Für queere Menschen war der Anschlag auf den CSD in Berlin ein Schock. Doch während viele noch mit Trauer und Wut ringen, hat längst der Kampf um die politische Deutung begonnen, auch von Stimmen, die sich bisher nicht gerade für die Rechte von queeren Menschen eingesetzt haben.
So manche Beileidsbekundung aus dem politischen Raum klingt schal und pflichtschuldig, wenige Wochen vor den Landtagswahlen unter anderem in Berlin. Da sind die Stimmen aus der Union, allen voran von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Anschlag allgemein als Angriff auf unsere offene Gesellschaft und auf eine friedliche Feier umschreibt.
Distanzierte Beileidsbekundungen von Friedrich Merz
Merz vermeidet zu sagen, dass der Attentäter queeres Leben angegriffen hat. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Menschen, die unbefangen von bürgerlicher oder religiöser Sexualmoral leben und lieben wollen. Für sie ist der CSD eben nicht nur eine große Party, sondern ein politisches Statement und ein Schutzraum, ein kurzer Moment ohne Diskriminierung.
Zu all dem bleibt Merz in seinen Beileidsbekundungen rhetorisch erkennbar auf Distanz. In der Vergangenheit hatte Merz über Regenbogenfahnen gespottet, der Bundestag sei kein Zirkuszelt. 2020 brachte er Schwule mit Kindesmissbrauch in Zusammenhang. Bezogen auf Queer-Rechte ist dieser Bundeskanzler völlig unglaubwürdig.
Steigende Gewalt und politische Instrumentalisierung durch die AfD
Dabei ist das Attentat nur ein grausamer Höhepunkt von zunehmender Gewalt gegen Nicht-Heterosexuelle. In Berlin fliegen Steine auf queere Bars, werden schwule Männer gezielt bei öffentlichen Sextreffs überfallen, jugendliche Neonazis bedrohen CSD-Teilnehmende. Die Bundesregierung kürzt derweil Fördergelder für queere Projekte.
Unterdessen nutzt die AfD den Anschlag für ihre rassistische und antimuslimische Agenda. Dabei hetzt die Partei sonst gegen sexuelle Vielfalt, skandalisiert Aufklärungsprojekte an Schulen. In Sachsen haben AfD-Politiker Teilnehmende von CSDs belästigt.
Islamismus bekämpfen und queere Stimmen in der Krise hören
Umso wichtiger ist es, dass die politische Mitte Antworten gibt, wie Islamismus künftig besser bekämpft werden soll. Wieso wurde ein Hochrisiko-Gefährder auf Bewährung freigelassen? Wie will der Staat effektiv gegen islamistische Radikalisierung in Moscheen und über soziale Medien vorgehen? Die Debatte über schärferes Vorgehen gegen Islamisten ist notwendig und darf nicht aus falsch verstandenem Antirassismus unterdrückt werden.
Gegen Spaltung und Hass kann es helfen, miteinander zu sprechen. Mit Jugendlichen, die am Wochenende ihren ersten CSD gefeiert haben. Wie trauern sie nun, da sie neben Freiheit auch körperliche Gewalt und Angst erleben mussten? Wie geht es queeren Muslimen, die von Islamisten bedroht werden und gleichzeitig Ziel von antimuslimischem Rassismus werden?
All diese Stimmen müssen jetzt gehört werden. Das wäre hilfreicher als warme Worte.
