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Cohn-Bendit: Sarkozy hat wie ein europäischer Präsident gehandelt

Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat sich positiv über die zu Ende gehende französische EU-Ratspräsidentschaft geäußert. Der Grünen-Politiker sagte, der Tatendrang des französischen Staatschefs Sarkozy habe der EU gut getan. Er habe sich als Präsident Europas geben wollen und damit das Potenzial europäischer Außenpolitik aufgezeigt. Problematisch sei, dass Sarkozy mitunter selbstherrlich agiert habe.

Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Jochen Spengler |
    Spengler: Noch einmal wird Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy heute die Bühne des Europaparlaments in Straßburg betreten und auf dem üblichen Sessel des Ratsvorsitzenden Platz nehmen. Der Sessel trägt traditionell die Nummer 2 und das findet der selbstbewusste Franzose offenbar so unangemessen, dass das Nummernschild extra für seinen Auftritt entfernt wird. Vor den Abgeordneten wird die französische Nummer 1 dann heute Morgen die Bilanz seiner halbjährigen EU-Präsidentschaft ziehen, und sie dürfte vermutlich glänzend ausfallen. Dieser Bilanz wollen wir jetzt vorgreifen im Gespräch mit dem Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, der in Deutschland und Frankreich gleichermaßen zu Hause ist. Guten Morgen, Herr Cohn-Bendit.

    Cohn-Bendit: Guten Morgen.

    Spengler: Georgien-Krise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, EU-Verfassungskrise, Klimakatastrophe, Europa ist unter Sarkozy keine Antwort schuldig geblieben und hat gehandelt. Also eigentlich eine gute Bilanz oder?

    Cohn-Bendit: Na ja, sagen wir so: der Tatendrang des französischen Präsidenten hat der Europäischen Union sicherlich gut getan. Das heißt, er wollte sich als Präsident Europas zeigen und hat spontan manchmal mit einem Bluff, wenn man will, für Europa und mit Europa agiert. Dieser Voluntarismus war wohltuend. Es war der Versuch, nicht stehen zu bleiben, sondern vorwärts zu gehen. Das Problem war, dass es eine Präsidentschaft war, die sehr französisch war und damit auch manchmal im Grunde genommen dann dem Anspruch nicht gerecht war.

    Spengler: Was meinen Sie denn damit "sehr französisch"?

    Cohn-Bendit: Nehmen wir die Georgien-Krise, das Positive. In der Georgien-Krise hat er gehandelt, im Grunde genommen gesagt, ich bin europäischer Präsident und werde handeln als europäischer Präsident, als ob ich alle Vollmachten und Möglichkeiten hätte wie der französische Präsident, nur jetzt mit ganz Europa im Rücken. Und das war richtig. Damit hat er den Vormarsch der Russen eingedämmt nach dem groben nicht nur Fehler, sondern fatalen Angriff der Georgier, aber natürlich auf der anderen Seite - und das ist ihm dann nicht vorzuwerfen, aber man muss es einmal klarstellen -, dass Südossetien und Abchasien praktisch verloren sind für Georgien, jetzt fest in russischer Hand sind und das sich auch so schnell nicht ändern wird. Aber die Tatsache, dass er gesagt hat, ich bin europäischer Präsident, und die Russen ihn gezwungen haben, mit ihm als Vermittler zu verhandeln, das war gut und das war in Abwesenheit der Amerikaner und hat ein Potenzial europäischer Außenpolitik einfach auch gezeichnet.

    Spengler: Herr Cohn-Bendit, das verstehe ich aber nicht. Ich habe das so verstanden, dass Sie daran auch eine Kritik üben. Wo ist da jetzt die Kritik?

    Cohn-Bendit: Ich meine, die Kritik ist einfach, dass diese Art daran ist, er hat nicht gleich einen Rat angenommen. Er hat im Grunde genommen gehandelt und dann hat er sich ein Mandat der Europäischen Union geholt.

    Spengler: Das passt also nicht immer, sagen Sie?

    Cohn-Bendit: Ja, eben. Es gibt dann andere Situationen, wo er dann ohne Mandat handelt, und dann bleibt er einfach stecken.

    Spengler: Haben Sie dafür ein Beispiel?

    Cohn-Bendit: Ja. Wenn Sie jetzt zum Beispiel die ganze China-Politik betrachten, da war er immer naseweiß. Der wusste alles richtig. Das heißt, auf die Kritik und auf die Überlegungen, ob man nicht einfach die Olympischen Spiele, die Eröffnung boykottieren sollte aufgrund der politischen Zustände ich China, da hat er gesagt Nein, man muss die Chinesen respektieren und wenn man sie respektiert, werden sie auch die richtigen Schritte in die richtige Richtung machen. Das hat er so gehandelt, selbstherrlich, und am Ende ist er auf die Nase gefallen, denn die Chinesen haben gar nichts respektiert. Es sind immer mehr Leute, die verhaftet werden. Die demokratische Substanz des chinesischen Staatskapitalismus ist immer noch nicht vorhanden und die haben auch jede Verhandlung zum Beispiel mit Tibet abgebrochen. Als im Grunde genommen so ein bisschen Sarkozy dann noch den Dalai Lama treffen wollte, da war die Katastrophe für die französische und europäische Außenpolitik da.

    Spengler: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, dass die Instrumente Europas, die man hat, Rat, das etwas langwierige Verfahren auch, das in bestimmten Situationen durchaus Vorteile bietet, dass das nicht Sarkozys Sache ist, dass also eine Sarkozy-Präsidentschaft auf Dauer Europa nicht nützen würde?

    Cohn-Bendit: Was heißt "nicht nützen". Die Energie, der Voluntarismus nützt, aber es muss richtig eingesetzt werden. Es gibt ja auch noch ein anderes Beispiel, etwa das ganze Klimapaket. Sarkozy wollte ja auch als Präsident den Durchbruch, er selbst als Vermittler des Durchbruchs, und deswegen hat er die Entscheidung zugespitzt auf dem letzten Gipfel, der vor ein paar Tagen stattgefunden hat. Nur wenn man das auf dem europäischen Rat der Staatsverantwortlichen zuspitzt, dann muss Einstimmigkeit herrschen. Und wenn man das auf Ministerebene gelassen hätte, dann wäre qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen. So hat er sich, weil er den Sieg als Sarkozy wollte, aber auch dem Veto von Frau Merkel in bestimmten Sachen, von Berlusconi in anderen Sachen, von dem und dem ausgesetzt, und das hat natürlich dann dem Klimapaket entschieden geschadet.

    Spengler: Das deutsch-französische Verhältnis, das war mal besser als es heute ist. Erinnert sei nur an das Treffen von Brown und Sarkozy ohne Merkel in London, oder wir haben den wenig diplomatischen Spruch von Nicolas Sarkozy mal rausgeholt. Wir hören ihn uns kurz an.

    O-Ton Nicolas Sarkozy: Wir sind uns einig, dass koordiniert werden muss, und darüber, dass weitere Maßnahmen nötig sind. Deutschland denkt darüber nach, Frankreich handelt.

    Spengler: Das ist nicht so richtig diplomatisch gewesen. Das bezog sich auf die Wirtschaftskrise. Deutschland denkt nach, Frankreich handelt. - Es heißt immer, Europa werde keinen Fortschritt machen, wenn der deutsch-französische Motor nicht läuft. Gilt diese Erkenntnis noch?

    Cohn-Bendit: Die Erkenntnis gilt noch. Das Klimapaket ist schwach. Es ist im Grunde genommen außer der Verpflichtung zu erneuerbaren Energien, die gut ist, etwas, was man kann ja fast sagen vielleicht die richtige Richtung andeutet, aber weit, weit von dem entfernt ist, was notwendig wäre. Natürlich ist da ein Problem der neu entdeckte deutsche Nationalismus, die deutsche Reaktion, der Schutz der deutschen Industrien, als ob man die deutschen Arbeitsplätze zuerst sichern könnte. Da, glaube ich, hat das Duo Steinbrück/Merkel eine fatale, fatale Politik betrieben, die auch der Europäischen Union schadet und damit auch Deutschland, denn wenn - und das ist sowohl Klimapaket als auch die Notwendigkeit einer großen Investition, aber nicht in traditioneller Weise, sondern wirklich als den, wie wir es als Grüne bezeichnen, "new green deal", also eine neuen grüne ökologische Investition bezeichnen, das hat Deutschland nicht mitgemacht, was notwendig gewesen wäre. In Deutschland denkt man nach, aber nur im deutschen Rahmen. Natürlich war es für die Franzosen wichtig, weil ihr Haushalt stärker verschuldet ist. Da hätte man Zwischenlösungen finden müssen, aber wir haben keine integrierte europäische Antwort und mit Schuld daran ist Deutschland. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben den deutschen ökonomischen Nationalismus.

    Spengler: Liegt es auch daran, dass Merkel und Sarkozy einfach menschlich nicht zueinander finden, dass sie einfach zu unterschiedliche Personen sind?

    Cohn-Bendit: Erst mal müssen Sie den Kollegen Steinbrück mit reinbringen und nicht nur Merkel. Das Duo Steinbrück/Merkel ist in dieser Frage fatal. Natürlich liegt es auch daran, dass diese berühmten Männerfreundschaften in diesem Duo nicht funktionieren, die berühmte Mitterrand-Kohl-Freundschaft, die Freundschaft Schmidt-Giscard d'Estaing, Schröder-Chirac. Das war von Mann zu Mann. Das ist fatal, dass es so ist, und natürlich klappt es zwischen Merkel und Sarkozy nicht so. Aber dahinter steckt ein tiefes Problem, nämlich dass die Franzosen auf der anderen Seite jahrzehntelang im Grunde genommen nicht in der Lage waren, den Haushalt zu sanieren, umzusteuern in Frankreich, und es liegt daran, dass Deutschland heute im Grunde genommen nicht in der Lage ist, den Ernst der Situation zu nehmen. Genauso wie Steinbrück noch vor ein paar Monaten gesagt hat, die Finanzkrise, das ist amerikanisches Problem und kein deutsches, so irren die, wenn die glauben, es kann nur eine deutsche Antwort geben, denn Deutschland ist exportabhängig und davon abhängig, dass die europäische Wirtschaft wieder in Gang kommt, um weiterhin zu exportieren.

    Spengler: Das war Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Europaabgeordnete. Danke, Herr Cohn-Bendit, für das Gespräch.

    Cohn-Bendit: Bitte sehr!