Freitag, 12. August 2022

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Corona-Maßnahmen
Gauland kritisiert "Ausschaltung des Parlaments"

Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der AfD, hat kritisiert, dass ein Gremium aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin Maßnahmen an den Parlamenten vorbei beschließe. Ein solches Gremium sei in der Verfassung nicht vorgesehen, sagte er im Dlf. Dem widerspricht Staatsrechtler Ulrich Battis.

Alexander Gauland im Gespräch mit Christoph Heinemann | 30.10.2020

Der Co-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, am Tag von Merkels Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Alexander Gauland sprach im Dlf von einer "Corona-Diktatur" (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)
Bund und Länder wollen den stark steigenden Infektionszahlen mit teils drastischen Maßnahmen begegnen. Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der AfD, kritisiert nicht nur die geplanten Maßnahmen, sondern auch deren Zustandekommen. Er sprach von einer so genannten "Corona-Diktatur". Im Deutschlandfunk-Interview sagte er: "Das heißt, dass eine Gruppe von Verantwortlichen, also die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, bestimmte Dinge beschließen, während dieses Gremium in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist." Das Grundgesetz würde nicht vorsehen, "dass die Bundekanzlerin und die Ministerpräsidenten unter Ausschaltung des Parlaments in der Lage sind, uns Dinge zu verordnen." Kritik an der Vorgehensweise gebe es auch von der FDP.
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Diese Maßnahmen will die Bundesregierung umsetzen
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Forderungen nach stärkerer Beteiligung der Parlamente kommen auch aus anderen Parteien. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hat laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein mit der Fraktionsspitze abgestimmtes Positionspapier ausgearbeitet. Darin heißt es unter anderem, dass der Ruf nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestages zurecht lauter werde.
Gauland fordert stärkeren Schutz von Risikogruppen
Der Staatsrechtler Ulrich Battis betonte dagegen im Deutschlandfunk, dass die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten mit der Bundeskanzlerin lediglich Maßnahmen verabredet hätten. Beschließen könne die geplanten Maßnahmen nur die Exekutive in den einzelnen Bundesländern. "Umsetzen müssen das die Länder, die aber nicht alleine entscheiden durch eine Konferenz – die es staatsrechtlich gar nicht gibt – der Ministerpräsidenten", sagte Battis. "Es werden jetzt die Parlamente durchaus beschäftigt. Die förmlichen Beschlüsse, soweit es Rechtsverordnungen sind, können mit den Parlamenten beschlossen werden oder ohne, aber eben von der Exekutive."
Staatsrechtler Ulrich Battis in der ZDF-Talkshow maybrit illner
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Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien bisher nur Abmachungen, stellte der Staatsrechtler Ulrich Battis im Dlf klar. Sie müssten noch formal in den Bundesländern beschlossen werden.
Neben der Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung forderte Gauland einen stärkeren Schutz von Risikogruppen. "Wir müssen sie zum Beispiel dadurch schützen, dass wir besondere Einkaufszeiten haben, dass wir Kontakte auf der Straße und bei Feiern verringern." Es dürften aber nicht ganze Branchen in den Ruin getrieben werden.
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