Chinas Politik"Es geht viel stärker um Wirkung als um Wahrheit"

Wirtschaftswachstum, High-Tech und Erfolge im Umweltschutz auf der einen Seite - Totalüberwachung und Menschenrechtsverletzungen auf der anderen. In China stößt man auf viele Widersprüche. Der Sinologe Daniel Leese sieht das Land auf dem Weg in eine "zunehmend effizient organisierte Autokratie".

Daniel Leese im Gespräch mit Anja Reinhardt | 14.03.2021

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sitzt vor zwei Mikrofonen.
Die ganze Macht auf eine Person konzentriert: der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping (imago images / Xinhua)
Am 11.03.2021 ging in China der Nationale Volkskongress zu Ende. Formal wurde ein neuer Fünfjahresplan verabschiedet, den Chinas Führung aber schon zuvor beschlossen hatte und der mehr Wirtschaftswachstum, mehr neue Technologien, mehr Militär und mehr Umweltschutz vorsieht. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat unter der Führung von Präsident Xi Jinping das globale Machtgefüge verändert.
Das Foto zeigt die Bebauung einer der Spratly-Inseln im südchinesischen Meer durch China
Chinas Expansionspolitik - "Machterweiterung auf relativ einfachem Wege"
Um den Gebietsanspruch im Südchinesischen Meer zu festigen, schüttet China künstliche Atolle auf. Das sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch eine nahezu unwiederbringliche Zerstörung der Korallenriffe, erläuterte der emeritierte Seerechts-Professor Rüdiger Wolfrum im Dlf.
Innenpolitisch hat Xi die Totalüberwachung und die Zensur verstärkt. Der Sinologe Daniel Leese, der an der Universität Freiburg lehrt, ordnet das im Dlf so ein:
"Unter Xi Jinping ist sicherlich der Aspekt der bewussten Neuformierung der Gesellschaftsordnung deutlich wichtiger geworden. Es geht also stärker um eine Lenkung der Gesellschaft, um eine Lenkung auch der der Außenwahrnehmung. Und das ist etwas, was in gewissem Sinne stärker an die maoistische Tradition anknüpft, wo man sicherlich versucht hat, eine Form von neuem Menschen zu prägen."

Instrumentalisierung der Geschichte

Bewusst setzt Xi auch den Personenkult, nach Maos Tod eigentlich als politisches Instrument verworfen, um seine eigene Person ein.
Schwarz-weiß-Archiv-Aufnahme vom 1. Okotber 1949, Großaufnahme vom Tienanmen-Platz, viele Menschen haben sich versammelt, als Mao Zedong die Volksrepublik China ausruft
Gründung der Volksrepublik China 1949 - Maos umstrittenes Erbe
Nach einen blutigen Bürgerkrieg rief Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik aus. Der Diktator wollte Chinas wirtschaftliche Misere beenden, eine Hungersnot mit Millionen von Toten war die Folge. Seine Herrschaft war geprägt von Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im Buch "Maos langer Schatten. Chinas Umgang mit der Vergangenheit" beschäftigt Daniel Leese sich auch mit der Funktion, die Geschichte im politischen System der Volksrepublik hat. "Geschichte als Legitimation spielt eine ganz zentrale Rolle für die chinesische Parteiführung. Und wir haben in den letzten zwei Wochen eine neue, wenn Sie so wollen: ideologische Massenkampagne sich entwickeln sehen", so Leese zum Nationalen Volkskongress und der Inszenierung der Macht.
"Es geht also im Wesentlichen darum, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, wie Geschichte wahrgenommen wird und aus welcher dann entsprechend diese Ansprüche etwa auf Taiwan oder auch die Entwicklungen an der Seidenstraße abgeleitet werden können", meint Leese. Die Volksrepublik leitet aus der eigenen Geschichte nicht nur ein Besitzrecht auf Taiwan ab, sondern auch auf große Teile des südchinesischen Meeres.

Skepsis gegenüber Vorbildcharakter des Westens

Bei aller Kritik an Chinas globaler Wirtschaftspolitik, die Abhängigkeiten schafft; und bei aller Kritik am Vorgehen im eigenen Land, in dem Uiguren in Umerziehungslager gesteckt werden und Zensur Alltag ist, gibt Leese zu bedenken: "Es reicht eben nicht, wenn wir immer nur mit den gleichen Schubladen und Stereotypen auf China blicken. Wenn Sie chinesische Kollegen und Freunde haben, dann wissen Sie, dass häufig die schärfste Kritik am System und an den Auswüchsen desselben aus China selber kommt." Voraussetzung dafür sei aber Informiertheit, auch über die Situation der Uiguren in Xinjiang, die Zensur und die Kontrolle über die Medien verhindere aber genau das.
ISTANBUL, TURKEY - DECEMBER 20:Thousands take part in a 'silent scream' demonstration against China’s persecution of Uighurs in Xinjiang, at Fatih Mosque on December 20, 2019 in Istanbul, Turkey. China’s Xinjiang region is home to around 10 million Uighurs. The Turkic Muslim group, which makes up around 45% of Xinjiang’s population, has long accused China’s authorities of cultural, religious and economic discrimination. Up to one million people, or about 7% of the Muslim population in Xinjiang, have been incarcerated in an expanding network of “political re-education” camps, according to U.S. officials and UN experts. In a report last September, Human Rights Watch accused the Chinese government of carrying out a “systematic campaign of human rights violations” against Uighur Muslims in Xinjiang. Islam Yakut / Anadolu Agency
Verfolgung in China - Uiguren in der Türkei
Mindestens 50.000 Uiguren leben heute in der Türkei – oft, um der Verfolgung in China zu entgehen. Weil sie als Turkvolk ethnisch mit den Türken verwandt sind, waren sie in der Türkei bisher willkommen. Durch den Aufstieg Chinas als Wirtschafts- und Weltmacht droht sich das zu ändern.
Gibt es also einen Kampf der Systeme? Hat China recht mit seiner erfolgreichen Corona- und Wirtschafts-Politik? Daniel Leese: "Insbesondere vor dem Hintergrund der der Trump-Regierung kann man sicherlich sagen, dass auch in weiten Teilen der chinesischen Bevölkerung eine größere Skepsis gegenüber dem Vorbildcharakter des Westens und insbesondere der USA sich feststellen lässt, dass man also auch hier gewillt ist, solange die Kommunistische Partei weiterhin für massive Wohlstandssteigerungen und Ähnliches sorgt, das mitzutragen."