Mittwoch, 08. Dezember 2021

Neue CoronamaßnahmenDie Impfpflicht soll stufenweise kommen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Der Bundestag soll darüber voraussichtlich Anfang 2022 abstimmen. Außerdem soll es eine "einrichtungsbezogene" Impfpflicht geben, die schon Mitte Dezember beschlossen werden könnte.

07.12.2021

Coronavirus - Pop-Up-Impf-Ort in Tübingen
Kommt nach der geplanten Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern eine allgemeine Impfpflicht? (dpa / picture alliance / Marijan Murat)
Die Coronazahlen in Deutschlands steigen weiter in bislang nie gekannte Höhen. Gleichzeitig gibt es wenig Bewegung bei der Impfquote, die bei rund 69 Prozent liegt. (Stand 05.12.2021) Angesichts dieser Lage soll der Bundestag nun doch über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich öffentlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Wie soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht werden?

Die Länder hatten den Bund bereits Mitte November gebeten, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht "schnellstmöglich umzusetzen". Der Bundestag kommt am 7. Dezember zu einer Sondersitzung zusammen, um über Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu beraten. Dabei geht es auch um die Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen.
Olaf Scholz, (SPD) und Bundesminister der Finanzen, kommt zur Plenarsitzung des Deutschen Bundestages
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet für Mitte Dezember mit einem Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (dpa / Michael Kappeler)
Gelten soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen, die etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen oder anderweitig in Kontakt mit besonders infektionsgefährdeten Gruppen arbeiten. Einige Länder wie Italien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland haben eine Impfpflicht in Pflegeberufen schon eingeführt, andere wie Lettland, Belgien und Österreich planen, dies in den kommenden Monaten zu tun.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es nicht nur um das medizinische Personal, sondern um alle Mitarbeitenden, die eine Einrichtung betreten, also etwa auch um Reinigungskräfte oder Physiotherapeutinnen. Entscheiden muss darüber der Bundestag.
Die FDP hatte sich lange gegen eine Corona-Impfpflicht gewandt, auch für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen. Doch die Fraktionsmitglieder haben ihren Standpunkt offenbar geändert. Der FDP-Politiker und Infektiologe Andrew Ullmann erklärte im Dlf, er sei überzeugt, dass zumindest die einrichtungsbezogene Impfpflicht in seiner Fraktion eine große Mehrheit finden werde. "Bei Überlastung des Gesundheitssystems ist es mit der Freiwilligkeit vorbei“, betonte Ullmann.
Kommt die Impfpflicht? Interview mit Andrew Ullmann, FDP (01.12.2021)
Der Gesundheitsminster von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte im Dlf (07.12.21), der Staat müsse sanften, aber konsequenten Druck auf die Mitarbeitenden in Pflegeheimen ausüben. "Ich habe oft gesagt, zur Ethik eines Menschen, der im Gesundheitssystem arbeitet, gehört es, sich impfen zu lassen. Es ist kaum zu erklären, dass es Menschen gibt, die in Altenheimen arbeiten, die nicht geimpft sind."
Interview: Karl-Josef Laumann (CDU) für Corona-Impfpflicht (07.12.2021)
In Italien schossen die Impfzahlen mit Einführung der Impfpflicht einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge schnell nach oben. Demnach habe die Quote im Juni bei 98 Prozent gelegen und die Zahl der Infektionen in Altenheimen sei stark zurückgegangen.
Tino Chrupalla (AfD) im Interview der Woche: "Eine Impfpflicht würde die Situation verschärfen"
Gegner der Impfpflicht wie der AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla fürchten jedoch, eine Teil-Impfpflicht könne zu Kündigungen unter ohnehin schon knappen Pflegekräften führen. In Frankreich, wo seit September eine Impfpflicht in der Pflege gilt, hat allerdings nahezu keine Abwanderung von Personal stattgefunden. Mitte Oktober hatte Frankreichs Gesundheitsminister angegeben, dass nur 15.000 der mehr als zwei Millionen Betroffenen noch nicht geimpft seien. Wiederum 0,1 Prozent dieser 15.000 Menschen seien bereit, den Schritt der Kündigung zu wählen.
Impfpflicht für bestimmte Berufe kommt, Forderungen auch aus anderen Branchen (19.11.2021)
Auch Axel Radlach Pries, der Dekan der Charité in Berlin, äußerte nur wenige Bedenken, dass Pflegekräfte durch die Impfpflicht ihren Beruf aufgeben könnten: "In Ländern, in denen es schon Impfpflichtelemente gibt, ist das so in der Form nicht wirklich passiert, und ich glaube auch, dass am Ende des Tages Personen, die im medizinischen Versorgungssektor arbeiten, doch sehr vernünftig sind und so was auch durchaus akzeptieren würden", sagte er im Dlf.
Interview mit Axel Radlach Pries, Dekan der Charité zur Situation in den Krankenhäusern (20.11.2021)

Wann könnte es eine allgemeine Impfpflicht geben?

Offenbar scheint es nun auch eine Entscheidung in der Ampel-Koalition zu geben, eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich öffentlich für eine Impfpflicht ausgesprochen und will Schritte für ein entsprechendes Gesetz einleiten. Auch der Ethikrat soll eine Empfehlung zur Impfpflicht ausarbeiten. Über den Gesetzentwurf soll dann im Bundestag abgestimmt werden - allerdings ohne Fraktionszwang, sodass jede und jeder einzelne Abgeordnete eine Gewissensentscheidung treffen kann. Zum Zeitrahmen sagte Scholz in einem Gespräch mit den "Tagesthemen": Die Impfpflicht könnte im Februar oder Anfang März nächsten Jahres in Kraft treten. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, müssten dann ein Bußgeld zahlen.
Die Medizinethikerin Christiane Woopen
Die Medizinethikerin Christiane Woopen sieht eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland kritisch (imago images/Jürgen Heinrich)
Medizinethikerin und Ex-Ethikratmitglied Christiane Woopen rechnet dagegen nicht damit, dass schon Anfang kommenden Jahres ein „ausreichend gut diskutiertes“ Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht vorliegt. Einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland steht sie skeptisch gegenüber: „Das scheint mir eine sehr lange und sehr differenzierte Diskussion werden zu müssen, denn das liegt alles andere als auf der Hand“, sagte Woopen im Deutschlandfunk.Sie schlägt vor, die Impfpflicht zunächst einrichtungsbezogen und dann nur für Menschen über 60 einzuführen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der Politik für eine Impfpflicht könnten aber die Empfehlungen der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) sein. Die Wissenschaftler hatten aufgrund der steigenden Infektionszahlen sofortige Kontaktbeschränkungen und eine Impfpflicht empfohlen.
Mit Blick auf die vollen Intensivstationen unterstützt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) diese Empfehlung. "Der Staat muss schon deutlich machen, wir erwarten jetzt einfach, dass jeder seinen Beitrag leistet, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist, dass wir mit diesen Problemen besser fertig werden", sagte der CDU-Politiker im Dlf.
Interview: Karl-Josef Laumann (CDU) für Corona-Impfpflicht (07.12.2021)
Mehrere Ministerpräsidenten besonders betroffener Bundesländer hatten sich schon im November für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. So warben etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dafür: "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", schrieben beide Politiker.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dagegen gewisse Zweifel, was die Wirksamkeit einer Impfpflicht gegen die aktuelle vierte Corona-Welle betrifft. Kurz vor Scholz´ zustimmender Aussage zur Impfpflicht sagte Spahn im Dlf-Interview, eine Impfpflicht wirke erst "viel zu spät“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies im Interview auf die negativen gesellschaftlichen Folgen einer Impfpflicht hin (dpa/Michael Kappeler)
Darüber hinaus sei eine Impfpflicht schwer durchzusetzen und könnte negative gesellschaftliche Folgen haben, sagte der Gesundheitsminister. Trotzdem wird Spahn als noch zuständiger Minister einen Gesetzentwurf zunächst für die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorbereiten.
Interview mit Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, zu: Impfpflicht und 2G (23.11.2021)
Spahn widersprach dem oft angeführten Argument, mit der verpflichtenden Pockenimpfung habe es bereits einen Präzedenzfall für eine allgemeine Impfpflicht gegeben. "Ja, die gab es mal, eingeführt im Kaiserreich, aber es war im Kern, wenn man genau hinschaut, eine Impfpflicht für Kinder, die relativ bald nach der Geburt geimpft werden mussten, und in bestimmten Berufen. Eine allgemeine Impfpflicht für jeden Menschen im Land, die hat es noch nie gegeben.“
Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick fürchtet im Fall einer allgemeinen Impfpflicht eine weitere Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, er rechne damit, dass bestimmte Gruppen unter den Impfgegnern dann noch sehr viel aggressiver aufträten.

Wäre eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 verfassungskonform?

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre laut Verfassungsrechtlern ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Renommierte Juristen halten sie dennoch für vereinbar mit dem Grundgesetz. Häufig kreist die Diskussion um Artikel 2:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

"Wenn man eine überzeugende gesetzliche Grundlage dafür schafft, dann ist das verfassungsrechtlich möglich", sagte Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheit", im Dlf. "Ja, eine solche Pflicht wäre ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, allerdings ist dieser Eingriff vergleichsweise geringfügig. Es handelt sich ja zunächst einmal um einen Piks. Es gibt dann eine unangenehme Impfwirkung. Und es gibt außerdem extrem unwahrscheinliche Nebenwirkungen, das muss man sehen."
Buermeyer verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfung. Dazu habe das Gericht im Eilverfahren "eindeutig festgestellt", so der Verfassungsrechtler, dass "der Gesundheitsschutz, als der Schutz vor den Folgen einer Infektion, die Sorge vor den Nachteilen einer möglichen Impfung weit überwiegt".
"Verfassungsrechtlich möglich" - Interview mit Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer (23.11.2021)
Impfpflichten habe es historisch gegeben, erklärte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster in Deutschlandfunk Kultur. Bedingung für solche Maßnahmen sei aber, dass sie etwas nützten und dass „anderes nicht genügend hilft“. Wißmann sieht grundsätzlich „ganz gute Indikatoren, dass die Impfung einen Unterschied macht“. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Wißmann, eine Impflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen".
Nach dem 1874 unter Otto von Bismarck eingeführten Reichsimpfgesetz mussten über 100 Jahre lang Kinder im ersten Jahr nach ihrer Geburt gegen Pocken geimpft werden. Seit 1980 gelten die Pocken laut WHO als ausgerottet. Die Pocken-Impfpflicht in der Bundesrepublik wurde ab den 1970er-Jahren schrittweise abgeschafft.
Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die "Eingriffstiefe" sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen". Er warf die Frage auf, ob hier nicht „eine Impfpflicht die klare und einfache Lösung wäre, weil sie auf das Recht setzt, statt beständige, auch moralische Ausgrenzung". Das sei zwar keine optimale Lösung. "Aber es gibt im Augenblick eben auch nur zweit- oder drittbeste Lösungen.“
Ein Porträt des Rechtsphilosophen Uwe Volkmann
Eine Impfpflicht wäre aktuell die geeignetste Lösung, um die Coronapandemie zu bekämpfen, sagte der Staatsrechtler Uwe Volkmann. (Deutschlandradio / Uwe Volkmann)
Impfpflicht und Lockdown - Interview mit Staatsrechtler Uwe Volkmann (21.11.2021)


Wissenswertes zum Coronvirus
33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2
Quellen: Katharina Hamberger, Christiane Kass, kna, epd, al, nin, fmay, ccrum