Hintergrund 10.05.2020

Corona-Pandemie in Osteuropa Quarantäne, politisches Kalkül und MisstrauenVon Thomas Franke

Beitrag hören In Mokau steht ein Polizist auf der Straße am von Russland sogenannten "Tag des Sieges"   (Getty Images Europe / Oleg Nikishin)Bei den Feierlichkeiten zum 09. Mai in Moskau unter Corona-Bedingungen (Getty Images Europe / Oleg Nikishin)

Unter dem Druck der Corona-Pandemie verändern sich die Gesellschaften in Osteuropa: In Georgien sind politische Lager ungewöhnlich geeint. In Belarus und Russland zweifeln Menschen Fallzahlen, Krisenmanagement und ihre Regierungen an. Die langfristigen Auswirkungen des Virus sind noch nicht absehbar.

So klingt die Politik-Talkshow im georgischen Fernsehen. Jeden Montag grillt der Starjournalist Irakli Absandze, 44 Jahre alt, Politiker, Wirtschaftsbosse, Funktionäre. Vorerst vorbei, ausgesetzt wegen Corona. Irakli Absandze sitzt seit Wochen zu Hause in Tiflis, quasi als Reserve, um einspringen zu können, sollten seine Kollegen bei den Fernsehnachrichten erkranken: "Ich bestelle jetzt alles online. Klopapier hab ich gut eingekauft. Reis, Mehl und Maismehl und solche Sachen. Was man immer braucht halt."

Georgien hat seine Landesgrenzen sehr früh geschlossen, auch wegen der Nähe zum stark von Corona betroffenen Iran. Nachts gilt eine Ausgangssperre, Restaurants und viele Geschäfte sind geschlossen. Mitte April kam sogar noch ein Verbot privater Autofahrten hinzu.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte) (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Georgien: Ungewöhnlich hohes Vertrauen in die Regierung

Cristina Gherasimov, Osteuropa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kurz DGAP, beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Ländern der europäischen Nachbarschaft, unter anderem mit Georgien.

"Dort wurde der erste Corona-Fall bereits Ende Februar entdeckt. Es war ein Mann, der aus Iran zurückkam. Die Regierung Georgiens weiß, dass das Gesundheitssystem relativ schlecht finanziert ist. Deshalb hat sie so früh Einschränkungen beschlossen. So zumindest sieht man das im Westen und in der Region."

Das Vertrauen der Georgier in ihre Regierung ist derzeit hoch. Das ist ungewöhnlich. Denn das Land ist gespalten in zwei politische Lager, die sich seit Jahren aufs Heftigste bekämpfen. Angesichts der Corona-Pandemie treten diese Streitigkeiten in den Hintergrund. Die Regierung lässt sich von medizinischem Fachpersonal beraten und setzt deren Ratschläge um.

Das Ronald-Reagan-Monument in Tiflis wurde mit einer Maske versehen. (Getty / Anadolu / Stringer)In Tiflis nimmt man die Corona-Einschränkungen sehr ernst - bis hin zum Ronald-Reagen-Monument (Getty / Anadolu / Stringer)

Georgien hat laut Johns Hopkins Universität insgesamt nur rund 600 Infizierte und wenige Tote. Diese aus Georgien gemeldeten Zahlen seien zuverlässig, sagt die Politologin Gherasimov - anders als in vielen anderen Ländern Osteuropas.

"In der Region gibt es ein Problem mit der Zuverlässigkeit der Daten. Das variiert aber von Land zu Land – je nachdem, wie viele Tests durchgeführt werden und wie transparent die Behörden mit den Daten umgehen."

In vielen Ländern Osteuropas versuche die politische Führung, die Pandemie für sich zu nutzen, statt auf die Ratschläge von Medizinern zu hören, meint Gherasimov.

"Dort, wo medizinisches Personal Verantwortung übernommen hat, sind die Ergebnisse besser. Wo die politische Führung die Deutungshoheit für sich beansprucht, gibt es weniger Erfolge. In solchen Ländern ist außerdem das Vertrauen in die politischen Institutionen gering. Und das hat dazu geführt, dass die Einwohner dieser Länder die Empfehlungen der öffentlichen medizinischen Stellen nicht immer ernst nehmen."

Lukaschenko in Belarus: Wodka und Sauna gegen das Virus

Schillerndstes Beispiel: Belarus. Dort empfahl Diktator Alexander Lukaschenko Wodka und Sauna gegen die Infektion. Offiziell liegt die Zahl der Infizierten dort laut Johns Hopkins Universität bei rund 19.000. Gherasimov:

"Es ist das einzige Land in der Region, das einen sehr laxen Ansatz hat. Präsident Lukaschenko hat keinerlei nationale oder internationale Reisebeschränkungen, keinerlei Lock-Down verhängt. Es finden Sportveranstaltungen statt. Cafés sind geöffnet und so weiter. Das hat interessanterweise in Belarus eine starke Reaktion der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors ausgelöst. Es gibt eine Art gesellschaftlicher Selbstisolation."

Die Ukraine wiederum hat recht schnell restriktive Maßnahmen verhängt, um die Pandemie einzudämmen. Wie sehr viele Ukrainer lebt Iryna Biloborodova eigentlich beengt in einer Plattenbausiedlung am Stadtrand; zurzeit aber hütet sie die Katze einer Freundin in einer größeren Wohnung im Zentrum. Ein Anruf in Kiew: "Ich bin in der Wohnung meiner Freundin, die aus Bali nicht zurückkommen konnte."

Auch Kiew, sonst eine geschäftige Metropole mit etwa drei Millionen Einwohnern, ist still geworden. Die Metro fährt nicht. Nur Menschen in systemrelevanten Berufen bekommen einen Ausweis, der sie berechtigt, die Straßenbahn zu nutzen. PKW sind erlaubt. Biloborodova arbeitet bei einer ukrainischen Stiftung: "Ich hab Glück, dass ich zu Fuß laufen kann. 20 Minuten."

Iryna Biloborodova erzählt von einer Freundin, die sich zu einem Coronatest in eine Klinik begeben hat: "Sie muss drei Tage da bleiben, weil sie sie beobachten. Dann war das Wochenende. Und es hat nicht geklappt, sie zu testen. Aus welchem Grund auch immer. Und dann hab ich ihr auch Essen hingebracht."

Das Testergebnis der Freundin war dann negativ.

Überalterte Belegschaft in osteuropäischen Gesundheitssystemen

In vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion trifft das Corona-Virus auf ein unvorbereitetes Gesundheitssystem, sagt Cristina Gherasimov von der DGAP. Zwar gebe es in Osteuropa noch aus Sowjetzeiten vergleichsweise viele Krankenhausbetten, aber…

"Was für alle diese Länder gilt, ist die Tatsache, dass ihr Gesundheitssystem nicht wirklich in der Lage ist, mit dem Ausmaß der Pandemie fertig zu werden. Sie sind chronisch unterfinanziert und in einigen Ländern stark von Korruption durchsetzt."

Mit fatalen Folgen für die Menschen. Das liegt nicht unbedingt am Personal. Ärzte, Ärztinnen und Pflegende tun, was sie können, sind dabei aber selbst äußerst schlecht geschützt. Hinzu kommt, dass die Belegschaften oft hoffnungslos überaltert sind, weil die Jüngeren längst im Ausland sind, dort mehr Geld verdienen.

In den letzten Wochen hat sich Russland zu einem Zentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Lange Zeit wurde behauptet, man habe nur wenige Fälle, dafür verzeichneten die Ämter einen sprunghaften Anstieg an Lungenentzündungen.

Das Foto zeigt eine Pflegekraft im Schutzanzug in Moskau mit einem Corona-Testpaket. (AFP / Yuri Kadobnov)Eine Pflegekraft in Moskau mit einem Corona-Testpaket - viele misstrauen dem Krisenmanagement (AFP / Yuri Kadobnov)

Olga Korobzowa ist Rentnerin. Sie und ihr Mann leben im Zentrum von Moskau. Sie haben sich frühzeitig auf ihre Datscha im Umland zurückgezogen. Olga sorgt sich vor allem um ihre Mutter. Die lebt in Moskau bei der Schwester, darf aber, wie alle alten Menschen in Russland, überhaupt nicht mehr vor die Tür: "Das ist der Unterschied zu unseren Freunden im Ausland. Sie trauen ihrer Regierung, wir nicht."

Um diese Regeln durchzusetzen, nutzen die Behörden in Russland Mittel, die in Deutschland verboten sind. Zum Beispiel die Gesichtserkennung. Schon vor der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Videokameras installiert. Und nun dürfen die Menschen das Haus nur mit einem QR Code verlassen. Dieser Code wird online beantragt und auf das Mobiltelefon geschickt.

Russland: Angst vor Überwachung

Oppositionelle warnen, dass die Überwachungsmechanismen, die nun zur Überprüfung der Anti-Corona-Maßnahmen ausgeweitet werden, später genutzt werden könnten, um Regimekritiker zu kontrollieren.

Zumal die Pandemie noch andauern und ihren Höhepunkt erreichen werde, glaubt der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin. Er geht davon aus, dass mindesten zwei Prozent der Moskauer Bevölkerung infiziert seien. Legt man die offizielle Zahl von fast zwölfeinhalb Millionen Einwohnern zu Grunde, wären das etwa 250.000 Infizierte. Laut offizieller Statistik gab es in ganz Russland zu diesem Zeitpunkt nur 135.000 Fälle. Der Verdacht liegt nahe, dass die offiziellen Zahlen absichtlich niedrig gehalten werden. Dazu kommen Massenmedien, die zwar fast alle in Russland konsumieren, denen aber nur wenige wirklich glauben. So auch Olga Korobzowa:

"Wir hören jeden Tag im Fernsehen, dass so viele Vorbereitungsmaßnahmen getroffen worden sind. Aber von den Leuten, die in diesen Krankenhäusern arbeiten, haben wir gehört, dass eigentlich nichts gemacht ist, null! Es gibt nicht nur keine Masken oder keine Desinfektion, sondern selbst keine Seife auf der Toilette. Das war in einem Krankenhaus in der Moskauer Region."

Doch die Corona-Pandemie hat selbst in der reichen russischen Hauptstadt arge Missstände der Gesundheitsversorgung offenbart. Maxim Schewtschenko, ein konservativer und einflussreicher russischer Publizist, hat die Krankheit hinter sich. Er berichtet in seinem Youtube-Kanal über das Erlebte. Das Video hat er noch im Krankenzimmer aufgenommen.

"Die können im Fernsehen zeigen, wie Putin Videokonferenzen abhält, wie er die Gouverneure grillt, die Gouverneure können dabei grün und blass werden, können berichten, was angeblich alles vorhanden ist in den Krankenhäusern.  Wenn schon ein Moskauer Krankenhaus in so einem schlechten Zustand ist, wie steht es dann erst um die Diagnostik in der Provinz?"

Davon konnte man sich in den letzten Wochen in sozialen Netzwerken ein Bild machen. Bilder von Doppelstockbetten waren da zu sehen, Patienten, die ungeschützt in Mehrbettzimmern lagen. Schutzkleidung scheint es in der russischen Provinz so gut wie nicht zu geben.

Gesundheit ist in Russland eine Geldfrage

Der 54-jährige Schewtschenko bekam zunächst hohes Fieber und wollte sich auf das Corona-Virus testen lassen. Nach annähernd zwei Stunden in verschiedenen Telefon-Warteschleifen rief ihn ein Chefarzt zurück. "Er sagte: ,Sie haben bestimmt einen grippalen Infekt. Wozu wollen Sie einen Test machen? Da stecken Sie sich womöglich noch an.'"

In der Poliklinik verschrieb ein Arzt ein Antibiotikum. Schewtschenkos Fieber stieg, er quälte sich zehn Tage, rief mehrfach den Notarzt. Irgendwann kam er doch an einen Test auf Covid-19. Das Ergebnis war negativ. Wie auch das von vier weiteren Tests. Schließlich riet ihm ein Bekannter, in einer Klinik eine Computertomografie machen zu lassen.

"Und da kamen auf einmal alle Ärzte angelaufen und sagten: Sie müssen ins Krankenhaus, Sie haben eine beidseitige Lungenentzündung."

Hervorgerufen offenbar durch das Corona-Virus. Ein Krankenwagen brachte ihn in eine Klinik am Moskauer Stadtrand. Er kam in ein Fünferzimmer. 

"Morgens um halb fünf ging das Licht an, wir wurden geweckt: Alle auf den Flur! Stellen Sie keine Fragen, alle raus. Was passierte? Eine Desinfektionsmaßnahme. Um halb fünf nachts. In einem Zimmer mit Schwerkranken. Der Flur war voller Rollstühle und belegter Betten. Und deshalb mussten wir in unserem Zustand anderthalb Stunden auf dem Flur verbringen."

Moskau: Eine Einrichtungen für die Behandlung von Patienten mit dem Coronavirus am Stadtrand von Moskau. (ap/Mikhail Kolobov)Ein Krankenhaus für Corona-Patienten in Moskau (ap/Mikhail Kolobov)


 Schewtschenko wollte nur noch eines: weg. Freunde halfen ihm, in einem besseren Krankenhaus unterzukommen. Gesundheit ist in Russland eine Geldfrage. Wer kein Geld hat und auf kostenlose Behandlung angewiesen ist, muss oft sehr lange warten. Schewtschenko übt Kritik am russischen Gesundheitssystem – und zweifelt an der Krisenkommunikation der Regierung:

"Wenn ich nicht selbst zur Diagnostik zum CT gegangen wäre, dann könnte ich jetzt nicht dies Video aufnehmen. Ich bin mir sicher, die Statistik in Russland ist viel zu niedrig. Man erzählt uns Märchen. Ich war krank, und ich kenne viele Leute, die auch schwer krank waren, und auch bei ihnen waren alle Tests negativ. Glaubt den Zahlen nicht."

Pandemie verstärkt Unterschied zwischen arm und reich

Schewtschenko hat mehr als 450.000 Abonnenten, das Video wurde annähernd dreieinhalb Millionen Mal aufgerufen.

Die Pandemie bringt die Defizite von Staaten und Gesellschaften wie unter einem Brennglas zum Vorschein, sagt Cristina Gherasimov von der DGAP. Das gilt für korrupte Beamte ebenso, wie für die nicht funktionierenden Volkswirtschaften. Die Folgen des Virus drohen, die Gesellschaften weiter in Arm und Reich zu spalten.

In Russland etwa frisst die Inflation schon jetzt die Ersparnisse der Menschen, erzählt die Rentnerin Olga Korobzowa: "Wir haben Geld gespart, es liegt auf unserem Konto. Und es ist weniger geworden. Weil der Rubelkurs viel niedriger geworden ist. Und die Preise werden jetzt höher sein."

Auch in Georgien drohen Menschen in die Armut abzurutschen. Dort ist der Anteil von Schwarzarbeit hoch. Der Fernsehjournalist Absandze erzählt, dass seine Freunde in Tiflis ihre meist illegal beschäftigten Putzfrauen und Babysitter seit Wochen weiterbezahlen, aus Solidarität. Diese Menschen könnten gegenüber dem Staat keinen Verdienstausfall nachweisen. Abgesehen davon sind die staatlichen Hilfen ohnehin verschwindend gering.

Blick auf die Nemiga-Straße in Minsk. Fiußgänger gehen mit Abstand aneinander vorbei. (Getty / Anadolu / Stringer)In Minsk versuchen viele Abstand zu halten, doch Präsident Alexander Lukaschenko verordnet Wodka zur Heilung (Getty / Anadolu / Stringer)

In vielen Ländern Osteuropas werden deshalb Forderungen lauter, die Beschränkungen zu lockern. Der Georgier Irakli Absandze hält das für richtig, da die Zahl der Infektionen mittlerweile stabil auf einem niedrigen Niveau ist. Die Regierungen kommen überall unter Druck. Denn je länger die Maßnahmen in den armen Ländern anhalten, desto größer wird die Existenzangst nicht nur der Armen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne

Im Nordkaukasus in Russland gab es bereits erste Proteste. In dieser Woche demonstrierten kleine und mittlere Unternehmer in Kiew. Mit Autos fuhren sie ins Stadtzentrum. Das Motto ihrer Aktion war "Die Quarantäne tötet". Die Pandemie könnte die Staaten in arge Bedrängnis bringen, erklärt Gherasimov:

"Wann die Regierungen beginnen, die Maßnahmen zu lockern, wird wahrscheinlich ganz entscheidend dafür sein, ob es zu sozialen Unruhen kommt oder nicht. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Im Fall der Ukraine gab es vor einigen Tagen die Entscheidung, die Freiluftmärkte, die Agrarmärkte, endlich wieder zu öffnen. Das geschah, weil die Bauern unter sehr hohem Druck stehen, ihre Produkte zu verkaufen. Die Regierung hat jedoch erwähnt, dass die Märkte erst dann wieder geöffnet werden, wenn sie bereit sind, alle auferlegten Gesundheitsstandards zu erfüllen. Und das haben sie nicht. Man kann noch nicht absehen, wie die Bauern reagieren werden. Aber klar ist, die Spannungen in der Gesellschaft steigen."

In Georgien wird in diesem Jahr gewählt. Im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten wie Belarus ist es demokratisch geprägt. Doch unter dem Eindruck von Corona könnte die Demokratisierung in Georgien einen herben Rückschlag erleben, glaubt Irakli Absandze. Denn die Regierungspartei und besonders ihr Ex-Regierungschef, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, könnten die Lage ausnutzen.

"Bidsina Iwanischwili ist einer der reichsten Menschen auf der Welt und der reichste in Georgien, kann Geld einfach ausgeben und Stimmen kaufen. Das ist das Schlimmste, was man in diesem Land mit Politik machen könnte."

Je unglaubwürdiger die Regierung und die Behörden, desto härter trifft sie die Krise. Bisher hat der russische Präsident Wladimir Putin es geschafft, andere für die großen Probleme des Landes verantwortlich zu machen. Im Fall von Corona hat er die Verantwortung auf die Gouverneure abgeschoben, doch das funktioniert nicht mehr. Einer Umfrage des Lewada-Zentrums, eines unabhängigen Meinungsforschungsinstituts, zufolge, ist die Popularität Putins bereits unter die der Gouverneure gesunken.

Demokratische Errungenschaften auf dem Prüfstand

Der Publizist Maksim Schewtschenko ruft zwar nicht zu Protesten auf - das kann in Russland unter Umständen strafbar sein. Er fordert aber Konsequenzen:

"Das Coronavirus ist eine große Herausforderung: Für die, die damit infiziert sind, und für die gesamte Gesellschaft. Die Menschen mögen diese Prüfung bestehen, aber die Gesellschaft als Ganzes, der Staat ist meiner Meinung nach am Ende. Wir müssen über unser Schicksal selbst bestimmen können."

Es wächst aber nicht nur die Gefahr innenpolitischer Erosionen. Die Corona-Pandemie beeinflusst auch den Krieg im Donbass in der Ukraine, wie die Osteuropa-Expertin Gherasimov betont: "Es gab die Erwartung, dass die Schwere der Pandemie die Feindseligkeiten stoppen würde. Aber die Angriffe gehen weiter. Es gibt keinen Waffenstillstand, und es wird auch keiner erwartet."

Ein urkainischer Verteran mit einer Gesichtsmaske hält ein Schild in die Luft. Darauf steht "COVID-19 wird Dich nicht retten". Die Botschaft ist an den urkainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gerichtet (Getty / NurPhoto / Maxym Marusenko)Ukrainische Veteranen demonstrieren gegen ihren Präsidenten - Corona lässt auch viele Regierungen in Osteuropa zittern (Getty / NurPhoto / Maxym Marusenko)

Ein für April geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Krieg in der Ukraine wurde unter anderem deshalb - wegen mangelnder Fortschritte im Friedensprozess - abgesagt. 

"Die Tatsache, dass die EU und andere internationale Partner der Ukraine derzeit mit ihrer eigenen Innenpolitik und mit Krisen im Gesundheitswesen beschäftigt sind, schafft für Russland ein Fenster, um aggressiver gegenüber seinen Nachbarn aufzutreten." Die Menschen sind weltweit verunsichert. Und aufstrebende Demokratien, wie in der Ukraine, sind in größter Gefahr, das Erreichte zu verlieren. Die EU erwecke dabei den Eindruck, sich nicht um die direkten Nachbarn zu kümmern, klagt Cristina Gherasimov von der DGAP. Ihr zufolge muss die EU ihre Kommunikationsstrategie in der östlichen Nachbarschaft verbessern: 

"Es gibt einen Imagewettbewerb: Wer hat den besseren Ruf, diesen Ländern zu helfen. China und Russland haben ihre Unterstützung für die Region für PR-Kampagnen genutzt, um zu zeigen, dass sie diesen Ländern helfen, während die EU das nicht tut. Wenn wir uns die tatsächlichen Zahlen ansehen, wie viel finanzielle Hilfe aus Russland kommt und wie viel aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, dann ist die EU ganz vorn."

Auch auf das Verhältnis zwischen der EU und ihren Nachbarn im Osten hat das Virus also einen Effekt. Derweil verändern sich die Gesellschaften in Osteuropa unter dem Druck der Pandemie – wie nachhaltig und mit welchen Folgen bleibt allerdings unklar.

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