Die parlamentarisch maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erlaubten es nicht, die konzeptionellen Schwächen der Neuregelungen aufzuzeigen und zu ändern. Das Verfahren sei daher verfassungswidrig.
Verabschiedung noch vor der Sommerpause geplant
Die Ampel-Koalition hält an ihrem Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages fest. Die SPD-Politikerin Hubertz sagte im Deutschlandfunk, der überarbeitete Entwurf werde spätestens am Freitag im Bundestag vorliegen. Man arbeite mit Hochdruck daran, die von den Ampel-Parteien beschlossenen Änderungen in den 170-seitigen Gesetzestext einzuarbeiten.
Hubertz betonte zugleich, man nehme die Kritik an dem engen Zeitplan ernst. Sie sei aber davon überzeugt, dass das Parlament noch genug Zeit habe, sich mit dem neuen Entwurf vor der Abstimmung zu befassen.
Der Chef des Bundestags-Energieausschusses, Ernst, hatte gestern deutliche Kritik am engen Zeitplan geübt. Sollte der neu formulierte Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz nicht bis Freitag vorliegen, werde er die für Montag geplante Expertenanhörung absagen, sagte der Linken-Politiker. Dann sei fraglich, ob das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden könne.
Technologie, Förderung, Kosten für Vermieter: Was ist geplant beim „Heizungsgesetz“?
Diese Nachricht wurde am 29.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.