AfD
Chrupalla: Können in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden - Parteitag stimmt für Beitritt zur europäischen ID-Partei

Chrupalla betonte, die Partei könne Regierungsverantwortung übernehmen. Man könne mit jedem koalieren, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle, meinte der AfD-Vorsitzende. Eine Koalition mit den Grünen schloss er jedoch aus.

Die AfD erreicht in bundesweiten Umfragen derzeit um die 20 Prozent. Mehrere Bündnisse wollen mit Demonstrationen und Mahnwachen in Magdeburg gegen die Partei protestieren.

Die AfD will auf EU-Ebene der Partei "Identität und Demokratie" beitreten. Das beschloss der Parteitag am Freitag. Der ID gehören unter anderem der französische "Rassemblement National" und die österreichische FPÖ an. Der AfD-Politiker Hartwig sagte in Magdeburg, es werde damit möglich, die "Inkompetenzen der EU gemeinsam mit Verbündeten von innen heraus zu bekämpfen". Mit dem Beitritt zur Partei ID erhält die AfD zusätzliche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.

Der AfD-Europapolitiker Weyel hatte heute früh im Deutschlandfunk seine Forderung erneuert, das EU-Parlament aufzulösen. Auf ihrem Parteitag in Magdeburg bereitet die AfD auch ihr Programm zur Europawahl im kommenden Jahr vor.

Auf einer Europa-Versammlung ebenfalls in Magdeburg ab Samstag will sich die AfD für die Europawahl im kommenden Jahr positionieren. Im Vorfeld bekräftigte der AfD-Europaexperte Weyel die Forderung nach einer Auflösung des EU-Parlaments. Es helfe nur ein Abbruch und Neustart, sagte Weyel im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach sind EU-Abgeordnete derzeit von den Nationalstaaten nicht ausreichend legitimiert, weil sie über Listen gewählt werden. Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte im ZDF, ihre Partei strebe einen Kompetenzrückbau der Europäischen Union an.

Das gesamte Interview mit Harald Weyel können Sie hier nachlesen.

Die Nachrichtenagentur AFP hat wesentliche Punkte des Papiers der Programmkommission für die Europawahl 2024 zusammengefasst. Demnach strebt die AfD eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an. Zunächst hatte die AfD-Spitze gar eine geordnete Auflösung der EU vorgeschlagen.

Mittlerweile rückte die Parteiführung wieder davon ab: Die Forderung sei durch ein "redaktionelles Versehen" in den Text geraten, hieß es. Nun obliege es den Delegierten in Magdeburg, den Satz auf Bitten der AfD-Spitze per Parteitagsvotum wieder zu streichen. Weyel ergänzte im DLF, eine Auflösung der Europäischen Union müsste einstimmig erfolgen, das sei juristisch und technisch unmöglich.

Stattdessen strebt die AfD nun eine Neugründung an. Dazu heißt es im Leitantrag, Dazu heißt es im Leitantrag, weil die EU nicht reformierbar sei, trete die AfD für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein, einem Bund europäischer Nationen. Diese neue Form des Zusammenlebens dürfe in Deutschland aber nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden.

Auch sprachlich ist eine Verschiebung zum Nationalstaat zu erkennen: Die Begriffe "Nation" und "national" tauchen 145 Mal in dem Leitantrag auf.

Ungeachtet dessen wählt die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, in Magdeburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europa-Wahl. Aus Parteikreisen hieß es, man rechne mit deutlich mehr als 100 Bewerbern. Als aussichtsreicher Kandidat für den Spitzenplatz gilt der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Die Aufstellung der Liste dürfte den größten Raum auf der Veranstaltung einnehmen, die am ersten August-Wochenende fortgesetzt wird.