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CSU eröffnet Büro in Berlin

Liminski: Heute wird in Berlin das Büro der CSU eröffnet. Am Telefon begrüße ich den Generalsekretär der Partei und in dieser Funktion auch der Chef des Büros am Brandenburger Tor, Thomas Goppel. Guten Morgen Herr Goppel

    Goppel: Guten Morgen Herr Liminski.

    Liminski: Herr Goppel, zunächst die Pflichtfrage: Könnte man die Einrichtung dieses Büros als einen Schritt auf den Weg zur Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden sehen? Das hält ja zumindest die Option offen für den Fall, dass Edmund Stoiber kandidiert.

    Goppel: Ich kann niemand an verrückten Ideen hindern, egal, wer sie hat. Sie ist abwegig, weil die Gründung des Büros im Jahre 1999 beschlossen worden ist, als noch gar keiner davon geredet hat, dass solche Frage auf uns zukommt. Sie stammt aus einer Idee vom ehemaligen Bundes- und Europaangelegenheitenminister Goppel, der - wie er dahingekommen ist - gesagt hat: 'Habt Ihr eigentlich mal bedacht, dass wir in 50 Jahren CSU-Geschichte bis jetzt fast immer einen Vorsitzenden hatten, der in Berlin saß oder in Bonn in den ersten 40 Jahren?' Aber der jetzige Chef der CSU sitzt in München; die Partei als solche ist von daher mit ihrem Zentrum dort angesiedelt. Und aus diesem Grunde ist es sinnvoll, eine Außenstation zu haben, die als Ansprechstelle fungiert und die man fragen kann. Was fällt Herrn Liminski ein, wenn er sagt: 'Den will ich morgen früh interviewen' - jemand, der ihm seit vier Wochen nicht begegnet ist? Wir kommen nicht sehr oft zusammen, wir zwei.

    Liminski: Herr Goppel, ganz gleich, wie der Kandidat oder die Kandidatin heißt: Die Union braucht auch einen Partner. Nun sieht es aber so aus, als ob die FDP ganz gern mit der SPD die Regierungsgeschäfte übernehmen würde. Man bemüht sich offensichtlich auch in Sachfragen um eine Annäherung an die SPD. Wo soll der Partner für die Union herkommen?

    Goppel: Wenn die CDU/CSU eine stabile Kraft sind und wenn unser Grundergebnis mit einer '4' beginnt, dann ist die FDP eine politische Kraft, die, wenn sie ihre eigenen Zielsetzungen ernst nimmt, bei der SPD nichts verloren hat. Sie mag ja immer dann, wenn sie den Eindruck hat, sie könnte womöglich vom Regierungstisch ferngehalten sein, auch nach links schielen. Aber ihre eigentlichen Größen und Stellenwerte und Positionen in der Politik sprechen für eine Koalition mit der Union. Wenn sie rechnerisch geht, bin ich überzeugt, dass sie sie auch macht.

    Liminski: Eine 4 zu Beginn des Ergebnisses - ist das eine Zielmarke?

    Goppel: Diese Zielmarke ist eine, die wir uns vorgeben, weil wir mit der CDU zusammen antreten, die sich in einer Reihe von Landesverbänden doch ziemlich schwer tut, wie wir das auch mitkriegen und natürlich auch ein paar Vorgaben hat, die in den letzten Jahren in der Aufarbeitung noch nicht ganz so weit sind.

    Liminski: Zurück zur FDP. Der jüngste Annäherungsversuch ist beim Thema 'Zuwanderung' zu beobachten. Die Formel 'Zuwanderung nach Maß' ist ja nur eine Umschreibung für eine branchenübergreifende Greencard. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach das Konzept der Unionsparteien von dem der FDP und dem der SPD?

    Goppel: Ja, die Zuwanderungsbegrenzung ist schon einer der wichtigsten Gesichtspunkte da. Dann gehört sicherlich auch die Frage dazu, die wir auch mit der Regierungskommission sehr, sehr heftig diskutieren - die Frage: Wann hört der Zuzug von Kindern auf bzw. wann ist er nicht mehr kalkulabel für Familien und Erwachsene, die zu uns kommen. Und mit Sicherheit ist der Streit darum immer offen, auch bei der FDP oder mit der FDP, wie wird die Frage nach dem Asyl und seines Handlings in der Zukunft behandelt, wobei da wohl am ehesten auch bei uns Einigkeit hergestellt werden kann. Aber eines, Herr Liminski, ist ja wohl doch deutlich: Die FDP hat ihr altes Papier wieder rausgeholt. Das ist keine Annäherung an die SPD, sondern es passt, nachdem die SPD jetzt alle Papiere der Union abgewartet hat, um dann in weiten Bereichen abzuschreiben - in der Regierungskommission, Schily wird's ja wohl auch tun -, und dann zu behaupten, man habe ein Einvernehmen in der Thematik erzielt. Das ist eine neue Form, den Kompromiss durch eigenes Abschreiben zu erreichen. In der Schule wurde so etwas mit '6' benotet.

    Liminski: Sind denn die Unterschiede demnach nicht so groß? Könnte es dann doch nicht zu einer Einigung vor der Wahl kommen? Sehen Sie eine Kompromisslinie?

    Goppel: Ich habe vorhin schon die entscheidenden Positionen - oder jedenfalls die Mehrzahl der entscheidenden Positionen - genannt. Und da ist, wenn jemand abschreibt und trotzdem wissentlich ein paar Fehler einbaut, die Frage nach dem Kompromiss und die Frage nach der guten Ergebnislage allein eine, die der Abschreiber beantworten muss - nicht derjenige, der das Papier hatte. Otto Schily hat die Union mehrfach belobigt für das Papier, was sie vorgelegt hat. Es gibt also ansich keinen Grund, sich andere Positionen zu eigen zu machen.

    Liminski: Herr Goppel, das Bedürfnis nach qualifizierten Arbeitskräften ist real existent; die Greencardinitiative war eine Antwort. Nun ist das Glas halb voll oder halb leer, wie man will. Wie wollen Sie es denn füllen?

    Goppel: Das Allerwesentlichste in der Frage der Zuwanderung ist, dass wir mit unserer eigenen Bevölkerung im reinen sind und mit den Menschen in unserem Land geredet haben, was an Zuwanderung sinnvoll in unser Land geholt werden kann. Dazu gehört die Frage, wieviel Integrationskraft besitzen wir und wieviel Integrationsbereitschaft bringen andere mit. Wer zu uns kommt, um bei uns zu arbeiten, Geld zu verdienen, seine Rente anzusparen etc., der hat Integrationswillen im großen Maße. Wer hierher kommt mit der Begründung, unseren Sozialstaat ein Stück mit zu gebrauchen und das in den Vordergrund schiebt, dass er angeblich oder auch tatsächlich zu Hause verfolgt ist, um nachher feststellen zu müssen, dass das nicht stimmt, der hat in Wirklichkeit keinen Integrationswillen, denn Integration ist nicht dadurch erkennbar, dass man die Zahlungsfähigkeit des anderen ausnutzt.

    Liminski: Zur Wirtschaftspolitik. Ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik hängt natürlich von der Konjunkturlage im Ausland ab. Die soll im nächsten Jahr besser werden, sagt zum Beispiel das IFO-Institut in München. Werden Sie dann der Wirtschaftspolitik immer noch als Wahlkampfthema Priorität einräumen?

    Goppel: Wenn im nächsten Jahr insgesamt ein bisschen mehr Schwung in die Kiste kommt - insbesondere wohl in Übersee, da setzen ja alle drauf -, dann ist das zunächst einmal etwas, was mittelfristig ordentliche Auswirkungszeit braucht. Sie wissen, dass sich das so ganz schnell nicht umsetzt, und dass Kapazitäten - neue Arbeitsplatzkapazitäten - auch erst geschaffen sein müssen. Eine Bundesregierung, die einerseits in diesem Jahr riesige Zahlen von Arbeitslosen neu entstehen lässt, weil sie falsche Maßnahmen in Steuerpolitik und falsche Maßnahmen in der Förderung des Mittelstandes bzw. in seiner Nichtförderung getroffen hat, wird im nächsten Jahr daraus den Honig nicht saugen. Das wird ein Thema sein, das die Bevölkerung dem Kanzler aufs Butterbrot gibt - bzw. aufs Brot, die Butter fehlt ja dann. Und die Bevölkerung wird es sein, die ihn deutlich fragt nach der Zahl der Arbeitslosen, die er halbieren wollte - von 4 auf 2. Er bettelt ja jetzt schon um freundliche Zustimmung, wenn er 3,5 mal gerade erreicht haben wird. Das sind schon verschobene Daten, die vielen von uns aus dem Kopf geraten sind - wie das überhaupt bei Schröder ja der Fall ist, dass man seine Aussage von gestern dadurch vergisst, dass er sie am Tag schon dreimal korrigiert. Ich glaube, dass das ernsthaft unser Problem ist, im nächsten Jahr ein klares Konzept erkennbar zu setzen, in dem deutlich wird, dass neue Arbeitsplätze, die entstehen, auch in Deutschland entstehen können, weil wir uns bei dem eben genannten Thema der Zuwanderung bzw. bei dem Thema der demographischen Entwicklung Gedanken gemacht haben, die einen ausländischen Investor anregen, zu sagen: In Deutschland lohnt sich's, zu investieren. Im Moment sind diese Daten nicht gegeben. Die Betriebsverfassung tritt in Kraft und einiges andere mehr - das alles sind keine Zeichen und Signale an ausländische Investoren, zu sagen, 'Deutschland ist ein besonders gutes Pflaster'. Da hat Rot-Grün einiges kaputtgemacht.

    Liminski: Welche Lösung bieten Sie denn für das Problem? Gibt es einen Königsweg aus der demographischen und damit auch aus der wirtschaftlichen Falle?

    Goppel: Wenn es im Augenblick einen Königsweg gäbe, dann würde wahrscheinlich sogar ein Misstrauensvotum im Bundestag möglich sein, denn die Bundestagsabgeordneten denken ja auch darüber nach - alle, egal woher sie kommen -, inwieweit wir da insgesamt die Ansätze verändern können. Das ist die Frage: Will man Gesellschaftsveränderungen mit der Politik, mit der Tagespolitik betreiben, wie die Bundesregierung mit dem Betriebsverfassungsgesetz - mehr Einfluss für Gewerkschaften, die immer noch in Arbeitszeitverkürzungen und ähnlichem denken, statt die Flexibilität der Arbeitnehmer zu erhöhen und ihnen damit mehr Einsatzmöglichkeiten zu verschaffen u.ä. Solange diese Parameter nicht einander angepasst bzw. den heutigen Verhältnissen zugeordnet sind, so lange wird es den Königsweg in der öffentlichen Diskussion nicht geben. Wir allerdings setzen kräftig auf die Mittelstandsförderung, weil dort auch die meisten Ausbildungsplätze vorgehalten werden und besetzt werden können.

    Liminski: Das war Thomas Goppel, Generalsekretär der CSU. Besten Dank nach München, Herr Goppel.

    Goppel: Guten Morgen Herr Liminski.

    Link: Interview als RealAudio