz den Fall, die Reformen beginnen nun zu greifen, wie einige Beobachter meinen, und die Stimmung würde besser, dann könnte die Wahl für Sie zu spät kommen?
Bosbach: Ich glaube nicht, dass die Wahl für uns zu spät kommt. Der Wahltag wird vermutlich der 22. Mai nächsten Jahres sein. Nach Jahrzehnten Alleinherrschaft oder Herrschaft der SPD in Nordrhein-Westfalen ist doch nun wirklich höchste Zeit für einen Wechsel, für einen Wandel. Wenn Sie sich einmal den Ländervergleich anschauen, wo Nordrhein-Westfalen im Vergleich der 16 Bundesländer steht, dann können wir mit guten Argumenten sagen, Nordrhein-Westfalen kann mehr als derzeit möglich ist unter der rot-grünen Regierung und wir können uns ja nicht ernsthaft darüber beklagen, wenn es so kommen sollte, dass wir in Deutschland wieder mehr Wachstum und Beschäftigung haben. Dadurch gehen uns die vielen guten Argumente für den notwendigen Politikwechsel in NRW nicht verloren.
Lange: Aber es könnte vielen Leuten auffallen, dass man dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Union im Bundesrat hätte, dass die Regierung in Berlin möglicherweise kippt. Rechnen Sie nicht oder müssen Sie nicht befürchten, dass die Wähler ihrerseits dann Angst kriegen vor dem sagen wir mal totalen CDU-Staat?
Bosbach: Die Wähler müssen nicht Sorge haben vor einer zu starken Union, denn wenn Sie sich einmal ansehen - nehmen wir noch einmal die Bundesländer in Deutschland -, dass es den Menschen und den Ländern besser geht, wo die Union regiert. Das ist ja keine kühne Behauptung eines Unionspolitikers, sondern das kann man an vielen objektiven Zahlen, Daten und Fakten belegen. Mit Verlaub: es sind ja nicht wenige Wähler, die maßlos enttäuscht sind von ihrer Regierung, die vor zwei Jahren rot/grün gewählt haben, die ihre Stimme gerne zurück haben würden. Wir können ja nicht mit gebremstem Schaum Wahlkampf machen, weil wir befürchten, dass die Union sonst zu stark werden würde. Wir werden mit ganzer Kraft versuchen, in Nordrhein-Westfalen den Regierungswechsel herbeizuführen, und ich habe nicht die Sorge, dass die Menschen deshalb nicht CDU wählen, weil sie befürchten, dass wir ansonsten zu stark würden. Wir werden verantwortungsvoll umgehen. Ich darf mal an die Diskussion der Landtagswahl in Bayern erinnern, als die Bevölkerung davor gewarnt wurde, dass die CSU eine Zwei-Drittel-Mehrheit im bayerischen Landtag erhalten könnte, erhalten würde. Sie hat sie dann auch bekommen und sie geht sehr verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit um. Anders würden wir auch im Bundesrat nicht verfahren.
Lange: In den "Informationen am Morgen" war das Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Lange: Was nehmen Sie aus der Wahl gestern für die kommende Landtagswahl mit?
Bosbach: Das ist ein tolles Ergebnis nicht nur für die CDU im Saarland, sondern insbesondere auch für den Ministerpräsidenten Peter Müller. Das ist so die richtige Mischung aus Landesvater, Kumpeltyp und sein politischer Mut ist belohnt worden. Das ist für mich die wichtigste Erkenntnis aus dieser Wahl. Bitte denken Sie daran, dass Peter Müller vor fünf Jahren - das war nicht besonders populär - angekündigt hat, im Saarland den dringend notwendigen Strukturwandel zu vollziehen. Das Saarland war ja über Jahrzehnte hinweg ähnlich wie Nordrhein-Westfalen von einer Industrie geprägt, die stark an Bedeutung verloren hat. Der Kurs war damals nicht unumstritten. Er hat auch der Bevölkerung einiges Unpopuläres sagen müssen, aber er hat in schwieriger Zeit kühlen Kopf und klaren Kurs behalten und das honoriert der Wähler.
Lange: Trotzdem, Herr Bosbach, das Ergebnis zeigt doch auch bei aller Freude, dass auch für die Union die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ein bisschen mehr hätte es doch sein können, gerade bei dieser schwachen Wahlbeteiligung?
Bosbach: Da haben Sie völlig Recht, aber es ist ein hervorragendes Wahlergebnis. Es ist das beste Ergebnis der saarländischen CDU seit 1975. Man muss auch daran denken, dass Peter Müller schon vor fünf Jahren doch ein sehr gutes Ergebnis vorgelegt hatte, das er jetzt noch einmal übertroffen hat. Das gibt auch Rückenwind für die Wahlkämpfe der Union in Brandenburg, in Sachsen und bei den wichtigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Lange: Nun registrieren die Demoskopen ja schon seit ein paar Wochen, dass sich der Unmut wegen Hartz IV, wegen der Arbeitsmarktreform nun auch gegen die Union richtet, die diese Reform mitträgt. Müssen Sie damit rechnen, dass Sie dann auch jetzt in Brandenburg und demnächst in Sachsen stärkeren Gegenwind haben werden?
Bosbach: Das glaube ich nicht, und zwar aus folgendem Grunde: Ich halte die Diagnose, dass insbesondere die SPD - das ist ja schon geradezu merkwürdig, dass die Grünen gar nicht berührt werden von den Demonstrationen und von dem Unmut, den es gibt -, ich glaube nicht, dass die riesigen Probleme, die die SPD hat, darauf zurückzuführen sind, dass sie unpopuläre Entscheidungen getroffen hat oder genauer gesagt vermeintliche unpopuläre Entscheidungen, sondern dass sie nach der Wahl das Gegenteil von dem getan hat, was sie den Menschen vor der Wahl versprochen hat. Dieser Vertrauensbruch wird Gerhard Schröder und seiner Regierung insbesondere übel genommen. Die Menschen verlieren an Vertrauen in die Politik, in unsere parlamentarische repräsentative Demokratie. Sie wenden sich ab. Das sieht man ja auch an der relativ bescheidenen Wahlbeteiligung, die wir gestern hatten. Das ist nicht nur eine Folge unpopulärer Entscheidungen, sondern wenn Handeln und Reden nicht mehr im Übereinklang stehen. Das ist ja gerade - das habe ich erwähnt - das Ergebnis, so wie ich es sehe das Wahlergebnis von gestern, auch eine Bestätigung dafür, dass sich Mut in der Politik auszahlt und dass das größte Kapital, was wir als Politiker und Parteien haben, das Vertrauen der Menschen in unsere Arbeit ist, in unsere persönliche Integrität und das darf man nicht enttäuschen. Dann ist die Bevölkerung auch bereit, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn sie notwendig sind.
Lange: Herr Bosbach, Sie selbst sind Nordrhein-Westfale. Sie wollen mit der CDU dort im Mai nächsten Jahres die rot/grüne Koalition ablösen. Gesetz den Fall, die Reformen beginnen nun zu greifen, wie einige Beobachter meinen, und die Stimmung würde besser, dann könnte die Wahl für Sie zu spät kommen?
Bosbach: Ich glaube nicht, dass die Wahl für uns zu spät kommt. Der Wahltag wird vermutlich der 22. Mai nächsten Jahres sein. Nach Jahrzehnten Alleinherrschaft oder Herrschaft der SPD in Nordrhein-Westfalen ist doch nun wirklich höchste Zeit für einen Wechsel, für einen Wandel. Wenn Sie sich einmal den Ländervergleich anschauen, wo Nordrhein-Westfalen im Vergleich der 16 Bundesländer steht, dann können wir mit guten Argumenten sagen, Nordrhein-Westfalen kann mehr als derzeit möglich ist unter der rot-grünen Regierung und wir können uns ja nicht ernsthaft darüber beklagen, wenn es so kommen sollte, dass wir in Deutschland wieder mehr Wachstum und Beschäftigung haben. Dadurch gehen uns die vielen guten Argumente für den notwendigen Politikwechsel in NRW nicht verloren.
Lange: Aber es könnte vielen Leuten auffallen, dass man dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Union im Bundesrat hätte, dass die Regierung in Berlin möglicherweise kippt. Rechnen Sie nicht oder müssen Sie nicht befürchten, dass die Wähler ihrerseits dann Angst kriegen vor dem sagen wir mal totalen CDU-Staat?
Bosbach: Die Wähler müssen nicht Sorge haben vor einer zu starken Union, denn wenn Sie sich einmal ansehen - nehmen wir noch einmal die Bundesländer in Deutschland -, dass es den Menschen und den Ländern besser geht, wo die Union regiert. Das ist ja keine kühne Behauptung eines Unionspolitikers, sondern das kann man an vielen objektiven Zahlen, Daten und Fakten belegen. Mit Verlaub: es sind ja nicht wenige Wähler, die maßlos enttäuscht sind von ihrer Regierung, die vor zwei Jahren rot/grün gewählt haben, die ihre Stimme gerne zurück haben würden. Wir können ja nicht mit gebremstem Schaum Wahlkampf machen, weil wir befürchten, dass die Union sonst zu stark werden würde. Wir werden mit ganzer Kraft versuchen, in Nordrhein-Westfalen den Regierungswechsel herbeizuführen, und ich habe nicht die Sorge, dass die Menschen deshalb nicht CDU wählen, weil sie befürchten, dass wir ansonsten zu stark würden. Wir werden verantwortungsvoll umgehen. Ich darf mal an die Diskussion der Landtagswahl in Bayern erinnern, als die Bevölkerung davor gewarnt wurde, dass die CSU eine Zwei-Drittel-Mehrheit im bayerischen Landtag erhalten könnte, erhalten würde. Sie hat sie dann auch bekommen und sie geht sehr verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit um. Anders würden wir auch im Bundesrat nicht verfahren.
Lange: In den "Informationen am Morgen" war das Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!