Das sagte Vereinssprecherin Kurz im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse nun die seit vielen Jahren angestrebte eigene Software-Lösung von Bund und Ländern umgesetzt werden. Kurz warnte zudem davor, dass Unbeteiligte wie Augenzeugen oder Auskunftspersonen in der Palantir-Software angezeigt werden. Nicht jeder, der sich an die Polizei wende, dürfe in der Analysedatenbank aufgeführt werden.

Durch das Recherche- und Analyseprogramm der US-Firma Palantir können Ermittler innerhalb kürzester Zeit Millionen von Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen. Es wird in Deutschland bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern genutzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am Mittwoch in Kooperation mit dem Chaos Computer Club Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Software in Bayern eingelegt. Den Kritikern zufolge hält sich der Freistaat nicht an die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Regeln für die Arbeit mit Palantir.