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Ceta-AbkommenMehr als 1600 umstrittene Seiten

Endgültig beschlossen ist das Freihandelsabkommen mit Kanada noch nicht, dennoch hat die EU-Kommission kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa seinen Text veröffentlicht. Ein Überblick über wichtige Punkte von Ceta - und die Kritik daran.

Von Jule Reimer | 26.09.2014

Containerschiffe liegen kurz nach Sonnenuntergang im Hafen in Hamburg am Terminal Burchardkai.
Dank Ceta sollen mehr französischer Käse und deutsche Maschinen nach Kanada exportiert werden. (Daniel Reinhardt, dpa)
Offene Grenzen für Produkte und Investoren, angeglichene oder gegenseitig anerkannte Produktstandards: Dank Ceta sollen mehr französischer Käse und deutsche Maschinen nach Kanada exportiert werden. Die Kanadier wiederum wollen Rindfleisch - ausdrücklich nicht von hormonbehandelten Tieren - in Europa absetzen und beharren darauf, Erdöl aus Teersanden hierhin zu exportieren.
Das Freihandelsabkommen könnte die europäische Wirtschaftskraft pro Jahr um bis zu 11,6 Milliarden Euro steigern, sagen Befürworter. Kritiker nehmen vor allem das geplante Investitionsschutzabkommen ins Visier. Das gibt Konzernen mit Firmenniederlassungen in Kanada die Möglichkeit, sich gegen EU-Gesetze und Standards zur Wehr zu setzen, wenn sie diese als "unfair und ungerecht" gegen sich gerichtet sehen. Sie können dann vor einem internationalen Schiedsgericht den gesetzgebenden Staat auf entgangenen Schadenersatz verklagen. Umgekehrt gilt das für europäische Firmen natürlich auch.
Das Aus für ein Frackingverbot?
Umweltinitiativen befürchten, am Investitionsschutzabkommen könnte ein mögliches Frackingverbot scheitern. Auch fürchten sie wachsenden Druck, Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die Trinkwasserversorgung, zu privatisieren oder gentechnisch veränderte Lebensmittel zuzulassen. Denn eine Kennzeichnungspflicht für Gentech-Lebensmittel könnten die Kanadier als unzulässige Diskriminierung ausgelegen.
Während der DGB das Investitionsschutzabkommen ablehnt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nachbessern will, betont EU-Kommissar Karel de Gucht, man habe aus den Fehlern vergangener Investitionsschutzabkommen gelernt und anstelle allgemeiner Klauseln juristisch feingetunt. Tatsächlich berücksichtigt der jetzt veröffentlichte CETA-Text viele Einzelthemen, auf Seite 153 beispielsweise werden den Vertragsstaaten auch Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen - Stichwort Fracking - zugestanden.
Dennoch befürchten Umwelt- und Verbraucherorganisationen, der Text des Abkommens lasse in kritischen Bereichen Schlupflöcher. Weitere Brisanz ergibt sich dadurch, dass CETA als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU mit den USA gilt.