Archiv

Chinas CO2-Pläne
"Durchbruch in der internationalen Klimapolitik"

Die Ankündigung von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, sein Land wolle bis zum Jahr 2060 klimaneutral sein, wertet Lutz Weischer von Germanwatch als Meilenstein in der Klimapolitik. Es zeige, dass China nicht neben den USA stehen wolle als jemand, der sich nicht bewege, sagte Weischer im Dlf.

Lutz Weischer im Gespräch mit Georg Ehring |
Eine Wand mit grünen Pflanzen an einem Rohbau in Shanghai
Umweltschutz-Projekt in Shanghai: Eine Mauer aus Pflanzen soll vor einem Rohbau für bessere Luft sorgen (imago images / Zuma press)
Bei den Vereinten Nationen ist der Klimaschutz auf der Agenda immer weiter nach oben gerückt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht auch in der Erholung von der Pandemie die Chance für den Aufbau einer besseren Zukunft. In dieser Woche hatte Guterres zur virtuellen Generalversammlung eingeladen. Auch dort war das Klima ein Thema, wenn auch natürlich überschattet von der Corona-Krise. Chinas Staatschef Xi Jinping überraschte allerdings mit der Ankündigung, sein Land wolle bis zum Jahr 2060 CO2-neutral werden.
Für Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungspolitischen Organisation Germanwatch ist das eine großer Schritt auf dem Weg, die weltweiten Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig könne es nur ein Anfang sein. Vor allem die USA müssten sich jetzt auch bewegen, sagte Weischer.
"Das war wirklich ein ganz wichtiger Moment"
Georg Ehring: Was bedeutet die Ankündigung von Xi Jinping für den internationalen Klimaschutz?
Lutz Weischer: Das ist ein Durchbruch für die internationale Klimadiplomatie, ein Durchbruch für die internationale Klimapolitik. China ist ja mit Abstand der größte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen und das war wirklich ein ganz wichtiger Moment, weil sich zeigt, China ist dazu bereit, mehr zu tun, und China hält sich auch an das, was im Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbart wurde, als nämlich gesagt wurde, 2020 sollen alle Staaten ihre Klimaziele noch mal nachschärfen und verbesserte Ziele einreichen.
China hat das bestätigt und gesagt, das werden wir tun, und gesagt, wir werden vor 2060 CO2-neutral werden und wir werden auch vor 2030, was bisher das Ziel ja war, den Scheitelpunkt unserer Emissionen erreichen, sprich ab dann werden sie sinken, und zwar ziemlich schnell, um bis 2060 spätestens netto null zu erreichen.
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Altmaier (CDU): "Zeigen, wie man Wohlstand mit Klimaschutz verbinden kann"
Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn Deutschland ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land bleibe, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Dlf.
"China ist damit noch nicht auf Kurs"
Ehring: Das Pariser Abkommen setzt ja die Marke deutlich unter zwei Grad Erwärmung, wenn möglich unter 1,5 Grad. Ist China damit schon auf Kurs?
Weischer: Nein, China ist damit noch nicht auf Kurs. Das müsste noch schneller gehen. Wir wissen allerdings auch, in der Vergangenheit war es oft so, dass Chinas Zusagen auf internationaler Ebene ziemlich vorsichtig waren, nur Sachen zugesagt wurden, wo die Führung in Peking der Meinung war, dass sie das auf jeden Fall erreichen können, und die dann häufig schneller erreicht oder übererfüllt wurden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der Climate Action Tracker - das ist ein Projekt von führenden Klimawissenschaftlern, die immer ausrechnen, was das jetzt für die globale Erwärmung bedeutet – sagt, ohne die Ankündigung von China waren wir mit allen Ankündigungen von anderen Ländern auf dem Kurs zu 2,7 Grad Erwärmung. Das ist ja immer noch deutlich zu viel. Mit dieser Ankündigung von China sind wir jetzt auf dem Kurs zu 2,4 Grad. So eine einzige Ankündigung von China macht schon einen ziemlich deutlichen Unterschied, ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht noch nicht.
Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU)
Weisgerber (CSU): "Die Vertragsstaaten haben Ernst der Lage noch nicht erkannt"
Das Ergebnis der Klimakonferenz 2019 sei enttäuschend, sagte Anja Weisgerber (CSU) im Dlf. Vor allem fehlten Zusagen der großen Emittenten wie China. Europa könne das Weltklima nicht alleine retten.
"Deutlichere Maßnahmen bei der Kohlekraft ergreifen"
Ehring: Was erwarten Sie denn, was jetzt in China passiert? China wird den Worten Ihrer Erwartung nach Taten folgen lassen?
Weischer: Das hoffe ich. Das war in der Vergangenheit so, dass China internationale Zusagen im Umweltbereich eingehalten hat. Aber das werden die nächsten Monate in China auch zeigen. China braucht dafür einen Umsetzungsplan, genauso wie die EU für ihr stärkeres Klimaziel einen Umsetzungsplan braucht, und das werden jetzt die spannenden Auseinandersetzungen der nächsten Monate und wahrscheinlich auch Jahre sein.
Ich erwarte, dass China deutlichere Maßnahmen ergreift bei der Kohlekraft, schneller von der Kohle wegzukommen und den von einigen Provinzen geplanten jetzt neuen Bau von Kohlekraftwerken zu stoppen oder deutlich zu verringern und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mal eine Schüppe drauflegt, so dass dieses Ziel auch erreicht werden kann.
Ein Auto fährt vor der Kulisse des Braunkohlekraftwerks Niederaußem auf einer Landstraße
Wie der Kohleausstieg gelingen soll
Der Fahrplan bis zum endgültigen Kohleausstieg 2038 steht fest: Ende 2020 wird im rheinischen Braunkohlerevier das erste Kraftwerk abgeschaltet. Die Braunkohleregionen werden sich verändern müssen – in West und Ost.
Ehring: Die Europäische Union hat ja auch vorgelegt im Klimaschutz mit der Ankündigung, minus 55 Prozent bis 2030. Hängen die Ankündigungen zusammen?
Weischer: Das ist mit Sicherheit so. Wenn Ursula von der Leyen nicht eine Woche vorher angekündigt hätte, dass sie sich jetzt dafür einsetzt, mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion in der EU zu erreichen, und wenn es nicht auch sehr viele Gespräche zwischen der EU und China gegeben hätte, inklusive auch eines EU-China-Videokonferenz-Gipfels zwischen Xi Jinping, von der Leyen und der Bundeskanzlerin Angela Merkel als jetzige Ratsvorsitzende, wo die EU genau das von China auch eingefordert hat, nämlich selber die eigenen Klimaziele auch zu verschärfen, glaube ich nicht, dass China sich bewegt hätte.
Der Zeitpunkt dieser Ankündigung von China hat auch damit zu tun, dass die EU endlich ihre Hausaufgaben macht und damit auf der Weltbühne auch auftritt, und da will China nicht im Abseits stehen.
"Ein neues Problembewusstsein ist auf jeden Fall da"
Ehring: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Klimazusagen großer Konzerne jetzt auch gewürdigt. Hat sich da in der Wirtschaft der Wind endgültig gedreht?
Weischer: Das kommt tatsächlich aufs Unternehmen an. Ich glaube, man kann jetzt nicht durch die Bank sagen, dass in allen Konzernen die Erkenntnis schon angekommen ist, aber wir sehen doch mehr und mehr Konzerne, die sich nicht nur Klimaziele setzen, sondern die sich wissenschaftsbasierte Klimaziele setzen, die tatsächlich sich angucken, was heißt das denn, das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad Erwärmung zu erreichen, was bedeutet das für den Sektor, in dem wir aktiv sind, und was ist dann unser Anteil daran, und dann setzen wir uns nicht nur das Ziel, irgendwas fürs Klima zu tun oder grüne Projekte zu unterstützen, sondern unsere Emissionen tatsächlich in dem Maße zu reduzieren, wie es erforderlich ist, um das Paris-Abkommen zu erreichen.
Das sehen wir bei immer mehr großen Unternehmen und das ist natürlich etwas ganz anderes, als es noch vor ein paar Jahren war. Da ist eine neue Ernsthaftigkeit und ein neues Problembewusstsein auf jeden Fall da.
"Sollte Trump gewinnen, sieht es ziemlich düster aus"
Ehring: Die US-Wahlen Anfang November sind auch ein wichtiges Datum für den Klimaschutz. Welche Bedeutung haben die?
Weischer: Die sind natürlich ganz zentral. In der internationalen Klimapolitik müssen wir ganz oft auf dieses Dreieck schauen: EU, USA und China als die drei größten Emittenten, die einfach sehr entscheidend dafür sind, wie sich die Temperaturerwärmung entwickelt. Die EU hat sich bewegt. Das hat mit dazu beigetragen, dass auch China nicht neben den USA stehen wollte als jemand, der sich nicht bewegt, sondern als ein verantwortungsvoller Akteur global gesehen werden wollte und sich bewegt hat.
Und jetzt müssen sich die USA bewegen. Das ist der zweitgrößte Emittent. Das ist das reichste Land der Welt. Ohne Klimaschutz in den USA lassen sich die Ziele des Pariser Abkommens nicht einhalten. Klima ist ein ziemlich großes Wahlkampfthema mittlerweile in den USA. In der Demokratischen Partei ist mittlerweile – und das hat sich in den letzten Jahren auch stark geändert – ganz klar, dass die Emissionen schnell reduziert werden müssen, dass Klima eine Priorität ist, und dementsprechend ist das natürlich entscheidend. Wenn Joe Biden gewinnt, haben wir deutlich bessere Chancen, das Paris-Abkommen einzuhalten. Sollte Donald Trump eine zweite Amtszeit kriegen, sieht das ziemlich düster aus.
Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020 
"Ohne Fridays for Future wären wir nicht so weit"
Ehring: Heute gehen die Schüler von Fridays for Future auf die Straße. Haben diese Klimaschutz-Demonstrationen in vielen Ländern eine Auswirkung gehabt auf das, was jetzt bei der UN-Generalversammlung und in der internationalen Klimadiplomatie passiert?
Weischer: Ich glaube, ohne Fridays for Future wären wir im internationalen Klimaschutz nicht so weit, wie wir es jetzt sind. Das ist ganz klar. Dass das das Thema ist, wo die chinesische Führung das Gefühl hat, wir müssen in einer Zeit, wo es sehr viel Kritik, berechtigte Kritik auch an China gibt, aus einer Menschenrechtsperspektive, zu der Frage, wie am Anfang mit der Corona-Pandemie umgegangen wurde, wir müssen uns positiv darstellen und wir müssen uns auch von den USA abgrenzen, mit welchem Thema kann uns das am besten gelingen, dass die Antwort darauf ganz eindeutig ist, mit dem Klimathema, das in der EU Ursula von der Leyen ja noch über das hinausgeht, was sie nach der Klimawahl, die die EU-Wahl ja 2019 war, angekündigt hatte – da hatte sie gesagt, 50 bis 55 Prozent -; jetzt sagt sie mindestens 55 -, dass hier gerade so eine Dynamik nach oben ist, hat ganz viel damit zu tun, dass die junge Generation auf die Straße geht und sagt, das ist unsere Zukunft und wir erwarten, dass hier endlich politisch gehandelt wird.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.