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CETA-Abkommen
"Beim Tierschutz gespart"

"Es wird darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, auch zu Lasten der Tiere." So kritisiert Lea Schmitz, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes die Folgen des CETA-Handelsabkommens. Bestehende Schutzbestimmungen könnten aufgeweicht werden. Auch Gentechnik-Gegner hätten Grund zur Sorge.

Lea Schmitz im Gespräch mit Susanne Kuhlmann | 21.09.2017
    Der Schriftzug CETA (Abkürzung für Comprehensive Economic and Trade Agreement, Canada-EU Trade Agreement) wird am 25.10.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) mit einem Beamer auf Container einer Modellbahn-Anlage projiziert.
    Bislang importiert Kanada relativ wenig Fleisch nach Europa - das wird sich ändern, wenn CETA in Kraft tritt (dpa / Jens Büttner)
    Susanne Kuhlmann: CETA, das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, ist heute fast vollständig in Kraft getreten. Die nationalen, teils auch regionalen Parlamente der EU-Staaten müssen den Handelspakt allerdings noch absegnen, weswegen er zunächst nur vorläufig gilt. Weniger Zölle, mehr Handel, mehr Wohlstand - so lautet die Formel der CETA-Befürworter. Abbau europäischer Standards und Nachteile für die europäische Wirtschaft - das fürchten die Kritiker, und zu denen gehört auch der Deutsche Tierschutzbund, der CETA in seiner momentanen Fassung ablehnt. - Am Telefon ist Lea Schmitz, Pressesprecherin des Tierschutzbundes. Guten Tag, Frau Schmitz.
    Lea Schmitz: Hallo, guten Tag.
    Kuhlmann: Wenn zum Beispiel Fleisch aus Kanada zollfrei in die EU eingeführt werden kann, wird das die Preiskämpfe bei uns verstärken und damit Tierschutzstandards senken. So sagen Sie. Was könnte das konkret bedeuten?
    "Es wird schwierig, strengere Regeln durchzusetzen"
    Schmitz: Bisher ist es so, dass Kanada vergleichsweise wenig Rindfleisch und so gut wie kein Schweinefleisch in die EU einführt. Das wird sich mit CETA aber sicherlich ändern - einfach deshalb, weil es sich für kanadische Erzeuger dann lohnen wird, die Produktion auszuweiten, um auch speziell für den Export in die EU zu produzieren. Dadurch ergibt sich natürlich in der Folge ein erhöhter Wettbewerbs- und Preisdruck auch auf die europäischen Erzeuger, und da ist natürlich unsere Befürchtung, dass als allererstes beim Tierschutz gespart wird, um diesen Preisdruck dann aufzuweichen.
    Wir haben Regelungen, die wir in der EU dringend brauchen, um die Tierhaltung zu verbessern. Wir haben strengere Regeln als Kanada. Aber wir brauchen auch noch strengere Regeln, und da wird es natürlich schwierig sein, mit CETA jetzt die dann auch wirklich umzusetzen. Auf lange Sicht droht dann vielleicht sogar, dass bestehende Tierschutzbestimmungen sogar noch zurückgefahren werden, und das wäre natürlich dann aus Tierschutzsicht ein No Go."
    Kuhlmann: Was wissen Sie denn über die aktuellen Tierschutzbestimmungen in Kanada, gerade wenn es um Nutztiere geht?
    Schmitz: Man muss sagen, dass in Kanada der Tierschutz sehr viel weniger verbindlich geregelt ist als in der EU. Es gibt auf dieser bundesstaatlichen Ebene lediglich ein paar grundlegende Vorschriften gegen Tierquälerei und es gibt ein paar bundesweit gültige Bestimmungen zum Schlachten und zu Tiertransporten, die aber auch hinter den EU-Regelungen zurück bleiben. Unterhalb dieser Ebene, da haben wir wirklich dann die einzelnen Bundesstaaten mit unterschiedlichen Tierschutzregelungen, so dass wir insgesamt ein sehr heterogenes Geflecht haben, aus verbindlichen Regeln, aus freiwilligen Maßnahmen. Das lässt aus unserer Sicht genügend Raum für eine entkoppelte, entsprechend auch tierquälerische Industrieproduktion, die dann durch CETA auch in die EU kommen würde.
    "Samen von Klonbullen könnten in die EU eingeführt werden"
    Kuhlmann: Das Klonen und die Gentechnik waren während der Verhandlungen ja auch Streitthemen. Könnten Sie kurz skizzieren, wo Sie das Problem für den Tierschutz sehen?
    Schmitz: Tatsächlich ist das Klonen beim Freihandelsabkommen ein großes Problem im Tierschutzbereich. Die EU weigert sich schon seit Jahren, klare Regelungen gegen die Einfuhr von Produkten aus der Klontierzucht zu erlassen, um das Freihandelsabkommen nicht zu gefährden. Das EU-Parlament hat das nicht durchsetzen können, dass es ein klares Verbot gibt, und in der Folge gibt es keine speziellen Regelungen zum Umgang mit Klontierprodukten, so dass zum Beispiel auch Samen von Klonbullen in die EU eingeführt werden können und gegebenenfalls hier eine Klonzucht aufgebaut werden kann, und das ist aus Tierschutzsicht problematisch, weil Klonen immer mit hohen Todesraten bei den Embryonen und auch mit schweren Belastungen bei den Ammentieren verbunden ist.
    Tierhaltungsstandards in Kanada "freiwillig, nicht gesetzlich"
    Kuhlmann: Gibt es denn Farmer, die bereit sind, Nutztiere auf mehr Platz und mit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu halten, und Verbraucher, die das Ganze einfordern und auch bezahlen wollen?
    Schmitz: Es gibt sicherlich in Kanada solche Landwirte und auch Verbraucher, die das befürworten und fordern. Tatsächlich gibt es auf bundeseinheitlicher Ebene ein freiwilliges System zur Erarbeitung von Tierhaltungsstandards. Aber es ist nur freiwillig und nicht gesetzlich. Und dann sind es eher die Supermärkte in Kanada, die von regionalen Zulieferern mehr Tierschutz verlangen. Auch hier sind die Anforderungen unterschiedlich. Aber das sind Programme, die für den Export in die EU gedacht sind. Da wird es separate Kapazitäten geben und da wird es darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, dann auch natürlich zu Lasten der Tiere. Damit ist es immer verbunden, um auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können.
    Kuhlmann: Der Tierschutz spielt kaum eine Rolle im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA. Warum der Deutsche Tierschutzbund es ablehnt, das erläuterte Lea Schmitz, die Pressesprecherin. Ihnen danke dafür nach Bonn.
    Schmitz: Danke auch.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.