Ministerpräsident Li Qiang sagte zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vor knapp 3.000 Delegierten in Peking, es werde nicht leicht, die Ziele zu erreichen. Die Transformation der Wirtschaft müsse weitergehen, und man müsse gut auf alle Risiken und Herausforderungen vorbereitet sein. Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum in China nach offiziellen Angaben bei 5,2 Prozent und damit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht - mit Ausnahme der Pandemiejahre. Die chinesische Wirtschaft litt zuletzt vor allem unter der gesunkenen globalen Nachfrage, dem ebenfalls schwachen Binnenkonsum und dem kriselnden Immobilienmarkt.
Militärausgaben steigen um 7,2 Prozent
Laut dem Arbeitsbericht, den Li vorstellte, plant die Regierung für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Militärausgaben sollen erneut um 7,2 Prozent steigern - so wie im Vorjahr. Das dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen.
Diese Nachricht wurde am 05.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.