Dienstag, 07. Dezember 2021

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CETA-Handelsabkommen"Gründe für einen Rücktritt Junckers gibt es viele"

Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.

Andrej Hunko im Gespräch mit Rainer Brandes | 30.06.2016

Hunko mit ernstem Blick vor einer grauen Wand mit der Aufschrift "racc".
Spricht von einem "Affront" Junckers: Der Linken-Parlamentarier Andrej Hunko (Yuri Mashkov / DPA I ITAR-TASS )
Hunko warf Juncker einen "Affront" gegenüber den nationalen Parlamenten vor. Dieses Vorgehen sei Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker.
Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, argumentierte, dass CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen sei und deshalb auch der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfe. Schließlich berühre CETA nicht nur die Handelsebene, sondern auch viele Lebensbereiche in nationaler Kompetenz.
Demonstranten halten rote Buchstaben-Luftballons in den blauen Himme, die die Parole "Stop Ceta" bilden. Im Hintergrund das Brandenburger Tor. 
Eine Demonstration gegen Ceta in Berlin. (dpa / Paul Zinken)
Hinzu komme, dass die öffentliche Debatte viel ausgeprägter sei, wenn die nationalen Parlamente abstimmten. Die Diskussion im Europäischen Parlament dagegen finde in der Bevölkerung weniger Beachtung.
Hunko äußerte den Verdacht, dass Juncker mit seiner Auffassung, wonach CETA lediglich der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments bedürfe, eine drohende Ablehnung in einigen nationalen Parlamenten vermeiden wolle. Auch er selbst lehne das Abkommen ab, betonte Hunko im DLF. Er würde die Forderung nach einem Rücktritt Junckers unterstützen, sagte Hunko. Es gehe dabei auch um die Luxleaks-Geschichte. "Gründe für den Rücktritt gibt es sicherlich vielfältige."

Das Interview in voller Länge:
Rainer Brandes: CETA, das ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sozusagen der kleine Bruder von TTIP. CETA ist ausverhandelt, aber es muss noch ratifiziert werden, und da hat Jean-Claude Juncker jetzt gesagt, dazu braucht er die nationalen Parlamente nicht.
Ich habe jetzt die Möglichkeit, Andrej Hunko zu fragen, was er von der Sache hält. Er sitzt für Die Linke im Deutschen Bundestag und dort im Europaausschuss. Guten Tag!
Andrej Hunko: Schönen guten Tag.
Abkommen mit Auswirkungen auf viele Lebensbereiche
Brandes: "Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört!" Das sagt Ihr Fraktionschef Klaus Ernst. Aber hat Juncker nicht einfach nur dargestellt, wie die Rechtslage ist?
Hunko: Na ja. Wenn man das jetzt fünf Tage nach dem Referendum in Großbritannien öffentlich macht und als Position darstellt, dann ist das natürlich Wasser auf die Mühlen von der Europaskepsis, die da ist, die ja auch in anderen Ländern, nicht nur in Großbritannien da ist, und das gibt natürlich vielen Kritikern Recht. Ich sehe das auch sehr, sehr kritisch. Es war immer die Position auch der Bundesregierung und ja auch aller Fraktionen, wir sind ja auch öfter mit dem Europaausschuss in Brüssel gewesen, dass CETA ebenso wie TTIP gemischte Abkommen sind, weil ja nicht nur die Handelsebene berührt ist, sondern das sehr weitreichende Auswirkungen in viele Lebensbereiche hat, die dann wiederum in nationaler Kompetenz liegen, Verbraucherschutz und so weiter, und es ist wirklich ein Affront, in dieser Situation dann zu sagen, nee, die Nationalparlamente werden ausgeschaltet.
Brandes: Herr Hunko, wenn Sie darin einen Affront sehen, schließen Sie sich dann der Forderung von einigen jetzt schon an, Juncker müsste seinen Hut nehmen?
Hunko: Das Entscheidende ist erst mal, und das ist für mich das Wichtigste, dass CETA und TTIP als gemischte Abkommen deklariert werden. Das ist ja das Wichtigste. Ob Juncker jetzt seinen Hut nimmt? - Ich kann mich durchaus der Forderung auch anschließen, wenn ich mir andere Sachen anschaue wie zum Beispiel jetzt die …
Brandes: Können Sie! Müssen Sie aber nicht, wenn ich Sie da richtig verstehe, oder wie?
Hunko: Ich würde das schon auch unterstützen, vielleicht nicht nur an dem Punkt. Es geht auch um die Luxleak-Geschichte dabei. Gründe für den Rücktritt gibt es sicherlich vielfältige.
CETA soll auch in nationalen Parlamenten behandelt werden
Brandes: Sie haben ja auch jetzt schon dieses Demokratiedefizit angesprochen. Aber das Europäische Parlament wird ja beteiligt. Das heißt, da kann man doch eigentlich von einem Demokratiedefizit gar nicht sprechen. Oder trauen Sie Ihren Fraktionskollegen im Europaparlament nicht?
Hunko: Ich traue meinen Linken-Fraktionskollegen auf jeden Fall. Ich denke auch, dass die das Abkommen ablehnen werden. Aber es ist trotzdem nicht das Gleiche, weil wie gesagt, viele Bereiche werden mit diesem Freihandelsabkommen berührt, die in nationale Zuständigkeiten gehen. Das Europaparlament kann am Ende auch nur Ja oder Nein sagen. Und vor allen Dingen darf man eins nicht vergessen: Die öffentliche Debatte, die gehört ja zur Demokratie dazu, die öffentliche Debatte in den Gesellschaften.
Brandes: Aber die öffentliche Debatte gibt es ja, nämlich im Europaparlament.
Hunko: Die gibt es, aber die ist auf der europäischen Ebene bei weitem nicht so ausgeprägt wie auf der nationalen Ebene. Man kriegt viel weniger mit, wir haben immer noch nicht ein europäisches öffentliches Bewusstsein. Deswegen ist das, was im Europaparlament letztlich verabschiedet wird, nicht so sehr Gegenstand von gesellschaftlichen öffentlichen Debatten, wie das in den nationalen Parlamenten der Fall ist.
Brandes: Aber die Spielregeln sind ja nun einmal so, wie sie sind. Das Europaparlament muss beteiligt werden, der Europäische Rat muss beteiligt werden. Wollen Sie diese Spielregeln einfach außer Kraft setzen?
Hunko: Nein, ich will nicht die Spielregeln außer Kraft setzen, sondern ich will, dass CETA sowohl im Europaparlament als auch in den nationalen Parlamenten behandelt wird. Das war auch immer die Auffassung der Bundesregierung. Und ich möchte, dass das auf beiden Ebenen behandelt wird, weil es wirklich sehr, sehr weitreichende Abkommen sind.
"Das ist wirklich kein guter Tag für Europa"
Brandes: Jetzt hat man so ein bisschen das Gefühl, wenn man Ihnen zuhört, dass Sie lieber wieder mehr Nationalstaat haben wollen, weniger Europa, die wichtigen Entscheidungen sollen auf nationaler Ebene getroffen werden. Da sind Sie ja ganz auf einer Linie mit Markus Söder, dem bayerischen Finanzminister von der CSU, der das auch schon gefordert hat.
Hunko: Das mag vielleicht sein an diesem einen Punkt. Aber ich denke, die Beteiligung nationaler Parlamente, das jetzt als antieuropäisch oder nationalstaatlich darzustellen, das halte ich wirklich für sehr gewagt. Es geht hier auch um demokratische Legitimation, es geht um Öffentlichkeit …
Brandes: Demokratische Legitimation haben Sie ja im Europaparlament.
Hunko: Ich habe ja gerade gesagt: Es geht auch um Öffentlichkeit, die damit hergestellt werden muss. Ich denke, der eigentliche Grund ist, dass es wirklich doch in einigen Nationalstaaten mittlerweile die Tendenz gibt, diese Freihandelsabkommen abzulehnen, was ich richtig finde, weil ich lehne auch diese Freihandelsabkommen ab, und dass man jetzt zu dieser Rechtsauffassung auch gekommen ist, um diese Gefahr, die damit möglicherweise entsteht, dass es abgelehnt wird, die irgendwie zu umgehen, und das ist wirklich kein guter Tag für Europa.
Brandes: Haben Sie denn das Gefühl, dass diese Skepsis gegenüber CETA und TTIP, dass die im Europaparlament nicht so vertreten ist, dass dann, wenn Sie die nationalen Parlamente nicht einbeziehen, CETA durchkommt?
Hunko: Die Gefahr ist sicherlich größer, wenn es nur auf der europäischen Ebene, auf der Ebene des Europaparlaments behandelt wird. Es kann natürlich auch, das wurde vorhin angesprochen - und ich denke, die Bundesregierung sollte da auch aktiv werden -, auch im Rat diese Auffassung gestoppt werden. Gut, das muss einstimmig sein. Aber auch im Rat braucht es ja eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt zum Beispiel, wenn Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal und die Niederlande das ablehnen würden, dann würde es im Rat auch nicht dazu kommen. Und ich finde, die Bundesregierung sollte sich wirklich dafür einsetzen, dass ihre Position, dass es ein gemischtes Abkommen ist, dass sich die letztlich durchsetzt.
Entfremdung der Menschen von europäischen Entscheidungen
Brandes: Aber zerstört das die Einigkeit in der Europäischen Union jetzt nach dem Brexit-Referendum nicht noch viel mehr, wenn jetzt die Bundesregierung wieder gegen die EU-Kommission schießen soll anstelle zu versuchen, die Vergemeinschaftung zu verstärken?
Hunko: Ich glaube, die größte Gefahr für die europäische Einigung ist die Entfremdung der Menschen von den europäischen Entscheidungen. Ich fürchte, dass diese Entscheidung, wie jetzt von Juncker gesagt wurde, dass CETA nur EU-only ist, dass das die zentrifugalen Tendenzen vor allen Dingen was die Bevölkerung angeht weiter befördert, und das sehe ich als die größte Gefahr an. Ich finde es verheerend, in dieser Situation eine solche Entscheidung zu verkünden.
Brandes: Danke Andrej Hunko für dieses Gespräch. Er sitzt für Die Linke im Europaausschuss des Bundestages.
Hunko: Bitte schön! - Vielen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.