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StartseiteHintergrundDer Andenstaat steht vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen15.11.2013

ChileDer Andenstaat steht vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Der OECD-Staat Chile ist weltweit eines der Länder mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Auch bei der Bildungs- und Gesundheitspolitik gibt es Reformbedarf. Im Wahlkampf spielen deshalb soziale Themen eine große Rolle. Die Gewinnerin scheint indes schon festzustehen.

Von Victoria Eglau

Die chilenischen Präsidentschaftskanditatinnen Evelyn Matthei (l.) und Michelle Bachelet (r.).  (picture alliance / dpa / Felipe Trueba; Montage: dradio.de)
Evelyn Matthei (l.) und Michelle Bachelet (r.). Beide wollen Regierungschefin werden. (picture alliance / dpa / Felipe Trueba; Montage: dradio.de)
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Eine Fußgängerzone im Zentrum von Santiago de Chile. Drei Jugendliche machen Straßenmusik. Ein paar Schritte entfernt drücken junge Frauen den Passanten Wahlwerbung eines Parlamentskandidaten in die Hand. In den Auslagen der Geschäfte locken Kleidung, Parfums und Computer. Neben einer Café-Terrasse steht, mit gesenktem Kopf, ein Mann in einem abgetragenen Anzug. Er hält ein Stück Pappe hoch, hinter dem er fast nicht zu sehen ist. "Reinige ihren Hof gegen Essen", steht darauf. Wohlstand und Elend, vereint auf wenigen Metern. Der OECD-Staat Chile ist weltweit eines der Länder mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich.

Im äußersten Süden der chilenischen Hauptstadt liegt Maipú, ein Stadtteil, in dem überwiegend die untere Mittelschicht lebt. Früher fuhren die Bewohner in stets überfüllten, dröhnend lauten Bussen zu ihren Arbeitsplätzen in den wohlhabenden Vierteln oder Industriezonen. Seit 2011 ist Maipú an das hochmoderne U-Bahn-Netz von Santiago angebunden. Ein Großteil der Bauarbeiten erfolgte während der Regierungszeit von Michelle Bachelet - der Sozialistin, die sich nun zum zweiten Mal für das Präsidentenamt bewirbt. An diesem Nachmittag macht sie Wahlkampf in Maipú. 

"Chile verändern, das heißt, dass jeder Bürger, ob er nun hier in Maipú lebt oder woanders, dieselben Möglichkeiten bekommt, ein erfülltes Leben zu führen. Und dass alle Chilenen die gleichen Rechte genießen. Die Aufgabe ist groß, aber wenn Sie mich unterstützen, können wir gemeinsam erreichen, dass Chile ein sozial gerechteres und ein glücklicheres Land wird."

Michelle Bachelet hält ihre Rede auf einer Hightech-Bühne, vor der sich eine Menschenmenge versammelt hat. Das Publikum ist nicht nur wegen der beliebten Politikerin gekommen, sondern auch wegen des chilenischen Rappers DJ Mendez, der Bachelets Wahlkampfsong intoniert: "Chile de todos", "Chile, das allen gehört". Bachelet, 62 Jahre alt, untersetzt, Kurzhaarschnitt, ist die große Favoritin bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag. Den Umfragen zufolge wird sie sich klar gegen die acht anderen Bewerber durchsetzen. Ungewiss ist nur, ob die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Nueva Mayoria mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, was für einen Sieg nötig wäre, oder ob sie Mitte Dezember in die Stichwahl muss. 

"Ex-Präsidentin Bachelet ruft Zuneigung und positive Gefühle hervor, weil sie so empathisch und menschlich ist. Sie hat einen guten Draht zu den Bürgern und weckt Vertrauen." 

Maria de los Angeles Fernandez, Leiterin der sozialdemokratisch orientierten Stiftung Chile 21.

"Michelle Bachelets Regierungszeit von 2006 bis 2010 war nicht frei von Problemen, aber die Präsidentin schied mit einem positiven Image aus dem Amt. Vor allem deshalb, weil ihre Regierung die Überschüsse aus den Kupfer-Exporten gespart hatte, und Chile durch diese Rücklagen gegen die internationale Finanzkrise von 2008/2009 gewappnet war. Ein weiterer Vorteil Bachelets: Es ist ihr gelungen, sich von den Parteien abzuheben, die in Chile stark an Reputation verloren haben. Die Menschen nehmen Bachelet als überparteilich wahr." 

Patricio Navia von der Universität Diego Portales in Santiago de Chile. Die beiden Politologen Fernandez und Navia erklären das Phänomen der Popularität Michelle Bachelets, die nach ihrer Präsidentschaft Chile 2010 den Rücken kehrte, in New York Leiterin der UN-Frauenorganisation wurde, und erst Anfang dieses Jahres in die Heimat zurückkehrte. Ein weiterer Grund für Bachelets haushohe Favoritenrolle ist die Schwäche des politischen Rechtsbündnisses, das Chiles amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera stellt. Dieser darf nach vier Jahren nicht noch einmal antreten. 

Mattheis Umgang mit der Militärdiktatur

Die Suche nach einem neuen Kandidaten gestaltete sich schwierig für die beiden Rechtsparteien UDI und Renovación Nacional. Als im Juli Präsidentschaftsbewerber Pablo Longueira das Handtuch warf - der Grund: Depressionen - sprang Piñeras frühere Arbeitsministerin Evelyn Matthei ein. Sie und Bachelet bestreiten nun ein Frauenduell, doch liegt die Ex-Präsidentin in den Umfragen bei fast 50 Prozent, Matthei dagegen nur bei höchstens 21 Prozent. Patricio Navia: 

"Präsident Piñera ist nicht besonders populär. Es ist schwierig, die Kandidatin eines unbeliebten Präsidenten zu sein. Aber die Schwäche der Rechtskoalition ist vor allem ihrem internen Konflikt zuzuschreiben: zwischen einer Fraktion, die modern, demokratisch und zukunftsorientiert sein will, und einem Flügel, der immer noch der Pinochet-Diktatur und ihrem autoritären Erbe nahesteht. Sebastián Piñera gewann die letzte Präsidentenwahl als Vertreter einer gemäßigten und modernen Rechten. Doch Evelyn Matthei, die jetzige Kandidatin, ist zu sehr mit der Militärdiktatur verhaftet, um populär zu sein." 

 

Die 60-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin Evelyn Matthei ist, wie die Ärztin Michelle Bachelet, Tochter eines Generals. Als beide Politikerinnen Kinder waren, verkehrten ihre Familien miteinander. Doch während Bachelets Vaters sich 1973 dem Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende widersetzte, festgenommen wurde und an den Folgen der Folterhaft starb, gehörte Evelyn Mattheis Vater der Junta von Diktator Augusto Pinochet an. Sie selbst stimmte bei dem Plebiszit, das 1988 Chiles Rückkehr zur Demokratie einläutete, für den Fortbestand des Militärregimes - eine Entscheidung, die Präsident Piñera im September öffentlich kritisierte. Im rechten Lager wurden darauf Klagen laut, diese und andere diktaturkritische Äußerungen Piñeras torpedierten die Kandidatur Mattheis.

Ein Wahlkampftermin von Evelyn Matthei in Estación Central, einem Stadtbezirk von Santiago. Auch hier sind eher weniger begüterte Chilenen zu Hause. In einem großen Saal lässt das Rechtsbündnis Alianza Kaffee und Kuchen servieren. Präsident Piñera höchstpersönlich begleitet die Kandidatin, gemeinsam singen sie Mariachi-Musik - ein Import aus Mexiko - und zeigen sich betont fröhlich und geeint. 

"Wenn wir mal unterschiedlicher Meinung sind, dann ist das normal. Wir sind Freunde, damit das klar ist. Und deswegen werden wir gewinnen."

Bemüht sich Evelyn Matthei, optimistisch zu wirken und die jüngsten Spannungen innerhalb der Rechtskoalition zu relativieren. Matthei kämpft nicht nur gegen die haushohe Favoritin Michelle Bachelet, sondern auch gegen andere Präsidentschaftskandidaten, die sich ebenfalls um Stimmen der konservativen Wählerschaft bemühen: vor allem gegen den unabhängigen Mitte-Rechts-Politiker Franco Parisi, der Matthei in den Umfragen gefährlich nahe kommt, und Marco Enriquez-Ominami mit seiner neuen Progressiven Partei.

Soziale Themen entscheidend

Es sind primär soziale Themen, die im chilenischen Wahlkampf eine Rolle spielen. Die Präsidentschaftskandidaten versprechen ein effizienteres öffentliches Gesundheitswesen, höhere Renten und - vor allem - ein gerechteres Bildungssystem. Der Herausforderung einer Bildungsreform kann sich seit den monatelangen, massiven Studentenprotesten im Jahr 2011 keine politische Gruppierung mehr verschließen. Francisco Figueroa war damals Vizepräsident von einem der wichtigsten Studentenverbände. Jetzt kandidiert der 26-Jährige für das chilenische Parlament.

Demonstranten in Santiago de Chile während des Generalstreiks am 25.8.2011 (picture-alliance / dpa)Demonstranten in Santiago de Chile während des Generalstreiks am 25.8.2011 (picture-alliance / dpa)

"Die Studentenbewegung und die politischen Kräfte, die aus ihr hervorgegangen sind, fordern ein universelles Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Bürger. Egal, ob du das Kind eines betuchten Unternehmers oder eines Straßenkehrers bist - jeder soll Zugang zu kostenloser Universitätsbildung haben. Doch um dies zu finanzieren, müssen die Reichen in Chile stärker zur Kasse gebeten werden, deswegen fordern wir eine Steuerreform."

Figueroa gehört einer linken Gruppierung namens Izquierda Autónoma an. Insgesamt bewerben sich sieben ehemalige Studentenführer um Abgeordnetenmandate - darunter die bekannte Camila Vallejo, deren hübsches Gesicht zu einer Art Aushängeschild der Proteste wurde. Sie kandidiert für die Kommunistische Partei, die zur Mitte-Links-Koalition Nueva Mayoría - Neue Mehrheit - gehört und die Präsidentschaftskandidatur von Michelle Bachelet unterstützt. Bachelet hat die Bildungsreform ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. 

Änderungen in der Bildungspolitik

"Alle Kinder und jungen Leute in Chile sollen eine gute und kostenlose Bildung erhalten, ohne Kommerz und ohne eine Segregation nach ihrer sozialen Herkunft. In meinen ersten 100 Regierungstagen werde ich ein Gesetzesprojekt für eine Reform ins Parlament einbringen, die allen Chilenen eine gute Ausbildung garantiert. Bildung darf kein Konsumgut mehr sein, sondern muss zu einem Recht aller werden." 

Dass das Geschäft mit der Bildung aufhören muss, ist eine der Hauptforderungen der Studentenbewegung und ihrer Parlamentskandidaten. In Chile gibt es neben staatlichen und Privatschulen so genannte subventionierte Schulen, deren private Betreiber öffentliche Gelder kassieren. Sie können genauso kommerzielle Ziele verfolgen wie die vielen privaten Universitäten. Um die Gebühren staatlicher oder privater Universitäten zu bezahlen, müssen sich viele junge Chilenen hoch verschulden, wenn sie nicht von vornherein vor dem teuren Studium kapitulieren. 

Die Forderung nach einem gerechten und nichtkommerziellen Bildungssystem stößt daher bei einer Mehrheit der chilenischen Gesellschaft auf Sympathie. Doch kostenlose Hochschulbildung für alle, das halten viele für unrealistisch. Der chilenische Ökonom Luis Felipe Jiménez von der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, CEPAL:

"Das wäre ein kompletter Rückschritt, und wir können es nicht bezahlen. Warum soll der Staat Kindern aus wohlhabenden Familien das Studium finanzieren? Wenn Chile sein Bildungswesen reformieren will, muss es Prioritäten setzen. In der Vorschule werden die Weichen für den späteren Bildungserfolg gestellt, aber dort sind die Defizite besonders groß. Kostenlose Universitäten können wir später noch einführen. Wichtiger ist zunächst, dass alle Chilenen gleiche Chancen auf eine gute vorschulische und schulische Bildung bekommen." 

Auch der Politologe Patricio Navia sagt: kostenlose Hochschulen für alle sind unbezahlbar. Er bezweifelt, dass die künftige chilenische Regierung, auch wenn sie von der Sozialistin Michelle Bachelet geleitet würde, diese Forderung der Studenten erfüllen könne. 

"Bachelet verspricht sehr unterschiedliche Reformen. Ihre Ankündigungen scheinen sowohl die Studenten als auch die Unternehmer zufriedenzustellen. Falls sie im März nächsten Jahres Präsidentin wird, könnte es entweder für die einen oder für die anderen Enttäuschungen geben." 

Kritik am Subsidiaritätsprinzip

Michelle Bachelet entstammt dem Mitte-Links-Bündnis Concertación, das Chile nach dem Ende der Militärdiktatur zwei Jahrzehnte lang regierte. Den Regierungen der Concertación gelang es, durch Sozialpolitik und Wirtschaftswachstum die Armut erheblich zu verringern. 2011 lag die Armutsrate bei 11,3 Prozent - gegenüber fast 30 Prozent im lateinamerikanischen Durchschnitt. Doch die chilenischen Mitte-Links-Parteien müssen sich den Vorwurf der Studentenbewegung und anderer gesellschaftlicher Gruppen gefallen lassen, am während der Diktatur verankerten neoliberalen Wirtschaftsmodell nichts geändert zu haben. Francisco Figueroa, Parlamentskandidat und ehemaliger Studentenführer: 

"Die Concertación regierte Chile 20 Jahre lang mit einer progressiven Rhetorik, mit einem Diskurs der sozialen Gerechtigkeit. Aber in der Praxis hat sie den Weg der Privatisierungen nie verlassen. Bildung, Gesundheitsversorgung, Rentenversicherung - diese Kernaufgaben des Staates wurden zum großen Teil dem Markt überlassen. Nach dem vorherrschenden neoliberalen Credo bezuschusst der Staat Bildung, Gesundheit und Renten nur."

Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das die Rolle des Staates auf die Zahlung von Subventionen begrenzt, ist in Chiles Verfassung festgeschrieben. Diese trat 1980 in Kraft, während der Pinochet-Diktatur. Auch Maria de los Angeles Fernandez, Politologin von der sozialdemokratischen Stiftung Chile 21, glaubt, dass das Subsidiaritätsprinzip auf den Prüfstand muss: 

"Ich denke, ein großer Teil der Gesellschaft will, dass das Verhältnis zwischen Staat und Markt neu austariert wird. Der Markt ist in Chile entfesselt, es gibt kaum ein neoliberaleres Land in der Welt. Aber die Frage ist, wie die Aufgabenverteilung künftig aussehen soll. Die neoliberale Reform der Diktatur hatte zur Folge, dass es heute viele Chilenen gibt, die den freien Markt und die Verantwortung des Einzelnen verteidigen. Was ist also das beste Gleichgewicht? Wo muss der Staat Verantwortung übernehmen, und wo dürfen die Kräfte des Marktes frei walten?" 

Was tun mit der Verfassung aus Diktaturzeiten? - diese Frage spaltet die chilenische Gesellschaft, und sie ist im Wahlkampf allgegenwärtig. Die politische Rechte stellt konstitutionelle Reformen in Aussicht, während andere Präsidentschaftskandidaten eine ganz neue Verfassung wollen - etwa Marcel Claude von der Humanistischen Partei, hier in einer Fernsehdebatte: 

"Innerhalb von nur 20 Minuten werden wir ein Plebiszit einberufen, damit die Chilenen entscheiden können, ob sie eine verfassungsgebende Versammlung wollen. Unsere jetzige Verfassung ist autoritär, unrechtmäßig und undemokratisch. Wir Chilenen sind heute in der Lage, uns eine neue, demokratische und partizipative Verfassung zu geben." 

Michelle Bachelet, die Kandidatin mit den größten Chancen, Chile in den nächsten vier Jahren zu regieren, hat ebenfalls eine neue Verfassung versprochen. Patricio Navia, Politologe von der Universität Diego Portales: 

"Bachelet will eine neue Verfassung, weil die jetzige von Pinochet gemacht wurde. Aber sie sagt, sie wolle die neue Verfassung auf parlamentarischem Weg erreichen. Das allerdings macht keinen Sinn. Denn wenn die Regierung einen Verfassungsentwurf an den Kongress schickt, handelt es sich um eine Reform der heutigen Verfassung, aber nicht um eine neue Verfassung. Eine neue Verfassung kann nur eine verfassungsgebende Versammlung ausarbeiten. Aber für deren Einberufung wird Bachelet die notwendige Kongressmehrheit fehlen." 

Niedrige Wahlbeteilung erwartet

Zurück in Maipú, im Süden von Santiago de Chile. Bei ihrem Wahlkampfauftritt verspricht Kandidatin Bachelet Verbesserungen im defizitären staatlichen Gesundheitssystem, auf das die meisten ihrer Zuhörer angewiesen sind. Eine private Krankenversicherung können sich in Chile nur die Gutverdienenden leisten. Bachelet kündigt die Einstellung neuer Fachärzte an und stellt mehr Gratis-Medikamente für Bedürftige in Aussicht. 

Aller Voraussicht nach wird es Michelle Bachelet sein, die die Chilenen an ihren Versprechen messen werden. Die politischen Beobachter rechnen damit, dass sie im März ihre zweite Amtszeit als Präsidentin antreten wird. Die Politologin Maria de los Angeles Fernandez: 

"Ex-Präsidentin Bachelet sagt, in ihrer zweiten Amtszeit wolle sie die von der Gesellschaft geforderten durchgreifenden Reformen vornehmen. Sie appelliert an die Wähler, sie bereits im ersten Wahlgang zu wählen, um ihre Handlungsposition zu stärken. Und sie strebt, um die Reformen durchzusetzen, eine Mitte-Links-Mehrheit im Kongress an." 

Ob Bachelets Wahlbündnis diese Parlamentsmehrheit erlangen wird, ist mehr als fraglich. Fraglich ist auch, wie viele Chilenen überhaupt an der Präsidentschafts- und Parlamentswahl teilnehmen werden. Seit 2011 ist Wählen in Chile nicht mehr Pflicht, sondern freiwillig. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr gaben nur 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Politikwissenschaftler Patricio Navia: 

"Ich rechne erneut mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Von den 13,5 Millionen Wahlberechtigten wählen wahrscheinlich nur acht Millionen." 

So ist auch Chile von Politikverdrossenheit nicht verschont - bei seiner sechsten Präsidentschaftswahl seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie.

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