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StartseiteInformationen am AbendMöglichst viele Forderungen direkt auf den Sondierungstisch in Berlin06.01.2018

CSU-Klausurtagung in SeeonMöglichst viele Forderungen direkt auf den Sondierungstisch in Berlin

Mit dem umstrittenen Besuch von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hatte die CSU für große Furore gesorgt. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im ehemaligen Kloster Seeon schlugen die Bundestagsabgeordneten mildere Töne an - auch im Bezug auf die GroKo.

Von Tobias Krone

CSU-Parteichef Horst Seehofer (l-r), der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befinden sich am 05.01.2018 in Seeon (Bayern), im Kloster Seeon bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe.  (picture-alliance / dpa / Andreas Gebert)
CSU-Parteichef Horst Seehofer (l-r), der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Kloster Seeon bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe (picture-alliance / dpa / Andreas Gebert)
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Die Abschlussworte von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sie sind eine Mischung aus Zufriedenheit, Zuversicht und auch ein wenig Ungewissheit. Zufrieden ist er darüber, dass die Klausurtagung der bayerischen Konservativen in Seeon die gewünschte mediale Aufmerksamkeit erreicht hat. Für den ersten Diskussionspunkt der vergangenen Tage hat Dobrindt selbst gesorgt. Seinem Manifest für eine bürgerliche Revolution, erschienen in der Zeitung "Die Welt".

"Und auch die Reaktionen auf diese Debatten zeigen, dass so eine Debatte notwendig ist, und wir werden diese Debatte auch weiter führen."

Keine große Debatte über Konservatismus führen musste die CSU wohl mit ihrem gestrigen Gast, Ungarns Regierungschef Victor Orbán, der sich Bayern als "Grenzschutzkapitän" anbot. Mit ihrer in der Öffentlichkeit umstrittenen Einladung Orbáns nach Seeon versuchte die CSU, ihr Profil gegenüber der rechten Ziel-Wählerschaft zu schärfen. Auf die konzentrieren sich die Christsozialen besonders, denn im kommenden September stehen die Landtagswahlen in Bayern an. Doch davor, genauer gesagt schon morgen, muss die CSU in einen leiseren Modus umschalten. Die Sondierungsgespräche für die Große Koalition stehen auf dem Terminplan.

CSU will hart bleiben

"Eine Reihe der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt drei Tage hier in Seeon zusammengesessen waren, machen sich jetzt gerade auf den Weg nach Berlin. Die ersten Gespräche finden heute abend schon statt."

Wenn es nach Dobrindt geht, dann sollen in dem Koalitionspapier am Ende möglichst viele Forderungen der bayerischen Konservativen stehen.

"Es ist jetzt der kürzeste Transmissionsriemen, den man sich vorstellen kann. Direkt aus den Beschlüssen hier in Seeon auf den Sondierungstisch in Berlin."

Doch die Sozialdemokraten kündigen Widerstand an. Vor allem in der Asylpolitik. Hier will die CSU hart bleiben, zumal man sich bei den Themen Obergrenze und Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Aufenthaltsstatus mit der Schwesterpartei CDU einig ist. Das bekräftigte auch der heute angereiste sächsische Ministerpräsident Michael Kretzschmer von der CDU.

"Und deswegen muss der Familiennachzug ausgesetzt bleiben."

Europa und Steuern

Bei den Sondierungsgesprächen wird es in den kommenden Tagen auch um Zugeständnisse an die Sozialdemokraten gehen. Bei den Themen Europa und Steuern könnte die SPD punkten, doch auch hier dämpfen die bayerischen Konservativen vorerst die Erwartungen. Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU im Bundestag.

"Uns sind drei Themen wichtig. Das erste Thema ist, dass wir zu einer Entlastung der Mittelschicht kommen, das zweite Thema ist, wir wollen eine Begrenzung und Entlastung der Zuwanderung und Steuerung, und drittens ist uns wichtig, dass wir in der Frage, wie es mit der Europäischen Union weitergeht, jeden Zentralisierungstendenzen eine Absage erteilen. Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa."

Einiges an Kompromissbereitschaft wird die SPD den Konservativen abverlangen. Der CSU ist bewusst: Wenn die Sondierungsgespräche scheitern, würde bei Neuwahlen auch sie wohl keine Wähler dazugewinnen.

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