Silvia Engels: Gestern sorgte eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner für Aufhorchen. Er verlangte nämlich in der Rheinischen Post, dass mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur alle ermäßigten Sätze bei der Mehrwertsteuer erneut ergebnisoffen geprüft werden sollten. Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, so Lindner, solle wieder der volle Satz gelten, und das lässt sich so verstehen, dass die FDP nicht mehr so ganz hinter dem 2010 eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers steht. Die Liberalen waren für diese Maßnahme ja öffentlich schwer gescholten worden, und das, wo doch auch immer die CSU stark dafür geworben hatte. – Zugeschaltet ist uns Georg Schmid, er ist der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag. Guten Tag, Herr Schmid.
Georg Schmid: Guten Morgen!
Engels: Fühlen Sie sich von der FDP verraten?
Schmid: Ich glaube, dass das keine gute Politik ist, wenn man zunächst vor den Wahlkämpfen gemeinsam immer gesagt hat, wir wollen den ermäßigten Steuersatz für die Beherbergungsleistungen, und dann kurz nach der Wahl macht man sich vom Acker, will wieder etwas anderes, will das wieder verändern. Das ist ja damals aus ganz bestimmten Gründen gemacht worden. Gerade wir in Bayern haben die Situation, dass wir starke Konkurrenz haben im Bereich des Beherbergungsgewerbes mit Österreich, mit unseren Nachbarländern. Die haben einen ermäßigten Steuersatz, das war auch die Grundlage und die Ursache für diese Veränderungen. Das haben alle Parteien damals vor der Wahl gefordert, man hat es gemacht, und es ist nicht so einfach, sich einfach vom Acker jetzt zu machen. Das ist keine verlässliche und keine gute Politik.
Engels: Herr Schmid, bislang war es aber immer ganz praktisch. Die FDP bekam nämlich von vielen Bürgern für diese als ungerecht interpretierte Steuerermäßigung herbe Kritik und schlechte Umfragewerte um die Ohren, die CSU stand da weniger im Wind. Verteidigen Sie nun als Letzter wirklich diese Regelung offensiv?
Schmid: Also alle Parteien haben damals aufgrund dieser Klagen im Hotelierbereich vor allem in den Grenzgebieten dieses Gesetzeswerk auf den Weg gebracht. Jetzt weiß keiner mehr was davon, keiner will mehr dafür die Verantwortung tragen. So kann man keine Politik machen!
Engels: Aber den bayerischen Übernachtungsgästen hat diese Wohltat nicht viel gebracht. Die Preise blieben ja durchweg gleich.
Schmid: Wir haben die Situation, dass auch diese Gelder wieder investiert werden in die Hotels. Wir haben hier eine Situation, die man so auch nicht belassen kann. In Österreich haben wir Hotels, vier, fünf Sterne, bei uns sind wir da im Rückstand, die Leute haben zu wenig investiert. Der Tourismusbereich ist ein großer Bereich, gerade bei uns in Bayern. Da kann man nicht einfach sagen, haben sich da die Preise verändert, sondern wir müssen in diesem Bereich auch zusätzlich Investitionen haben, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen. Aber man kann das nicht vorher diskutieren und dann entscheiden, um es ein Jahr später wieder alles zurücknehmen zu wollen. Da ist keine Kontinuität da.
Engels: Symbole, Herr Schmid, sind wichtig für die Politik und die Menschen haben nun mal genau diese Hoteliersteuer wahrgenommen als Symbol für ein als ungerecht empfundenes Steuersystem, das nur einige wenige bevorzugt, nämlich die Hoteliers. Verstehen Sie das?
Schmid: Also das Thema Steuer und Steuergerechtigkeit ist ein altes Thema, gerade was den Mehrwertsteuersatz angeht. Da gibt es ja ganz dramatische Beispiele, Kindernahrung hoher Mehrwertsteuersatz, Hundenahrung ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Deswegen ist das, glaube ich, der richtige Weg, dass die eingesetzte Kommission jetzt sich mit dieser Frage beschäftigt. Das muss klar geklärt werden für alle diese unterschiedlichen Bereiche. Da hilft es wenig, populistisch einige Dinge herauszunehmen und damit zu argumentieren. Da muss das gesamte System überdacht und überarbeitet werden, brauchen wir diesen ermäßigten Steuersatz, wofür soll er gelten. Das muss klar geregelt werden und da hilft es nichts, wenn man da populistisch sich schnell äußert zu dem einen oder anderen Thema. Es braucht eine klare und präzise Regelung. Die Kommission hat gerade jetzt in diesen Tagen mit ihrer Arbeit begonnen. Ich halte es für unklug, jetzt schon alles zu bewerten, wo sie noch gar nicht richtig gearbeitet hat.
Engels: Aber schauen wir auf die Forderungen. Wenn Sie ein generell einfacheres Mehrwertsteuersystem bekommen, wo viele Ausnahmen einfach wegfallen, sind Sie dann auch bereit, die Hoteliermehrwertsteuer-Reduzierung noch mal infrage zu stellen?
Schmid: Zunächst stellt sich jetzt die Frage nicht, einzelne Themen herauszugreifen. Wir müssen uns insgesamt die Frage stellen, wollen wir diesen ermäßigten Steuersatz weiterhin beibehalten, wenn ja, soll er geteilt sein, soll er einheitlich sein. Das muss vorher überlegt werden. Ich halte wenig davon, jetzt einzelne Elemente zu diskutieren. Wir müssen ja auch überlegen, dass das Einnahmeausfälle bringt. Es muss gerecht sein, es muss nachvollziehbar sein. Da gilt der alte Satz, erst denken, dann diskutieren und dann entscheiden und nicht umgekehrt.
Engels: Aber mit einem einfacheren Steuersystem würden auch die Hoteliers profitieren, wenn sie unter dem Strich für all ihre Ausgaben weniger vielleicht zahlen müssen und vor allen Dingen weniger Bürokratie hätten.
Schmid: Die Hoteliers hatten ja zunächst eine ganz andere Vorstellung. Das muss man wissen, wenn man dieses Thema diskutiert. Die Gastronomie wollte ja insgesamt freigestellt werden für diesen einfachen Mehrwertsteuersatz. Das ist aber nicht gemacht worden, das ist nicht durchsetzbar gewesen und das war letztlich auch eine Frage der Finanzierbarkeit, sodass man hier schon Abstriche gemacht hat. Noch einmal: Es gilt der Satz, jetzt zuerst das alles zu diskutieren, und zwar insgesamt, nicht nur auf das Thema im Beherbergungsgewerbe, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen, nach Abschluss der Arbeit der Kommission.
Engels: Herr Schmid, ich höre schon, Sie halten gerne an alt Vertrautem fest. Ich nehme an, das gilt auch in der Affäre rund um die Doktorarbeit von Minister Guttenberg für die gesamte CSU-Fraktion bei Ihnen?
Schmid: Also wir haben dieses Thema natürlich nicht formal diskutiert, es stand nicht auf der Tagesordnung. Aber in den Gängen des Landtages ist das diskutiert worden. Ich habe Respekt vor der Erklärung und vor dem Handeln von Karl-Theodor zu Guttenberg. Er leistet eine exzellente Arbeit als Verteidigungsminister in schwierigster, in schwierigster Situation. Und ich sage das auch an dieser Stelle noch einmal: Er hat unser uneingeschränktes Vertrauen.
Engels: Vielen Dank! – Das war ein Interview mit Georg Schmid. Er ist der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit.
Schmid: Einen schönen Tag.
Georg Schmid: Guten Morgen!
Engels: Fühlen Sie sich von der FDP verraten?
Schmid: Ich glaube, dass das keine gute Politik ist, wenn man zunächst vor den Wahlkämpfen gemeinsam immer gesagt hat, wir wollen den ermäßigten Steuersatz für die Beherbergungsleistungen, und dann kurz nach der Wahl macht man sich vom Acker, will wieder etwas anderes, will das wieder verändern. Das ist ja damals aus ganz bestimmten Gründen gemacht worden. Gerade wir in Bayern haben die Situation, dass wir starke Konkurrenz haben im Bereich des Beherbergungsgewerbes mit Österreich, mit unseren Nachbarländern. Die haben einen ermäßigten Steuersatz, das war auch die Grundlage und die Ursache für diese Veränderungen. Das haben alle Parteien damals vor der Wahl gefordert, man hat es gemacht, und es ist nicht so einfach, sich einfach vom Acker jetzt zu machen. Das ist keine verlässliche und keine gute Politik.
Engels: Herr Schmid, bislang war es aber immer ganz praktisch. Die FDP bekam nämlich von vielen Bürgern für diese als ungerecht interpretierte Steuerermäßigung herbe Kritik und schlechte Umfragewerte um die Ohren, die CSU stand da weniger im Wind. Verteidigen Sie nun als Letzter wirklich diese Regelung offensiv?
Schmid: Also alle Parteien haben damals aufgrund dieser Klagen im Hotelierbereich vor allem in den Grenzgebieten dieses Gesetzeswerk auf den Weg gebracht. Jetzt weiß keiner mehr was davon, keiner will mehr dafür die Verantwortung tragen. So kann man keine Politik machen!
Engels: Aber den bayerischen Übernachtungsgästen hat diese Wohltat nicht viel gebracht. Die Preise blieben ja durchweg gleich.
Schmid: Wir haben die Situation, dass auch diese Gelder wieder investiert werden in die Hotels. Wir haben hier eine Situation, die man so auch nicht belassen kann. In Österreich haben wir Hotels, vier, fünf Sterne, bei uns sind wir da im Rückstand, die Leute haben zu wenig investiert. Der Tourismusbereich ist ein großer Bereich, gerade bei uns in Bayern. Da kann man nicht einfach sagen, haben sich da die Preise verändert, sondern wir müssen in diesem Bereich auch zusätzlich Investitionen haben, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen. Aber man kann das nicht vorher diskutieren und dann entscheiden, um es ein Jahr später wieder alles zurücknehmen zu wollen. Da ist keine Kontinuität da.
Engels: Symbole, Herr Schmid, sind wichtig für die Politik und die Menschen haben nun mal genau diese Hoteliersteuer wahrgenommen als Symbol für ein als ungerecht empfundenes Steuersystem, das nur einige wenige bevorzugt, nämlich die Hoteliers. Verstehen Sie das?
Schmid: Also das Thema Steuer und Steuergerechtigkeit ist ein altes Thema, gerade was den Mehrwertsteuersatz angeht. Da gibt es ja ganz dramatische Beispiele, Kindernahrung hoher Mehrwertsteuersatz, Hundenahrung ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Deswegen ist das, glaube ich, der richtige Weg, dass die eingesetzte Kommission jetzt sich mit dieser Frage beschäftigt. Das muss klar geklärt werden für alle diese unterschiedlichen Bereiche. Da hilft es wenig, populistisch einige Dinge herauszunehmen und damit zu argumentieren. Da muss das gesamte System überdacht und überarbeitet werden, brauchen wir diesen ermäßigten Steuersatz, wofür soll er gelten. Das muss klar geregelt werden und da hilft es nichts, wenn man da populistisch sich schnell äußert zu dem einen oder anderen Thema. Es braucht eine klare und präzise Regelung. Die Kommission hat gerade jetzt in diesen Tagen mit ihrer Arbeit begonnen. Ich halte es für unklug, jetzt schon alles zu bewerten, wo sie noch gar nicht richtig gearbeitet hat.
Engels: Aber schauen wir auf die Forderungen. Wenn Sie ein generell einfacheres Mehrwertsteuersystem bekommen, wo viele Ausnahmen einfach wegfallen, sind Sie dann auch bereit, die Hoteliermehrwertsteuer-Reduzierung noch mal infrage zu stellen?
Schmid: Zunächst stellt sich jetzt die Frage nicht, einzelne Themen herauszugreifen. Wir müssen uns insgesamt die Frage stellen, wollen wir diesen ermäßigten Steuersatz weiterhin beibehalten, wenn ja, soll er geteilt sein, soll er einheitlich sein. Das muss vorher überlegt werden. Ich halte wenig davon, jetzt einzelne Elemente zu diskutieren. Wir müssen ja auch überlegen, dass das Einnahmeausfälle bringt. Es muss gerecht sein, es muss nachvollziehbar sein. Da gilt der alte Satz, erst denken, dann diskutieren und dann entscheiden und nicht umgekehrt.
Engels: Aber mit einem einfacheren Steuersystem würden auch die Hoteliers profitieren, wenn sie unter dem Strich für all ihre Ausgaben weniger vielleicht zahlen müssen und vor allen Dingen weniger Bürokratie hätten.
Schmid: Die Hoteliers hatten ja zunächst eine ganz andere Vorstellung. Das muss man wissen, wenn man dieses Thema diskutiert. Die Gastronomie wollte ja insgesamt freigestellt werden für diesen einfachen Mehrwertsteuersatz. Das ist aber nicht gemacht worden, das ist nicht durchsetzbar gewesen und das war letztlich auch eine Frage der Finanzierbarkeit, sodass man hier schon Abstriche gemacht hat. Noch einmal: Es gilt der Satz, jetzt zuerst das alles zu diskutieren, und zwar insgesamt, nicht nur auf das Thema im Beherbergungsgewerbe, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen, nach Abschluss der Arbeit der Kommission.
Engels: Herr Schmid, ich höre schon, Sie halten gerne an alt Vertrautem fest. Ich nehme an, das gilt auch in der Affäre rund um die Doktorarbeit von Minister Guttenberg für die gesamte CSU-Fraktion bei Ihnen?
Schmid: Also wir haben dieses Thema natürlich nicht formal diskutiert, es stand nicht auf der Tagesordnung. Aber in den Gängen des Landtages ist das diskutiert worden. Ich habe Respekt vor der Erklärung und vor dem Handeln von Karl-Theodor zu Guttenberg. Er leistet eine exzellente Arbeit als Verteidigungsminister in schwierigster, in schwierigster Situation. Und ich sage das auch an dieser Stelle noch einmal: Er hat unser uneingeschränktes Vertrauen.
Engels: Vielen Dank! – Das war ein Interview mit Georg Schmid. Er ist der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit.
Schmid: Einen schönen Tag.