Trump-Regierung
Clüver Ashbrook sieht in demokratischen Verwerfungen der USA Warnung für Deutschland

Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook hat auf ähnliche Probleme der staatlichen Entwicklungen in den USA und in Deutschland hingewiesen.

    Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook (im seitlichen Porträt fotografiert, im Hintergrund eine braune Holzwand).
    Cathryn Clüver Ashbrook sieht angesichts demokratischer Erosionen in den USA auch in Deutschland Versuche, die Instrumente des Rechtsstaats zu nutzen, um rechtsstaatliche Strukturen von innen auszuhöhlen. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Die US-Demokratie sei schwer angezählt, sagte sie im Deutschlandfunk, und zwar nicht nur, weil ein Donald Trump im Weißen Haus sei, sondern weil es schwerwiegende Verschiebungen im System gebe. Man sei dieser Tage in einem Moment angekommen, in dem der Oberste Gerichtshof Grundideenetwa zum Wahlrecht oder zur Erfassung von Minderheiten und somit zur eigentlichen Definition von Pluralismus faktisch gekippt habe. Stunde um Stunde zögen jetzt besonders in den Südstaaten Repräsentantenhäuser ihre Wahldistrikte neu.

    "AfD-nahe Richter klagen sich in Landesverfassungsgerichte ein"

    Den Rechtsstaat zu bemühen, um den Rechtsstaat zu zersetzen, diese Logik sieht man laut Clüver Ashbrook auch in Deutschland. Man habe es gerade so geschafft, das Bundesverfassungsgericht legislativ abzusichern. Es gebe aber auch 16 Landesverfassungsgerichte. In dreien davon hätten sich auf unterschiedliche Art und Weise AfD-nahe Richter eingeklagt, betonte sie, also mit den Regeln des Rechtsstaats. - Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt zwei Entscheidungen getroffen, die es den Republikanern laut Kritikern de facto erleichtern, Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.