Cem Özdemir hat "großes Misstrauen" bei Merkels Atomausstieg

Dirk-Oliver Heckmann: Man kann es gar nicht oft genug sagen: Es ist schon atemberaubend, was für eine Wende Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung da hingelegt haben. Im Herbst noch, nach der gewonnenen Bundestagswahl, hatten sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie angekündigt massiv verlängert. Nun, wenige Monate nach dem Atomunglück von Fukushima, bringt das Bundeskabinett heute in einer Sondersitzung eine ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg, die den Atomausstieg festschreiben. Merkel war den Kritikern aus der Opposition weit entgegengekommen, so wird es einen stufenweisen Ausstieg geben und jedem Atomkraftwerk wird ein konkretes Datum zugeordnet. Ende 2022 soll endgültig Schluss sein. – Am Telefon begrüße ich Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen- Schönen guten Morgen!

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Özdemir, die CDU-Ministerpräsidenten stimmen zu, CSU-Chef Horst Seehofer setzt sich an die Spitze der Bewegung, die SPD signalisiert Wohlwollen, nur die Grünen reagieren unsortiert. Hat die Kanzlerin sie also auf dem falschen Fuß erwischt?

Özdemir: Da muss ich Sie korrigieren. Wir reagieren nicht unsortiert, sondern wir reagieren so, wie man bei Schwarz-Gelb reagieren sollte: Wir schauen uns das alles sehr genau an, denn dass die handwerklich nicht sauber arbeiten, das ist bekannt. Deshalb ist es ganz gut, wenn man sich die Vorlagen genau anschaut. Aber wenn Sie jetzt ansprechen auf den aktuellen Stand: Wir haben ja alle gesagt, die Bundeskanzlerin hat sich auf uns, hat sich auf die Umweltbewegungen zubewegt, indem sie die Kritik der Ministerpräsidenten aufgegriffen hat an dem stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das haben wir nicht nur registriert, sondern haben wir auch entsprechend positiv honoriert. Aber es ist klar: Bevor wir entscheiden, ob wir zustimmen können oder nicht, wollen wir die Vorlage sehen, denn auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, dass die Bundesregierung das verschlimmbessert.

Heckmann: Aber es sind ja im Prinzip alle Forderungen erfüllt worden. Den Stufenplan haben Sie gerade eben angesprochen, 2022 soll endgültig Schluss sein. Die Brennelementesteuer, die bleibt, und die sogenannte Kaltreserve, die soll, wenn möglich, aus einem Gas- oder Kohlekraftwerk bestehen. Also Angela Merkel hat Ihnen ja im Prinzip eine goldene Brücke gebaut, oder?

Özdemir: Dank dem Druck, dank 25 Jahre nach Tschernobyl, den Erkenntnissen, die damals schon man hätte greifen können, dank dem, dass wir 2001 damals den Atomausstieg beschlossen haben, den die Bundeskanzlerin letztes Jahr ohne Not aufgemacht hat, indem sie der Atomlobby ein Geschenk machen wollte. Insofern muss man schon verstehen, dass viele Menschen in der Bevölkerung, aber eben halt auch wir ein großes Misstrauen haben bei Frau Merkel, woran sie denn wirklich glaubt, denn die Zitate von Frau Merkel, die könnte man pro und gegen Atomenergie nehmen mit dem gleichen Gesichtsausdruck. Insofern haben die Leute einen großen Zweifel an ihr. Aber wir schauen uns die Ergebnisse an, ...

Heckmann: Und wovon machen Sie Ihre Zustimmung abhängig?

Özdemir: Ob es jetzt zu dem kommt, was mit den Ministerpräsidenten vereinbart wurde, wenn das umgesetzt wird, dann ist es tatsächlich, hat es eine neue Substanz, eine neue Qualität. Dann bleiben immer noch Punkte, die wir kritisieren wollen. Ich erinnere beispielsweise an die Frage der Standortsuche, wie wir mit dem Atommüll umgehen, ob wir tatsächlich ergebnisoffen in der ganzen Republik suchen. Ich erinnere aber auch an die Frage, wie wir Atomenergie ersetzen. Ersetzen wir sie durch Kohle, oder gehen wir vorübergehend bei der Grundlast in den Bereich Gaskraftwerke und schauen, dass wir so schnell wie möglich in die Erneuerbaren gehen. Da gibt es immer noch einige Punkte, mit denen wir nicht zufrieden sind, aber da haben wir die Möglichkeit, 2013, wenn wir selber regieren, das zu korrigieren. Jetzt schauen wir uns aber erst mal an, was Schwarz-Gelb tatsächlich heute beschließt, und dann werden wir zeitnah entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht. Aber ich wiederhole noch mal das, was ich gesagt habe: Schwarz-Gelb, in dem Fall die Bundeskanzlerin, hat sich auf uns zubewegt.

Heckmann: Sind Sie auch deshalb so zurückhaltend, weil die Anti-AKW-Bewegung Sie schon gewarnt hat zuzustimmen? Die Organisation ausgestrahlt hat schon geschrieben, schon gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der Grünen auf dem Spiel stehe.

Özdemir: ausgestrahlt ist eine Bewegung unter vielen, aber nicht die einzige und auch nicht die wichtigste, und Herr Stay von der Bewegung ausgestrahlt hat in der TAZ, in der Tageszeitung TAZ noch vor wenigen Tagen geschrieben, der wichtigste Punkt ist der stufenweise Ausstieg. Genau das hat jetzt auf Druck von Winfried Kretschmann, dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, und der anderen Ministerpräsidenten die Kanzlerin korrigieren müssen.

Heckmann: Aber das Ganze geschieht trotzdem viel zu langsam, sagt ausgestrahlt, und Sie plädieren ja auch für einen wesentlich schnelleren Ausstieg.

Özdemir: Da hat ausgestrahlt recht, denn man hätte auch bis 2017 aussteigen können. Das sagt ja auch das Umweltbundesamt. Das Problem daran ist nur: wir regieren zurzeit nicht und man braucht dafür Mehrheiten und es ist auch klar, wenn man diesen Atomausstieg jetzt nicht hinbekommt, dürfte es schwierig sein, ob man 2013 mit anderen Mehrheiten in kürzeren Fristen einen Ausstieg hinbekommt. Das muss man alles abwägen, wenn man jetzt entscheidet.

Heckmann: Viele Beobachter sehen Sie, die Grünen in einem Dilemma. Wenn sie diesem Plan zustimmen, dann geben sie das Wichtigste Thema der Grünen, das Wichtigste Unterscheidungsmerkmal auch ab. Wenn sie ablehnen, dann gelten sie als die Dagegenpartei.

Özdemir: Barack Obama hat jetzt jüngst die deutsche Energiepolitik gelobt. Damit meint er sicherlich nicht Frau Merkel, denn die steht für Zickzack-Kurs, sondern er meint damit auch das, was wir 2001 begonnen haben, nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie und parallel dazu den Einstieg in die erneuerbaren Energien, der ja schon HundertTausende von Arbeitsplätzen in Deutschland geschaffen hat. Das sehen sehr viele im Ausland, auch unsere Wirtschaft schaut jetzt darauf, was bei uns passiert, ob es Planungssicherheit gibt. Insofern sehen wir, dass der Wert eines gemeinsamen Ausstieges ein hoher Wert ist. Aber wir sehen auch – und da ist man bei Schwarz-Gelb ja gewarnt -, dass es sich immer lohnt, genau hinzuschauen, was im Kleingedruckten steht. Das machen wir jetzt. Aber ich sage noch mals: Schwarz-Gelb, die Bundeskanzlerin hat sich auf Druck der Straße und auf Druck der Ministerpräsidenten auf uns zubewegt.

Heckmann: Noch kurz zum Schluss, Herr Özdemir, zu einer Meldung der Süddeutschen Zeitung. Demnach werden in deutschen Kernkraftwerken zahlreiche Leiharbeiter für gefährliche Arbeiten eingesetzt und diese Arbeiter seien einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Hat Sie diese Nachricht überrascht?

Özdemir: Mich überrascht gar nichts, was im Zusammenhang mit Atomkraftwerken berichtet wird, auch ein Grund mehr, warum wir aus dieser Energieform raus müssen, und zwar so schnell wie möglich, denn eines haben wir sicherlich in Japan gelernt: das Gerede von den sicheren Atomkraftwerken in den modernen Industriestaaten, im Gegensatz zur Ukraine oder zur Sowjetunion damals vor 25 Jahren im Zusammenhang mit Tschernobyl, das hat sich als Irrtum herausgestellt. Atomkraftwerke sind immer unsicher und darum ist das eine Energieform, die wir nicht beherrschen können. Deshalb müssen wir sie Schritt für Schritt ausschalten und zugleich ins Zeitalter der erneuerbaren überwechseln.

Heckmann: Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Danke Ihnen für das Gespräch und auf Wiederhören.

Özdemir: Danke ebenfalls.

Deutschlandradio aktuell: Einigung mit Ministerpräsidenten auf schrittweisen Atomausstieg