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StartseiteInterviewMit dem Konjunkturpaket brechen "überhaupt keine Dämme"05.06.2020

CoronakriseMit dem Konjunkturpaket brechen "überhaupt keine Dämme"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat das Konjunkturpaket im Dlf verteidigt. Die Große Koalition habe verantwortungsvoll entschieden. Vom Handel forderte er, die verringerte Mehrwertsteuer auch an die Bürger weiterzugeben. Eine kritische Öffentlichkeit würde das überprüfen.

Rolf Mützenich im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Rolf Mützenich, der neue kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich nach einer Sitzung. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka )
Die Sozialdemokraten würden sich weiter für die Entschuldung von Kommunen einsetzen, so der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka )
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Insgesamt 57 Einzelmaßnahmen über zwei Jahre umfasst das Konjunkturpaket. Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, nimmt die Regierung dafür Gesamtkosten für 130 Milliarden Euro in Kauf.

Unter anderem soll die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Die sei keine reine SPD-Idee gewesen, sondern "eine gemeinsame Entscheidung", sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich im Dlf.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Die Mehrwertsteuer sei richtig, um Nachfrageimpulse zu schaffen. Was mit der Mehrwertsteuer nach dem Ablauf Ende Dezember geschehe, wolle man sich nun genau anschauen. "Wir hoffen, dass der Handel die Absenkung weiter gibt." Eine kritische Öffentlichkeit würde das auch überprüfen. Die Bürger würden genau hinschauen. "Wir haben Verbraucherorganisationen und eine politische Debatte darüber." Eine Verlängerung der verringerten Mehrwertsteuer ab 2021 könne man nicht ausschließen. "Wir werden auch nachsteuern müssen."

Freiräume für die Kommunen

Der Familienbonus von 300 Euro sei zielgerichtet für Gruppen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Mit Blick auf die Bildung brauche Deutschland vieles, das habe die Coronakrise deutlich gemacht. "Sowohl was die Digitalisierung und die Frage von Weiterbildung betrifft. Hier glaube ich, werden die Länder nachsteuern können und müssen", so Mützenich. Deshalb würden die Kommunen im Konjunkturpaket unterstützt. "Das wird den Kommunen Freiräume verschaffen." Die SPD werde sich weiter auch für die Entschuldung von Kommunen einsetzen. "Wenn wir nicht so stark das Thema Kommunen in den vergangenen Wochen vor dem Koalitionsgipfel gesetzt hätten, bin ich mir sicher, wäre gar nichts passiert."

Mützenich wendet sich gegen die Kritik der massiven Mehrausgaben durch das Konjunkturpaket. "Wir haben verantwortungsvoll in den vergangenen Tagen entscheiden." Auch in den parlamentarischen Beratungen sind immer wieder verantwortungsvolle und nachdenkliche Debatten geführt worden. Es brechen keine Dämme." Er gehe davon aus, dass es einen zweiten Nachtragshaushalt geben werde. Vor der Sommerpause, müsse der Bundestag wichtige und intensive Arbeit leisten müssen.

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Das Interview in voller Länge

Christoph Heinemann: Herr Mützenich, wer kam auf die Idee mit der Mehrwertsteuer?

Rolf Mützenich: Dies ist in den letzten Tagen immer mal wieder erörtert worden, in beiden auch Regierungsfraktionen, und am Ende haben wir uns auch für diesen Weg entschieden, weil er, glaube ich, der richtige Anlass gewesen ist, um Nachfrage-Impulse zu schaffen, weil das war ja auch ein Aspekt der Koalitionsgespräche und des Konjunkturpakets, neben anderen Fragen insbesondere von Investitionen in die Transformation der Gesellschaft, für soziale Politik, aber auch für ökologische Politik.

Heinemann: War das eine CDU-Idee oder eine SPD-Idee?

Mützenich: Es war eine gemeinsame Idee und es war dann auch letztlich eine gemeinsame Entscheidung.

Mehrwertsteuer - "Wir werden auch nachsteuern müssen"

Heinemann: Was passiert mit der Mehrwertsteuer ab dem 1. 1. 2021?

Mützenich: Das werden wir uns jetzt genau anschauen, weil wir wollen einen Nachfrage-Impuls schaffen. Wir haben ein großes Problem mit dem Anlaufen der Konjunktur. Es gibt nachvollziehbar Kaufzurückhaltung. Und wir hoffen, dass der Handel diese Mehrwertsteuer-Absenkung weitergibt. Und es ist aus meiner Sicht auch ganz wichtig gewesen, dass wir nicht uns nur auf einen Teil der Mehrwertsteuer konzentriert haben, sondern auch auf den reduzierten Teil.

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Heinemann: Schließen Sie eine Verlängerung dieser Absenkung aus?

Mützenich: Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen. Ich bin der festen Überzeugung, in den nächsten Wochen werden wir besser wissen, welche Anreize gewirkt haben, welche Fördermöglichkeiten nachgebessert werden müssen. Wir werden auch die Kurzarbeit immer noch im Vordergrund haben. Und ich befürchte, an dieser Stelle wird es auch zu weiteren Entscheidungen kommen müssen, aber im Sinne auch der Beschäftigten.

"Bürger könne die Absenkung der Mehrwertsteuer einfordern"

Heinemann: Aber nicht im Sinne der Kanzlerin und des Vizekanzlers.

Mützenich: Wieso?

Heinemann: Die haben das ausgeschlossen.

Mützenich: Das werden wir sehen! Ich glaube auch …

Heinemann: Das haben sie ausgeschlossen!

Mützenich: Ich glaube, dass beide klug genug sind, sich in der Situation auch auf Entscheidungen einzustellen. Ich hoffe, dass diese Maßnahme wirkt und dass wir dann auch letztlich wieder dazu kommen, dass die Mehrwertsteuer-Sätze angepasst werden können.

Heinemann: Wer stellt sicher, dass die Senkung an Kunden weitergegeben wird?

Mützenich: Eine kritische Öffentlichkeit. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen, dass sie dann auch Alternativen haben, dass sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auch einfordern können. Aber wir haben auch Verbraucherorganisationen und wir haben eine politische Debatte darüber, und ich glaube, viele Gewerbetreibende sind klug genug, diese Maßnahme zu nutzen, um auch die Lager zu räumen.

Heinemann: Prinzip Hoffnung?

Mützenich: Ein Prinzip Hoffnung gehört in der Politik immer mit dazu, insbesondere vor dem Hintergrund einer so großen Krise, die wir zuerst insbesondere unter gesundheitspolitischen Aspekten versucht haben, so gut wie möglich auf den Weg zu bringen, aber jetzt auf der anderen Seite uns auf wirtschaftliche, auf soziale, auf ökologische Maßnahmen zu konzentrieren.

Kinderbonus ist eine "zielgerichtete Maßnahme"

Heinemann: Herr Mützenich, wieso sollen Besserverdienende 300 Euro pro Kind bekommen?

Mützenich: Es sind nicht die Besserverdienenden, sondern es sind diejenigen, die nicht von einem Freibetrag profitieren. Es sind diejenigen, die in der Vergangenheit auch Probleme gehabt haben, indem sie zuhause bleiben mussten, indem sie auf Kurzarbeit gingen. Einige sind auch arbeitslos geworden und ich finde, das ist eine sehr zielgerichtete Maßnahme gerade für die Gruppen, die über ein geringes Einkommen nur verfügen und auch konsumieren müssen vor dem Hintergrund einer schwerwiegenden individuellen Krise.

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Heinemann: Entschuldigung! Ich hatte das anders verstanden, nämlich dass für jedes Kind, für das Kindergeld bezahlt würde, es auch diese 300 Euro geben würde.

Mützenich: Das ist richtig. Aber nicht jeder bekommt Kindergeld. Viele profitieren in unserem Steuersystem von Kinderfreibeträgen und in diesem Zusammenhang funktioniert es dann nicht.

Heinemann: Wieso haben Sie dieses Geld nicht in die Ertüchtigung von Schulen und Universitäten gesteckt?

Mützenich: Auch das haben wir getan. Wir haben neue Möglichkeiten auch für die Kommunen, aber auch für Forschungseinrichtungen beschlossen. Es ist ja nicht das erste Programm in diesem Zusammenhang. Wir geben Geld den Kommunen auch für die Verbesserung der Personal-, aber insbesondere Einrichtungssituation, und ich glaube, das funktioniert sehr gut, und hier haben wir noch eine Schüppe draufgelegt.

"Entlastung wird den Kommunen Freiräume verschaffen"

Heinemann: Bleiben wir bei den 300 Euro. Was braucht das Land dringender, kleinere Klassen oder Unterhaltungselektronik in Kinderzimmern?

Mützenich: Nein, es braucht vieles in diesem Zusammenhang, und hier sind ja auch Defizite sehr stark deutlich geworden – sowohl was den Bereich der Digitalisierung insgesamt betrifft, aber auch die Frage von Weiterbildung. Hier, glaube ich, werden die Länder auch nachsteuern können und nachsteuern müssen. Aber auch in den Kommunen, und deswegen sind wir ja auch in diesem Paket so massiv für Kommunen eingetreten. Wir werden die Kosten der Unterbringung zu 75 Prozent dauerhaft vom Bund übernehmen. Das ist eine große Entlastung und das wird den Kommunen Freiräume schaffen.

Heinemann: Wie werden die Kommunen ihre Altschulden los?

Mützenich: Indem weiterhin die Sozialdemokratische Partei für diesen Inhalt wirbt. Wir haben Beschlüsse dazu, wir haben das im Koalitionsvertrag niedergelegt und da werden wir nicht nachlassen. Der Koalitionspartner ist aufgefordert, sich auch mit diesem Thema zu beschäftigen. Aber jetzt wird es insbesondere darauf ankommen, dass endlich auch Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bereit sind, den Kommunen zu helfen, und da steht an erster Stelle Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsident Laschet.

Heinemann: Schon wieder Prinzip Hoffnung?

Mützenich: Auch hier ist nicht Hoffnung alleine der Antriebsfaktor, sondern es geht insbesondere darum, politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Und wenn wir nicht so stark das Thema Kommunen in den vergangenen Wochen vor dem Koalitionsgipfel gesetzt hätten, bin ich mir sicher, wäre gar nichts passiert.

"Ökologische Transformation, die insbesondere von der E-Mobilität unterstützt wird"

Heinemann: Wieso bekommt die Lufthansa neun Milliarden Euro mit dem Risiko eines hohen Verlustes, Busse und Bahnen aber nur 2,5 Milliarden?

Mützenich: Weil nicht alleine diese Summen gegeneinander gestellt werden können, sondern wir haben auch große Investitionskosten. Ich habe auf die Möglichkeiten hingewiesen, die die Länder und jetzt auch noch mal die Kommunen bekommen haben. Wir wollen die Regionalisierungsmittel zusätzlich erhöhen und ich glaube, es gibt gar keinen Zweifel daran, dass wir viele Investitionen gerade im öffentlichen Nahverkehr getätigt haben, die eine riesige Summe betreffen und die sich nicht mit der Lufthansa-Hilfe werden messen können, sondern es geht jetzt letztlich darum, Unternehmen, die in eine Schieflage geraten sind, für einen bestimmten Zeitraum zu helfen, und hier werden ja auch die Mittel wieder zurückgefordert.

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Heinemann: Die Umweltorganisation BUND kritisiert, die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-Plug-in-Hybrid-Technologie sei eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür. Wieso haben Sie dieser Hintertür zugestimmt?

Mützenich: Weil es auch diese Förderung in den vergangenen Jahren gegeben hat. Und es stimmt nicht: Hier gibt es ja auch einen Elektroantrieb. Ich glaube aber, was ganz wichtig ist – und das darf nicht in den Verabredungen überlesen werden: Wir wollen hier Umgangstatbestände, die sich gerade durch diese Technologie ergeben, nachbessern. Aber der Weg ist ganz klar vorgezeichnet in eine ökologische Transformation, die insbesondere von der E-Mobilität unterstützt wird, und deswegen haben wir ja auch gerade Wohlfahrtsverbänden Anreize gegeben, ihren Fuhrpark auf Elektromobilität umzustellen, und es gibt viele Verbraucher, aber auch Umweltorganisationen, die uns für diesen Weg gelobt haben.

Zweiter Nachtragshaushalt sehr wahrscheinlich

Heinemann: Herr Mützenich, benötigt die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt?

Mützenich: Da gehen wir von aus, dass wir mit einem Nachtragshaushalt werden arbeiten müssen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten in diesem Bereich. Aber der Deutsche Bundestag, der jetzt noch zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause hat, wird wichtige und auch intensive Arbeiten leisten müssen, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle noch nachschärfen. Aber ich glaube, dass wir mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir in der Vergangenheit entwickelt haben, jetzt auch gut werden arbeiten können.

Heinemann: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert heute: "Der Wucht des staatlichen Eingreifens ohne Rücksicht auf Schulden haftet langsam etwas Verzweifeltes an." – Herr Mützenich, brechen in Berlin gerade die Dämme?

Mützenich: Nein, das glaube ich nicht, sondern wir haben verantwortungsvoll in den vergangenen Tagen entschieden. Auch in den parlamentarischen Beratungen sind immer wieder verantwortungsvolle und nachdenkliche Debatten geführt worden. Es brechen überhaupt gar keine Dämme. Aber ich glaube, selbst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird nicht entgangen sein, dass wir vor einer sehr schwierigen Situation wirtschaftlich, aber weiterhin auch vor dem Hintergrund der Pandemie weltweit auch stehen. Und wenn wir hier finanzielle Mittel in die Hand nehmen – und das ist Sozialdemokraten auch nicht ganz fremd aus den Erfahrungen der Globalsteuerung unter Schiller, unter Schmidt -, werden wir das auch tun, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass dieser Staat verantwortungsvoll handelt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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