Dienstag, 12.11.2019
 
Seit 22:05 Uhr Musikszene
StartseiteWirtschaft und GesellschaftStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter13.08.2015

CO2-ZertifikateStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter

Von Felix Lincke

Dass etwas faul war an den CO2-Emmissionszertifikaten, die 2009 und 2010 bei der Deutschen Bank gehandelt wurden, war wohl offensichtlich. Die Zertifikate, die Unternehmen Verschmutzungsrechte beim Ausstoß des Treibhausgases einräumen, wurden nämlich unterhalb des üblichen Marktpreises angeboten, weil sie aus Umsatzsteuer-Betrugsketten stammten. Die Herkunft der Papiere war damit mehr als dubios, und die Bankmitarbeiter sollen ihren Beitrag zur Verschleierung der Steuertatbestände beigetragen haben. Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main:

"Den Angeschuldigten im Alter von 33 bis 64 Jahren wird zur Last gelegt, sich arbeitsteilig und als Mitglied einer Bande an einem Umsatzsteuerkarrussel im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten beteiligt zu haben."

Ein solches Umsatzsteuerkarussel weist sehr komplizierte Strukturen auf von inländischen und ausländischen Firmen auf, die sich wechselseitig in einem abgestimmten Tatplan Leistungen zuschieben. Beim deutschen Fiskus wurde unter anderem nicht gezahlte Umsatzsteuer geltend gemacht zur Erstattung durch das Finanzamt. Andere Steuern wurden schlicht nicht gezahlt. Von den Beteiligten außerhalb der Bank wurden einige bereits bestraft, ein wichtiger Drahtzieher soll diese Tage aus den USA nach Deutschland ausgeliefert werden:

"Das Landgericht Frankfurt am Main hat seit 2011 bereits insgesamt zehn Beteiligte des Umsatzsteuerkarussells zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren neun Monaten bis zu sieben Jahren verurteilt"

Die Deutsche Bank reagierte lange nicht auf die Ermittlungen, und lieferte auch heute nur eine kurze Erklärung:

"Unsere Untersuchung des CO2-Sachverhalts dauert an und umfasst alle relevanten Fakten, die in Frage kommen."

Für die Bank sei wichtig, dass es keinen Anlass für die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Vorstände gibt. Das habe die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, obwohl die noch keine endgültigen Aussagen macht. Es gebe noch um weitere Personen, sagte der Oberstaatsanwalt, er könne dazu aber keine Einzelheiten nennen. Auch nicht dazu, ob die Deutsche Bank, die erst 2014 Anzeige wegen Geldwäsche erstattete, eventuell die Ermittlungen behindert hat. Ausgangspunkt war jedenfalls eine Razzia bei der Bank, gegen die sich der Vorstand bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beschwerte. Viel schneller hätte es wohl nicht gehen können, so Badle nach zehn Jahren Ermittlungen:

"Wobei ich sagen muss, im Anbetracht der Höhe des hier im Raum stehenden Steuerschadens, der insgesamt ca. 850 Millionen Euro beträgt, rechtfertigt, dass auch eine etwas länger Ermittlungsdauer, gerade im Hinblick darauf, dass wir hier sehr sehr detailtief sämtliche Transaktionen durchleuchten müssen."

Mit einem Beginn des möglichen Strafverfahrens gegen die acht Mitarbeiter der Deutschen Bank ist in diesem Jahr kaum noch zu rechnen. Das Landgericht muss sich erst einmal in die 865 Seiten starke Anklageschrift einarbeiten.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk