Neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth: "Ich bin parteiisch für die Kultur"

Regierungswechsel in Berlin - und damit auch im Staatsministerium für Kultur und Medien. Claudia Roth von den Grünen übernimmt das Amt von Monika Grütters. Parteipolitik habe hier nichts zu suchen, sagte sie im Deutschlandfunk - den Klimaschutz will Roth trotzdem in den Fokus nehmen.

Claudia Roth im Gespräch mit Stefan Koldehoff | 08.12.2021

Claudia Roth
Claudia Roth. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
"'Green Culture' ist kein Schlagwort, sondern ein Auftrag", betonte Claudia Roth im Deutschlandfunk. Nach acht Jahren übernimmt die Grünen-Politikerin das Amt der Staatsministerin für Kultur und Medien von Monika Grütters (CDU). Roth ist der Kultur eng verbunden, hat unter anderem am Theater gearbeitet und war Managerin der Rockband „Ton Steine Scherben“ um Rio Reiser. Sie will sich dafür einsetzen, dass in Zukunft Nachhaltigkeitskriterien bei Großprojekten wie neuen Museen im Mittelpunkt stehen.


Außerdem sieht Roth die Kultur als wichtige Stimme der Demokratie - Künstler*innen müssten dabei aber immer frei bleiben. Eine stärkere Kontrolle von sozialen Medien würde sich Roth wünschen, wenn dort Hass, verbale Gewalt und Morddrohungen verbreitet würden. Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland kann sie sich gut vorstellen.

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Das Interview in voller Länge:
Stefan Koldehoff: Frau Roth, nicht wenige waren überrascht, dass Sie nun doch Staatsministerin für Kultur und Medien werden – Sie auch?
Claudia Roth: Ich war absolut überrascht, ich habe überhaupt nicht damit gerechnet, als es vor ein paar Tagen hieß, die Grünen werden Kultur bekommen. Und als ich dann vorgeschlagen worden bin, ja, da hat mein Herz ziemlich hoch geschlagen.
Koldehoff: Warum haben Sie sich denn dann dafür entschieden? Sie hätten ja auch nein sagen können. Ihre Themen waren ja eigentlich in den letzten Jahren immer auch auswärtige Kulturpolitik, aber vor allem Demokratie und Parlamentarismus.
Roth: Na ja, weil immer schon zwei Herzen in meiner Brust schlagen. Das ist natürlich die große Liebe für die Kunst und die Kultur, ich komme ja da auch her – ich hab ja am Theater angefangen, war dann mit „Ton Steine Scherben“ im Musikbereich unterwegs –, und die andere große Liebe und Leidenschaft, das ist die Leidenschaft für die Demokratie. Ich glaube, gerade diese Bereiche, die sind untrennbar miteinander verwoben, denn unserer Demokratie würde doch ohne Kunst und Kultur komplett die Stimme fehlen.
Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt das Angebot zum Amt der Staatsministerin für Kultur und Medien als große Chance, genau diese zwei Lieben miteinander zu verbinden, und deswegen möchte ich gerne die Kulturstaatsministerin der Demokratie sein und für die Demokratie, ausgestattet mit einem wunderbaren Werkzeugkoffer, dem Reichtum unserer großartigen bunten und vielfältigen Kultur und von Rostock bis Augsburg und Köln bis Frankfurt/Oder, Hamburg bis zur Ostalb.

Schutz der Kunstfreiheit

Dazu gehört auch im Wesentlichen, glaube ich, gerade in Zeiten, wo die Demokratiefeinde unterwegs sind – weltweit, aber auch bei uns –, der Schutz der Kunstfreiheit, denn Kunst und Wissenschaft und Freiheit, Kultur und Medien, das ist doch genau der Freiheitsraum des Denkens, den unsere Demokratie braucht. Und ihre Freiheit, die Freiheit von Kunst, von Wissenschaft, von Kultur, von Medien, das ist der Gradmesser und Seismograph für die Demokratie, und deswegen begreife ich das auch als Funktion, diese Demokratie zu beschützen.
Koldehoff: Damit muten Sie aber natürlich der Kultur auch eine Menge zu. Wahrscheinlich werden viele Menschen aus der Kultur – Kulturschaffende ist immer so ein blödes Wort – sagen, wir haben doch keine Aufgabe, wir können doch keine Aufgabe erfüllen müssen.
Roth: Nein, natürlich haben wir keine Aufgabe, Kultur ist frei. Kultur ist frei, sie muss nicht gefallen, sie muss nicht politisch sein, sie ist immer gesellschaftspolitisch. Aber ich will nur sagen, wenn ich mir anschaue, was weltweit los ist und in Autokratien, wer da als Erster angegriffen wird, dann sind es neben den Journalist*innen sehr oft eben auch Künstler*innen. Ich denke beispielsweise an Maria Kalesnikava, eine Musikerin, großartige Musikerin aus Belarus, die in Stuttgart ja gelebt hat, die jetzt im Gefängnis sitzt in Minsk.
Es sind die Menschen, die künstlerischen Menschen oder die Kulturleute, die ja oft als Feinde bezeichnet werden oder verstanden werden, und da muss geschützt werden, auch wenn mir deren Kunst und Kultur gar nicht gefallen mag. Also noch einmal: Kunst und Kultur sind absolut frei, sie sind nicht unter irgendeinem Diktat geschweige denn unter einer Vorgabe des Staates, aber genau diese Freiheit zu schützen, so verstehe ich meine Arbeit auch

Klimathematik mitdenken

Koldehoff: Gibt es denn, Frau Roth, eine grüne Kulturpolitik, oder ist es falsch, da in Parteikategorien zu denken?
Roth: Ich glaube, das ist falsch. Ich bin mit Leidenschaft parteiisch, das kann ich schon mal versprechen, aber parteiisch für die Kultur, parteiisch für die Kunst in unserem Land, für die Vielfalt. Ich glaube, es wäre falsch, wenn ich jetzt sagen würde, das alles durchscreenen würde und sagen würde, was ist jetzt die grüne Kulturpolitik versus der schwarzen. Aber ich glaube schon, dass es natürlich bestimmte Prioritäten gibt, die vielleicht eher bei mir als Grüner angesiedelt sind als bei anderen.
Koldehoff: Klima zum Beispiel, es wird ja beispielsweise übers Museum der Moderne, dieses große Projekt in Berlin, diskutiert, dass da Klimavorgaben keine große Rolle gespielt hätten.
Roth: Na ja, zu Recht wird darüber diskutiert. Ich muss Ihnen sagen, diese Bundesregierung hat sich ja vorgenommen, eine echte Klimaregierung zu sein. Und dann sag ich, wenn sie eine echte Klimaregierung sein will, diese Bundesregierung, dann bezieht sich das nicht nur aufs Umweltministerium oder aufs Ministerium von Robert Habeck, der Wirtschaft mit Klima verbindet, sondern dann muss das für alle Bereiche gelten. Dann gilt es für Landwirtschaft, dann gilt es für Finanzen, dann gilt es fürs Auswärtige Amt, aber dann gilt es eben auch für die Funktion der Kulturstaatsministerin für dieses Ressort, dass Nachhaltigkeit sozusagen viel stärker als Kriterium mit in die Debatte gebracht wird.
Ich will nur sagen, es gibt ja ganz, ganz viele Kulturschaffende und Kultureinrichtungen, die das erkannt haben und die mit innovativen Ideen zeigen, wie eine ökologisch zukunftsfähige Kulturproduktion aussehen könnte. Und diese Arbeit, die möchte ich unterstützen, würdigen und weiterentwickeln, und da ist Green Culture nicht ein Schlagwort, sondern das ist ein Auftrag. Wir wollen einen Green Culture Desk einrichten, der genau diese Vernetzung ermöglicht – für Museen, für Musikproduktionen, für Kultureinrichtungen.
Und natürlich hoffe ich auch, dass das Thema der Klimakrise, der großen Überlebensfrage auch stärker in die Inhalte einzieht. Sie haben es angesprochen, das Museum der Moderne, diese Klimapolitik oder dieser Ansatz, dieses Nachhaltigkeitsprinzip muss natürlich sich auf alle Institutionen beziehen, und da wurde einiges verpasst, wie wir es beim Museum der Moderne sehen. Es kann nicht sein, dass neue Museen errichtet werden, ohne dass Nachhaltigkeitskriterien eine ganz herausragende Rolle spielen.

Enge Zusammenarbeit mit Auswärtigem Amt

Koldehoff: Werden Sie, Frau Roth, eigentlich auch die auswärtige Kulturpolitik mitverantworten, oder gibt es da nach wie vor eine eigene Staatsministerin für?
Roth: Nein, ich werde die auswärtige Kulturpolitik nicht verantworten, aber ich glaube, es ist eine richtig große Chance, dass Innen und Außen sich verbinden mit einer riesengroßen, wunderbaren Brücke, dass das nicht sozusagen sich gegenseitig immer mal wieder beharkt oder dass die Grenzen markiert werden als Allerwichtigstes, denn Kunst und Kultur kennt ja eigentlich keine Grenzen. Ich werde ganz, ganz eng kooperieren mit dem Auswärtigen Amt, mit der zukünftigen Außenministerin, mit der Staatsministerin, deren Schwerpunkt auch die auswärtige Kulturpolitik sein wird.
Aber schauen Sie am Beispiel Goethe-Institute: Die Goethe-Institute sind Kulturmittler weltweit, aber eben auch in der Bundesrepublik, da ist ja schon mal eine Brückenfunktion da. Die deutschen Archäologen, das Deutsche Archäologische Institut arbeitet weltweit, aber hat eben auch hier eine wichtige Funktion. Also ich glaube, wir werden da eine gute Kooperation finden.
Meine Aufgabe wird sicher sein, die deutsche Kulturpolitik, die natürlich nicht nur von der Kulturstaatsministerin gemacht wird, sondern natürlich vor allem auch in den Bundesländern, in den Kommunen stattfindet … Und da will ich einen ganz, ganz engen Draht haben und eine enge Verbindung haben und eine sehr kooperative Zusammenarbeit pflegen, dass diese Politik und unser Reichtum, unser Reichtum der Vielfalt unserer Kulturlandschaft, den man übrigens auch noch mehr zum Ausdruck bringen könnte – vom Plattenladen bis zur Philharmonie ist es nämlich … Ich will nicht die Spaltung der Kultur zwischen E und U, sondern ich will die Clubs genauso wie das Staatstheater im Auge haben, dass wir das im Ausland repräsentieren. Ich glaube, das wird eine tolle Aufgabe für mich sein.

Ziel: Strengere Regeln für Soziale Medien

Koldehoff: Sie sind künftig auch für die Medienpolitik des Bundes zuständig. Da zeichnet sich eventuell schon ein Konflikt ab, die Frage nach Regeln für sogenannte Soziale Medien nämlich, vor allem für Telegram, wo sich Neonazis organisieren. Ihr Koalitionspartner FDP, der künftige Justizminister Herr Buschmann, hat schon gesagt, er sieht das nicht als vorrangiges Thema. Wie sehen Sie das?
Roth: Ja, wir sehen ja, was los ist in unserer Gesellschaft, und ich muss Ihnen sagen, für meine Aufgabe sehe ich auch eine Prioritäten an, eine moderne Erinnerungspolitik zu gestalten, eine Erinnerungskultur zu gestalten. Und wenn ich mir anschaue, was los ist, wenn ich mir anschaue die Bilder aus Freiberg, wenn ich mir anschaue Fackelaufmärsche vor Häusern, wo Politiker*innen leben, und wenn ich mir anschaue, wie die Begleitmusik in den sozialen Netzwerken aussieht, dann hoffe ich sehr, dass wir darangehen können und dass wir uns überlegen, wie auch die Freiheit der Meinungsäußerung, die Unabhängigkeit selbstverständlich und Freiheit der Medien, aber wo mögliche Grenzen sind, wenn die Freiheit sozusagen missbraucht wird für Bedrohungen, für Hetze, für Hass, für Morddrohungen und für die Demütigung und Ausgrenzung von Menschen.
Koldehoff: Noch ein Medienthema: Können Sie sich Asyl für Edward Snowden vorstellen?
Roth: Ich kann mir Asyl für Edward Snowden vorstellen, ja, denn er ist jemand, der als Whistleblower Transparenz hergestellt hat in einer sehr zentralen und wichtigen Frage. Ich glaube, vielleicht ist auch ein neuer Aspekt, mehr Transparenz und nicht Feinde bezeichnen diejenigen, die diese Transparenz hergestellt haben.
Koldehoff: Zum Schluss, Sie haben sich, Frau Roth, in Sachen Musik oft geoutet. Sie haben Gloria Gaynor „I am what I am“ als einen Ihrer Lieblingssongs genannt, Sie haben „je ne regrette rien – ich bedaure gar nichts“ von Edith Piaf sogar im Fernsehen gesungen, großartige Frauen. Wissen Sie denn schon, was in Ihrem neuen Büro im Kanzleramt an die Wände kommt?
Roth: Das weiß ich nicht. Ich bin sehr, sehr aufgeregt, wie dieses Büro aussehen wird und wie ich es neu gestalten werde, aber was auf jeden Fall – ob es an der Wand hängt oder in meinem Herzen bleibt …– ist ein wunderbares Lied von Rio Reiser, und das heißt „Ich will ich sein“. Und anders will ich nicht sein, anders kann ich nicht sein. Ich will sagen, was ich sagen will, ich will so sein, wie ich bin. Ich hoffe, dass ich die Kraft habe, all die Erwartungen zu erfüllen und auch die Kritik, die kommen wird, konstruktiv damit umzugehen, aber ich freue mich riesig drauf.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.