Freitag, 19. August 2022

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Corona-Pandemie
Brinkhaus (CDU): Prüfen, ob der Föderalismus in Krisen leistungsfähig genug ist

Nach der Corona-Pandemie werde man auch prüfen müssen, ob der Föderalismus in seiner jetzigen Form leistungsfähig genug ist, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, im Dlf. Damit wolle er den Föderalismus nicht infrage stellen, aber es brauche eine Reform.

Ralph Brinkhaus im Gespräch mit Stephan Detjen | 12.12.2020

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag (picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, möchte sein Amt auch nach der Bundestagswahl fortführen. "Ich habe da eine fünf-Jahres-Perspektive", sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Er wolle als Fraktionsvorsitzender nicht nur in dieser, sondern auch in der nächsten Legislaturperiode mit dem neuen Parteivorsitzenden der CDU zusammenarbeiten. Im parteiinternen Wettstreit um die Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauers wolle er keine Bewertungen der Kandidaten abgeben, denn auch in seiner Fraktion gebe es "unterschiedliche Anhänger". Ein Entscheidungsmaßstab für die meisten Delegierten werde sicher sein, wie es dem Gewinner der Wahl gelinge, die Anhänger der Verlierer einzubinden. "Das ist eine der ganz, ganz wichtigen Aufgaben", sagte Brinkhaus. Jeder müsse sich daran messen lassen. Die Frage sei, ob alle Bewerber das auch gleichermaßen wollten. Das müssten sie in den nächsten Wochen klarmachen.
Brinkhaus erklärte, die meisten Parteimitglieder interessierten sich zur Zeit in Gesprächen mehr für die konkrete Bewältigung der Coronakrise, als für das Thema Parteivorsitz. Die CDU stehe dabei mit "sehr, sehr großer Solidarität" hinter der Politik der Bundeskanzlerin. Er selbst sei in seiner politischen Karriere "trotz der schwierigen Zeiten, die wir haben, noch nie so viel gelobt worden. "Wir haben noch nie so viel positiven Zuspruch bekommen", sagte Brinkhaus.
Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.)
CDU - Wer wird neuer Parteivorsitzender?
Wegen der COVID-19-Pandemie hat die CDU die Entscheidung um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze vertagt. Kandidaten sind Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz – doch die Coronakrise hat deren Chancen verändert.
Das vollständige Interview im Wortlaut:
Stephan Detjen: Stimmt es, dass Sie im Machtkampf um den CDU-Vorsitz gar nicht vorkommen, keine Rolle spielen? Ihr Name wird ja in diesem Zusammenhang auch von Parteifreunden zuletzt immer wieder genannt.
Brinkhaus: Ja, also ich kann mich nicht beklagen, dass ich also nicht genügend Nachfragen kriege. Also, so ist es nicht. Aber als Fraktionsvorsitzender hat man natürlich auch eine andere Rolle im Berliner Spiel. Das heißt also, man organisiert Politik. Man hält die Fraktion zusammen. Man hält die Koalition zusammen. Und insofern habe ich da momentan auch sehr viel zu tun, weil in Corona-Zeiten auch alles zusammenzuhalten, ist nicht so ganz einfach.
Detjen: Aber das kann sich ja ändern. Wir werden ja noch drüber sprechen. Parteitag: am Montag wollen die Führungsgremien entscheiden; Parteitag Anfang Januar. Noch ist Zeit, den Hut in den Ring zu werfen. Sie können es hier tun.
Brinkhaus: Nein. Das werde ich also hier nicht tun. Bei aller Liebe und bei aller persönlichen Sympathie. Also, ich bin momentan wirklich sehr, sehr gut beschäftigt. Wir haben beängstigende Infektionszahlen und beängstigende Zahlen bei den Quoten. Und deswegen liegt jetzt eigentlich auch unsere Konzentration im Bundestag und in der Politik nicht auf dem nächsten Parteitag der CDU, sondern es liegt jetzt wirklich darauf, die Pandemie zu bekämpfen.
Detjen: Aber Sie sagen: Das werde ich "hier nicht tun", den Hut in den Ring werfen. Und das drängt natürlich die Frage auf: Dann vielleicht doch an anderer Stelle? Oder war das jetzt kategorisch: Nein, auf gar keinen Fall und auch im nächsten Jahr nicht.
Brinkhaus: Das war jetzt eine Priorisierung auf die Pandemie.
"Jetzt machen wir erst Pandemie"
Detjen: Die gilt bis zum Parteitag? Oder auch danach?
Brinkhaus: Jetzt machen wir erst Pandemie. Jetzt haben wir die Konferenz hoffentlich der Ministerpräsidenten, die mit guten Ergebnissen da rauskommen wird. Und das beschäftigt uns. Und das Ganze muss auch noch finanziert werden. Und das beschäftigt uns natürlich auch.
Detjen: Also, das war jetzt kein ganz klares Dementi. Aber wir kommen auch auf den Parteitag noch mal zu sprechen im Laufe dieses Interviews. Aber lassen Sie uns mal ein paar Tage zurückgehen. Dass Ihr Name da auf einmal in den Schlagzeilen war, das hatte auch mit einer Bundestagsdebatte ganz besonders zu tun. Ende November, Bundestagsdebatte über die damaligen Corona-Beschlüsse der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten. Da haben Sie im Bundestag eine Rede gehalten, in der Sie in ungewöhnlicher Weise diese Beschlüsse, von der eigenen Bundeskanzlerin mitgetragen, kritisiert haben. Das sei "nicht in Ordnung", sagten Sie im Bundestag. Und zwar ging es um die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Sie sagten, Sie erwarten von den Ländern, Zitat, dass sie sich "jetzt endlich mal finanziell in diese Sache einbringen" und "nicht immer nur Beschlüsse fassen" und die "Rechnung dann dem Bund präsentieren". War das eine ganz persönliche Wutrede? Ist Ihnen der Kragen geplatzt? Oder haben Sie damit eine Stimmung in der Bundestagsfraktion wiedergegeben, die die Corona-Politik der eigenen Regierung so kritisiert?
Brinkhaus: Also, erst mal habe ich gesagt, dass die Maßnahmen wahrscheinlich zu wenig sind, die dort eingeleitet worden sind. Gut, jetzt wird nachgezogen. Hätte ich mir nicht gewünscht. Ist aber so passiert. Und der zweite Punkt ist tatsächlich auch die Finanzierung. Das ist eine Stimmung in der Bundestagsfraktion, überhaupt keine Frage. Weil nämlich der Punkt ist: Wir sitzen nicht am Tisch. Dort werden Maßnahmen getroffen im Infektionsschutz, die im Rahmen dessen sind, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Das ist auch soweit in Ordnung. Aber die Rechnung für die zusätzlichen Hilfen durch die Schließung der Gastronomie, der Hotels, die wird dann also dem Deutschen Bundestag präsentiert. Und das ist nicht eine Sache, die wir so gut finden. Das heißt, wenn, dann wollen wir auch die Beschlüsse mit fassen über die geldliche Verwendung.
33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2
Detjen: Gut, Sie sagen, Sie sitzen nicht am Tisch. Aber der Draht zu denen, die da am Tisch sitzen, namentlich zur Bundeskanzlerin, müsste ja an sich kurz sein. Hat die da falsch verhandelt? Ich erinnere mich an das Bild des CSU-Chefs und bayrischen Ministerpräsidenten am Vorabend nach dieser Verhandlungsrunde, wo der in der Tat sehr zufrieden gesagt hat: "Das Tolle an den Beschlüssen ist, der Bund zahlt alles" Also, das spricht ja dafür – gut – Sie hatten recht. Aber hat die Kanzlerin dann falsch verhandelt? Hätte die härter sein müssen gegenüber den Ländern?
Brinkhaus: Na ja, die Kanzlerin hat ja das Problem, dass sie auch die ganze Zeit eigentlich gerne härtere und konsequentere Maßnahmen gehabt hätte, dass das also in der Diskussion mit den Ministerpräsidenten immer sehr, sehr schwierig war. Und, wenn man jetzt alles mal zusammenbringt, Maßnahmen, Geld, dann ist dabei ein Kompromiss rausgekommen. Und ich glaube, die Kanzlerin macht das schon sehr, sehr richtig. Aber es ist halt so – und das ist auch ein ganz natürlicher Streit, den wir jetzt schon seit Jahren haben – wer trägt welche Lasten in diesem Land? Und das ist ein Streit zwischen Bund und Ländern. Und das ist auch nicht neu. Das soll im Übrigen auch nicht ausgetragen werden auf den Rücken der Hoteliers oder der Restaurantbesitzer. Die kriegen ihr Geld. Aber es gehört halt dazu, dass ein selbstbewusster Bundestag dann auch sagt: Also bitte, liebe Länder, wir sind auch noch hier. Wir haben das Budgetrecht. Und, wenn ihr wollt, dass wir was zahlen, dann bitte auch mit uns abstimmen.
"Wir haben viel, viel Geld an die Länder gegeben"
Detjen: Und das ist ja jetzt nicht nur Bund und Länder, sondern Sie haben da eine scharfe Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Partei auch provoziert. Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, so wird es zitiert, hat dann kurz darauf in der Präsidiumssitzung zu Ihnen gesagt, Sie hätten offenbar keine Ahnung von Krisenmanagement der Länder. So wird das zitiert. Und Bouffier fordert Sie, Ralph Brinkhaus, auf, sich in Zukunft zu mäßigen. Also, ging das doch ein bisschen zu weit?
Brinkhaus: Also, dass da eine Gegenreaktion kommen würde, war klar. Und das muss man in der Politik auch sportlich sehen. Das sehe ich auch sportlich. Ich bleibe bei meiner Meinung. Und das ist übrigens auch meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender, dann auch die Interessen der Fraktion dann auch, wenn es denn mal notwendig ist, auch so offensiv zu vertreten.
!!Detjen:! Aber das ist ja eine Rechenfrage. Also, irgendjemand muss da falsch rechnen. Sie erwecken den Eindruck, der Bund zahlt alles. Die Reaktion kam dann natürlich auch von der Landesseite sofort. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart: "Wir haben enorm viel getan", sagt er, "zur positiven Ergänzung", verweist auf eine Neuverschuldung in Baden-Württemberg von 58 Milliarden Euro. Rettungsschirme für die Wirtschaft, Hilfen für Soloselbständige auf Landesebene. In Nordrhein-Westfalen, das Land, aus dem Sie kommen, ja ganz genauso. Höchste Verschuldung einer Landesregierung wegen der Coronakrise jemals. Also, die Länder tun doch auch wahnsinnig viel.
Brinkhaus: Ja, aber es ist so, dass die Länder also wesentlich schneller ihre alte Steuerkraft zurückbekommen als der Bund. Und insofern ist es so, dass auch klargemacht werden muss, dass die Länder einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen kriegen. Es ist ja eine Diskussion, mal ganz unabhängig von Corona, die immer in die Richtung hineingeht: Ja, also der Bund hat die Steuereinnahmen und die Länder nicht. Nein, mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen in diesem Land gehen also an die Länder und an die Kommunen. Und insofern muss man dann auch gerecht die zusätzlichen Lasten, die jetzt beispielsweise durch die Coronakrise kommen, dann auch teilen. Und wir haben ja auch eins gemacht. Wir haben ja auch viel, viel Geld an die Länder gegeben, zum Beispiel für die Digitalisierung der Schulen. Das heißt also, der Bund engagiert sich an vielen, vielen Stellen. Auch da, wo originäre Länderaufgaben sind. Und insofern ist das auch eine Sache, die durchaus berechtigt ist, jetzt zu sagen: Liebe Länder, wir müssen uns über die Aufteilung der Belastung aus der Coronakrise einmal unterhalten.
Brinkhaus für "Föderalismuskommission"
Detjen: Und das prägt ja die ganzen politischen Diskussionen in dieser Coronakrise auch um eine grundsätzliche Neujustierung im Föderalismus. Das haben wir ja jetzt diese ganzen Monate erlebt, von Anfang an, auch wenn es darum ging, die Maßnahmen zu steuern. Das ging los damit Anfang März. Der Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, muss die Länder anflehen, Großveranstaltungen abzusagen. Die tun es nicht. Jetzt diese Woche erleben wir die Bundeskanzlerin, die die Länder auch wieder anflehen muss und sagt: Schließt die Schulen doch vielleicht ein paar Tage früher. Aber man kommt nicht durch. Der Bund zahlt, aber er kann die entscheidenden Maßnahmen jetzt nicht treffen in der nötigen Schärfe.
Brinkhaus: Also, wir werden jetzt nach der Pandemie ganz in Ruhe, ohne Schaum vor dem Mund und ohne Verärgerung auch wirklich überprüfen müssen, ob der Föderalismus so, wie er jetzt aufgebaut ist, im Falle einer nationalen Krise oder gar einer internationalen Krise – Corona ist ja eine internationale Krise – tatsächlich leistungsfähig genug ist, oder ob wir an der einen oder anderen Stelle was ändern müssen. Das heißt nicht, dass wir den Föderalismus infrage stellen. Aber dieser Föderalismus läuft nach Regeln, die 1949 dann auch in die Gesetze hineingeschrieben worden sind. Und jetzt haben wir das Jahr 2020. Wir leben in einer komplett anderen Welt. Und deswegen habe ich auch schon weit vor der Krise für eine Föderalismuskommission III plädiert, wo ich gesagt habe, wir müssen das alles auch noch mal neu aufsetzen und infrage stellen.
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Bundestagspräsidentin auf dem Bundesparteitag der Grünen
Claudia Roth: "Die Kompetenzen müssen ins Parlament verlagert werden"
Claudia Roth (Grüne) hat im Dlf vor negativen Folgen für die Demokratie gewarnt, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden.
Detjen: Schauen wir mal auf die konkreten Maßnahmen. Das sind jetzt, im November noch mal beschlossen, harte Einschnitte in die Freiheitsrechte der Menschen gewesen. Aber sie wirken nicht. Es ging darum, die Kurve nach unten zu drücken. Jetzt, wo wir sehen müssten eigentlich, sie geht vor Weihnachten nach unten, geht sie wieder nach oben. Was läuft da falsch?
Brinkhaus: Also, zu dem Thema Einschnitte in die Freiheitsrechte ein Satz. Es wird immer nur über die Einschnitte, in die Freiheitsrechte der Starken, die sich für weniger verwundbar halten, geredet. Aber es wird nie darüber geredet, dass schon seit Monaten massiv in die Freiheitsrechte der Schwachen faktisch eingegriffen wird, weil die sich nicht mehr trauen, ihre Kinder, ihre Enkelkinder zu sehen, weil die weniger Kontakte haben, weil die aus dem sozialen Leben herausgenommen worden sind. Und deswegen ist es immer auch die Aufgabe des Staates, die Freiheitsrechte von allen zu schützen. Diese Reduktion da drauf: "Ich kümmere mich um mich selbst und ich habe keine Angst vor Corona und ich kann schon auf mich aufpassen, was soll das alles?", blendet komplett aus, dass mindestens ein Drittel der Bevölkerung zu den sogenannten vulnerablen, verletzlichen Gruppen gehört und deswegen massiv in den Freiheitsrechten in den letzten Monaten schon eingeschränkt war.
"Eigenverantwortung" und "politische Rahmensetzung"
Detjen: Jetzt ist die Frage natürlich: Was kommt in der nächsten Zeit? Die nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, sagt, es muss einen härteren Lockdown geben, einschließlich Geschäftsschließungen bis mindestens zum 10. Januar. Was wissen Sie, Herr Brinkhaus?
Brinkhaus: Erstens, absolut richtig. Es ist ja so, dass ich als Politiker, als Steuerberater nicht das virologische oder epidemiologische Wissen dann habe. Und dementsprechend brauche ich den Ratschlag von der nationalen Akademie der Wissenschaften der Leopoldina. Und die sagen einfach, wir müssen die Kontakte, die wir haben, noch mehr runterfahren. Wenn das so gelaufen wäre, wie die Ministerpräsidenten das jetzt vor einigen Wochen beschlossen hätten, dann hätten wir zwischen Weihnachten und Neujahr mehr Kontakte haben können. Und das ist angesichts der Infektionssituation, die wir momentan haben, sehr schwierig. Wir müssen im Gegenteil die Kontakte runterfahren.
Und das bedeutet, dass wir uns überlegen müssen: Können wir Schulen früher schließen? Können wir früher auf Distanzunterricht umsteigen? Können wir Schulen später öffnen oder auch auf Distanzunterricht umsteigen? Ist es tatsächlich schlau, dass ab 28., 29. Dezember die Innenstädte pickepacke voll sind, weil alle Leute umtauschen, ihre Gutscheine einlösen oder ihre Einkäufe tätigen? Und ist es tatsächlich sinnvoll, dass sich zehn Erwachsene mit einer beliebigen Anzahl von Kindern unter 14 mit mehreren Haushalten tatsächlich in engen Wohnungen dann Weihnachten treffen können? Ich habe ein großes Verständnis dafür, dass das Weihnachtsfest eine ganz besondere Bedeutung hat, übrigens, das wird gerne vergessen, auch eine ganz besondere religiöse, christliche Bedeutung hat. Aber auf der anderen Seite gilt das, was die Bundeskanzlerin auch im Plenum des Deutschen Bundestages diese Woche gesagt hat. Wenn wir da jetzt Fehler machen, dann werden wir ein anderes nächstes und übernächstes Weihnachtsfest haben, weil dann vielleicht der eine oder andere nicht mehr mitfeiern kann.
Ein Maedchen sitzt lustlos vor ihren Hausaufgaben (gestellte Szene). 
Quarantäneregeln bei Kindern - "Du blickst nicht mehr durch"
An Schulen und Kindergärten kommt es immer wieder zu vereinzelten Corona-Ausbrüchen. Doch die Regelungen zur Quarantäne unterscheiden sich offensichtlich von Kommune zu Kommune.
Detjen: Das spricht ja alles dafür, dass die Fragen, die Sie aufwerfen – müssen wir härtere Maßnahmen ergreifen? – dass die jedenfalls auf Ihrer Ebene, hier in Berlin, auf der Bundesebene, auch von der Wissenschaft, ich habe es zitiert, längst beantwortet sind. Aber – ich sage jetzt mal – die Politik, das politische System in Gestalt der Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzlerin, ist nicht in der Lage, diese Maßnahmen zu ergreifen. Wo liegt der Fehler? Was ist Ihre Analyse? Ist die Politik da nicht entschieden genug? Scheut die die harten Maßnahmen? Oder sind das tatsächlich einfach die Menschen, die unvernünftig sind und sich nicht an die Empfehlungen halten?
Brinkhaus: Also, erst mal glaube ich, dass sich ein Großteil, ein ganz überragend großer Teil der Bevölkerung in Deutschland an die Empfehlungen auch hält. Also, ich finde es wunderbar, wie die Deutschen ganz, ganz, ganz überwiegend mitziehen. Deswegen jetzt die Verantwortung auf die Menschen zu lenken, das ist falsch.
Detjen: Aber die sind es am Ende. Die sind am Ende die…
Brinkhaus: Die haben auch eine Eigenverantwortung. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es muss auch die politische Rahmensetzung da sein. Jetzt gebe ich Ihnen ein Beispiel. Es sind doch gerade viele ältere Menschen verunsichert. Ja, wie viele Kinder und Enkelkinder kann ich denn jetzt zu Weihnachten einladen? Und da wäre es viel, viel einfacher, wenn es eine klare Regelung geben würde. Beispielsweise so, wie es momentan auch ist. Fünf Personen, zwei Haushalte. Da kann sich jeder dran orientieren. Und das wäre schon eine große Hilfe. Und es ist richtig, Herr Detjen, die Erkenntnis hier in Berlin, in meiner Fraktion, die ist seit mehreren Wochen da. Und deswegen haben wir ja auch schon vor zwei, vor drei Wochen gesagt – und übrigens, das haben auch andere Fraktionen gesagt: Ist das jetzt wirklich genug, was ihr beschlossen habt? Das heißt, der Welle hinterherlaufen, das ist nicht gut. Sondern wir müssen jetzt die Welle brechen. Wir müssen vor die Welle kommen, damit wir diese Pandemie auch kontrollieren.
Detjen: Jetzt ist schon klar, jetzt tritt das ein, wovor viele immer gewarnt haben. Wenn man jetzt, Ende dieses, Anfang nächsten Jahres den harten Lockdown anordnen muss, wird es teuer. Sie sind Haushaltspolitiker. Was wird das kosten?
Brinkhaus: Also, das wissen wir noch nicht, wie das kostenmäßig sich auswirken wird, weil es auch davon abhängt, wie lange es dauert. Und deswegen noch mal: Kurz und schmerzhaft ist sicherlich besser, als dass wir eine ganz, ganz lange Schließungsgeschichte haben werden. Aber eins ist auch richtig. Das hat die Bundeskanzlerin übrigens auch schon vor Wochen gesagt. Es wird im Januar, Februar und März für uns alle noch mal eine große Belastung werden.
"Entscheidung getroffen, in die Verschuldung hineinzugehen"
Detjen: Wenn die Krise dann hoffentlich im nächsten Jahr, Sommer, Spätsommer nächsten Jahres mal wirklich zu Ende geht, ist das eigentlich zeitglich zum Ende der Regierung, die von Ihrer Fraktion mitgetragen wird. Was bleibt dann für die nächste Regierung? Wie viel Handlungsspielräume wird die angesichts der Schuldenberge, die jetzt auch durch den in dieser Woche beschlossenen Haushalt wieder aufgetürmt werden, noch haben?
Brinkhaus: Also, die Schuldenberge sind aus Unionssicht sehr, sehr hoch. Trotzdem haben wir die bewusste Entscheidung getroffen, in die Verschuldung hineinzugehen, weil wir niemanden hängen lassen wollen in der Krise, weil es jetzt auch der absolut falsche Zeitpunkt wäre, ins Sozialsystem mit Einschnitten hineinzugehen, und weil es noch viel falscher wäre, an Zukunftsausgaben zu sparen, weil – und das wird die Herausforderung sein – auch für eine neue Bundesregierung, der wir dann hoffentlich auch führend angehören, dann die Wirtschaft ganz schnell wieder an den Start zu bekommen. Und die Wirtschaft an den Start zu bekommen, das bedeutet, dass wir schnell wieder viele, viele gut bezahlte Arbeitsplätze haben müssen. Denn es geht nicht um die Gewinne, die dort in der Wirtschaft erwirtschaftet werden, sondern es geht tatsächlich um die Löhne, um die Sozialabgaben, um die Lohnsteuern, um die Kaufkraft der Menschen. Und, wenn wir das schnell wieder hochkriegen, dann wird das auch gut laufen. Und zur Verschuldung insgesamt, ja, sie ist hoch. Im internationalen Vergleich, weil wir die letzten Jahre ganz ordentlich gehaushaltet haben, noch nicht ganz so hoch. Und die entscheidende Frage wird sein: Ist das mit 2021 dann durch mit der hohen Verschuldung? Oder wird das eine niemals endende Geschichte auch 2022, 2023, 2024? Und insofern ist wirklich für den Abbau der Verschuldung entscheidend, dass wir dieses Jahr aus der Pandemie oder 2021 aus der Pandemie auch herauskommen.
Detjen: Wir haben uns mal in einem früheren Interview, Sie erinnern sich vielleicht, hier an der Stelle bei uns im Hauptstadtstudio im Interview, danach auch noch mal gestritten, auseinandergesetzt, hart diskutiert über die Rolle der Medien. Damals ging es ganz besonders um die Flüchtlingskrise. Wenn Sie jetzt auf die Coronakrise und die Medien schauen, wie sehen Sie das dann? Der bayrische Ministerpräsident, Markus Söder, hat ja kürzlich im Kanzleramt nach einer solchen Runde mit der Kanzlerin gesagt – Zitat: In Zeiten der Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig und systemrelevant Medien sind und eben auch die öffentlich-rechtlichen. Das hat man von Unionspolitikern lange so nicht gehört. Wie nehmen Sie die Rolle der Medien in dieser Krise wahr?
Brinkhaus: Na ja, die Medien haben wirklich eine sehr, sehr wichtige Informationsfunktion und vor allen Dingen auch die Funktion, Dinge einzuordnen. Denn, wenn man schaut, was da teilweise an Falschinformationen unterwegs ist, also, man kann anderer Meinung sein bezüglich der Coronakrise, ja, aber wenn ich dann sehe, welche bewussten Falschinformationen da gestreut werden, dann ist es gut, wenn Medien Dinge auch versuchen einzuordnen, übrigens auch kritisch einzuordnen. Also, es muss ja auch nicht jede Corona-Maßnahme richtig sein, die von der Politik gemacht wird. Und insofern hat das in einer funktionierenden Demokratie für die Meinungsbildung eine ganz wichtige Funktion.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, bei einer Pressekonferenz
Rundfunkbeitrag - Bremen und Saarland wenden sich an Bundesverfassungsgericht
Bremen und das Saarland werden die Sender bei ihrer geplanten Klage unterstützen. "Wir werden unsere Position da ganz deutlich machen", sagte Bremens Bürgermeister im Dlf.
Detjen: Jetzt geht es ja auch darum, politische Entscheidungen zu treffen. Und Markus Söder, in dem Zitat oder im Anschluss daran, hat den Zusammenhang selbst hergestellt. Die Politik ist gefordert auf Landesebene, über einen Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrages – es geht um 86 Cent – zu entscheiden. Und die CDU in Sachsen-Anhalt geht da einen besonderen Weg, will dem nicht zustimmen. Worum geht es da? Ihre Parteifreundin Susanne Eisenmann sagte hier bei uns im Deutschlandfunk – Zitat: Am Thema Rundfunkgebühren tobt sich da – sie meinte in Sachsen-Anhalt – was aus. Da geht es um Machtfragen. Da geht es weit über den Rundfunkbeitrag hinaus. Was ist Ihre Einschätzung? Worum geht es da in Sachsen-Anhalt?
Brinkhaus: Also, ich würde das jetzt nicht so hochhängen, und zwar deswegen, weil wir natürlich in Sachsen-Anhalt eine schwierige politische Konstellation haben. Das heißt, man braucht SPD, Grüne und CDU, die demokratische Mitte in diesem Land, um überhaupt eine Mehrheit zu organisieren. Das macht der Reiner Haseloff ganz hervorragend. Und in einer ganz, ganz schwierigen Situation hat er es auch geschafft, diese demokratische Mitte zusammenzuhalten. Und die Entscheidung, die dort getroffen worden ist, dass die Beiträge konstant bleiben sollen, ist ja keine neue Entscheidung, sondern das hat die dortige CDU schon immer gesagt und schon sehr, sehr lange gesagt. Und vor dem Hintergrund würde ich jetzt diese Auseinandersetzung nicht überhöhen.
Detjen: Was raten Sie Ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt?
Brinkhaus: Na ja, also, es ist ja jetzt erst mal so, wie es ist. Reiner Haseloff hat die Koalition stabilisiert, hat jetzt erst mal seine Zustimmung zurückgezogen. Ich denke mal, das Thema wird uns dann in den nächsten Jahren noch mal weiter beschäftigen. Es ist ja auch so, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geklagt haben oder klagen werden. Also, insofern, denke ich mal, wird uns das Thema noch eine gewisse Zeit begleiten.
Brinkhaus: Parteivorsitz gerade eher nachrangig
Detjen: Letztes Thema, ich habe es angesprochen: Parteitag der CDU. Am Montag wollen die Führungsgremien entscheiden, das sieht so aus, es wird dann einen digitalen Parteitag geben Mitte Januar, digitale Wahl des neuen Vorsitzenden. Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister, der ja im Tandem sozusagen als Vize hinter dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet antritt, sagt in einem Interview mit dem Stern in dieser Woche: Die Grundprobleme der Partei sind unter der Oberfläche noch weiterhin da. Das habe sich zum Beispiel im Streit um die Verschiebung des Parteitages gezeigt. Merz: "Das Establishment will mich verhindern." Ist das Stichwort. Da habe sich das gezeigt. Spahn sagt: "Da brach vieles wieder auf." Was gärt da in der CDU, was jenseits der Personalfrage zu klären ist?
Brinkhaus: Also, das sehe ich jetzt nicht so. Ich denke mal – und ich mache momentan viele Veranstaltungen im Video-Format mit Kreisverbänden, mit Stadtverbänden – das, was die Mitglieder momentan beschäftigt, ist tatsächlich das Management der Pandemie, weil das auch ihre eigene Wirklichkeit ist. Und es ist jetzt nicht so, dass es so war wie 2018, als wir damals die Auseinandersetzung zwischen Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn hatten. Da ist man in eine Veranstaltung hineingekommen und die Leute haben einem ungefragt sofort gesagt: "Ich bin für Merz. Ich bin für Kramp-Karrenbauer. Ich bin für Spahn". Und wie läuft das jetzt? Wenn man jetzt eine Veranstaltung hat, dann sagen die: Wann fängt das mit dem Impfen an? Wieso klappt das mit den Schulen nicht so, wie ich mir das vorstelle? Muss ich damit rechnen, dass mein Einzelhandelsgeschäft schließt? Das heißt also, wir haben momentan eine komplette andere Schwerpunktsetzung bei den Themen. Und das Thema Parteivorsitz, tut mir jetzt leid für die drei Kandidaten, das läuft jetzt in der Wahrnehmung irgendwie so mit.
Grafik: Die Entwicklung in Deutschland – eine Chronik
Was die Neuinfektionen für die kommenden Wochen bedeuten
Eine Epidemie bedeutet ständige Veränderung. Zahlen bieten Orientierung, aber sie verwirren auch. Ein Wert alleine wird der Dynamik nicht gerecht. Deshalb hier ein Überblick über Zahlen und Trends – für Deutschland und die Welt.
Detjen: Ja, aber das muss sich ja ändern. Die müssen ja dann entscheiden. Jedenfalls die 1001 Delegierten, die dann da abstimmen sollen. Was wird die dann bewegen? Und wie findet dann diese Meinungsbildung überhaupt statt?
Brinkhaus: Also, die Meinungsbildung die findet jetzt so statt, dass ja jetzt in den nächsten Tagen viele, viele digitale Formate geplant sind, wo die Kandidaten sich einzeln vorstellen, wo sie auch noch mal zusammen Veranstaltungen haben. Und ich denke, dann hat jeder Delegierte über Weihnachten genügend Zeit, sich zu überlegen, was er für das Beste erachtet. Das ist, glaube ich, auch eine ganz kluge Choreographie. Und insofern ist mir da nicht bange. Und ich erlebe momentan eigentlich das Gegenteil, dass die Partei doch sehr, sehr einig ist, dass sie doch mit einer sehr, sehr großen Solidarität hinter der Politik der Bundeskanzlerin – Klammer auf – der Bundestagsfraktion – Klammer zu – dann steht. Und dass es dort sehr, sehr wenig Kritik gibt, sondern, ganz ehrlich, in meiner politischen Karriere bin ich trotz dieser schwierigen Zeiten, die wir haben, noch nie so viel gelobt worden. Wir haben noch nie so viel positiven Zuspruch gekriegt. Es ist noch nie so viel der Fall gewesen, dass die Menschen gesagt haben: Die eine oder andere Entscheidung verstehe ich vielleicht nicht, aber was ihr da momentan entscheidet, das möchte ich nicht entscheiden. Und insofern macht ihr das richtig.
Detjen: Aber das Vertrauen in die Einigkeit der Partei scheint mir, wenn ich mich an Gespräche mit Parteifreunden von Ihnen in der letzten Zeit erinnere, nicht so stark zu sein. Die Sorge, dass nach einer Wahl des Vorsitzenden sich das wiederholen könnte, was nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer passiert ist, nämlich dass sich gezeigt hat, die Partei ist sich nicht einig, die steht nicht geschlossen genug hinter der Vorsitzenden, die man gerade gewählt hat, dass sich das wiederholt, diese Sorge ist doch sehr groß. Und ist das dann nicht doch ein Argument zu sagen, da muss es am Ende vielleicht doch nicht um drei Kandidaten gehen, da muss noch ein vierter auf die Bühne oder die drei müssen für einen vierten Platz machen?
Brinkhaus: Also, ein Entscheidungsmaßstab für die meisten Delegierten wird auch sicherlich sein, wie es demjenigen, der gewinnt, gelingt, die Anhänger derjenigen, die verloren haben, miteinzubinden. Das ist eine der ganz, ganz, ganz wichtigen Aufgaben. Und da wird sich jeder dran messen müssen.
Detjen: Glauben Sie, dass das alle drei gleichermaßen gut können, die da jetzt zur Wahl stehen?
Brinkhaus: Also, ich glaube, es können alle drei gleichermaßen gut. Es ist die Frage, ob es alle auch so wollen. Und das müssen sie in den nächsten Wochen dann auch klarmachen.
Detjen: Haben Sie Zweifel? Und ich sage jetzt mal mit Blick auf Friedrich Merz, der ja immer selber von dem, was er das Partei-Establishment nennt, in der Tat kritisiert wird. Da hört man immer wieder, "der kann das am wenigsten".
Brinkhaus: Also, da ich ja als Fraktionsvorsitzender mit dem neuen Parteivorsitzenden nicht nur diese, sondern wahrscheinlich auch gerne nächste Legislaturperiode zusammenarbeiten möchte, also, ich habe da eine Fünfjahresperspektive, sollte ich mich da auch relativ raushalten, Bewertungen über einzelne Kandidaten zu machen. Und das sollte ich auch deswegen, weil ich bei mir in der Fraktion ja auch unterschiedliche Anhänger habe. Und deswegen werde ich mich da nicht zur Partei machen in dieser Auseinandersetzung.
Detjen: Aber das war jetzt zumindest eine kleine Bewerbung für die Fortsetzung des Fraktionsvorsitzes in der nächsten Wahlperiode.
Brinkhaus: Na, da haben Sie ja irgendwas aus mir herausgekitzelt.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.