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StartseiteInterview"Wir sind keine AfD light"05.11.2016

CSU-Parteitag in München"Wir sind keine AfD light"

Die Zeichen stünden auf Versöhnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte CSU-Politiker Erwin Huber im DLF. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sei es das Ziel der CSU, "Demokraten im rechten Lager für uns zu gewinnen". Radikale hingegen würde man bekämpfen. Das mache auch das konservative Grundsatzprogramm mit dem Titel "Die Ordnung" deutlich.

Erwin Huber im Gespräch mit Sarah Zerback

Ziel der CSU sei "die alleinige Mehrheit in Bayern", sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber. (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)
Ziel der CSU sei "die alleinige Mehrheit in Bayern", sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber. (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)
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Es sei die Aufgabe einer demokratischen Volkspartei, Kritik von Menschen ernst zu nehmen. Die CSU habe viele Kritiker mit ihrer Position gegenüber der Bundeskanzlerin - vor allem in der Flüchtlingsfrage - an sich gebunden. Das sei allerdings auf Kosten der Gemeinsamkeiten gegangen, räumte Huber ein. Beim CDU-Parteitag in München sei deutlich geworden, dass die Zeichen jetzt auf Versöhnung stünden. Auch die Reaktionen an der Basis hätten deutlich gemacht, dass die Christsozialen wieder einen gemeinsamen Kurs anstrebten.

"Man kann den Apfel nicht pflücken, bevor er reif ist", sagte Huber zum Stand des neuen Annäherungskurses. Man sei sich in der Flüchtlingsfrage weitgehend einig, in Sachen Rente und Steuern bedürfe es aber noch einer Abstimmung der Positionen. Seinen Einschätzungen nach werde man in den ersten Monaten 2017 dieses Ziel erreicht haben. "Dann wird Seehofer auch die Kanzlerin im Wahlkampf unterstützen."

Ziel der CSU sei "die alleinige Mehrheit in Bayern. Wir wollen Gestaltungshoheit und -mehrheit bekommen. Wir wollen in Berlin so stark werden, dass gegen die Union nicht regiert werden kann." Das 42-seitige Papier mit dem Titel "Die Ordnung" zeige die Positionen der CSU deutlich. Man wolle damit verhindern bei den anstehenden Wahlen im Bund 2017 und in Bayern 2018 Wähler an die AfD oder andere Parteien zu verlieren. Allerdings sei man keine AfD light.


Das Interview in voller Länge:

Sarah Zerback: Genau ein Jahr ist es her, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin vorgeknöpft hat, auf offener Bühne beim Parteitag in München, während Angela Merkel danebenstehen musste wie ein Schulmädchen. Seitdem köchelt der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen den Schwesterparteien mal mehr, mal weniger heiß. Die Kanzlerin steht nicht mal mehr auf der Gästeliste. Kein gutes Signal wenige Monate vor der Bundestags- und noch ein paar Monate mehr vor den Landtagswahlen in Bayern. Das scheint auch der Parteivorsitzende zu wissen, und versucht nun, seine CSU von dieser neuen Versöhnung zu überzeugen. Und darüber möchte ich jetzt sprechen mit Erwin Huber, CSU-Politiker und ehemaliger Chef der Christsozialen. Guten Morgen, Herr Huber!

Erwin Huber: Guten Morgen!

Zerback: Wie ist denn dieser neue Kuschelkurs Seehofers gestern angekommen?

Huber: Seehofer hat ja starken Applaus bekommen und das war eigentlich

die Reaktion des Parteitages auf seine Versöhnungsrede in der Art und Weise, wir wollen, dass die Annäherung zur CDU, dass die Aussöhnung auch mit der Bundeskanzlerin zügig vorangeht, sodass man dann Anfang des neuen Jahres in einer gemeinsamen Formation die Herausforderungen der Bundestagswahl angehen kann. Also die Zeichen auch an der Basis stehen auf Versöhnung.

"CSU wird im nächsten Jahr die Bundeskanzlerin unterstützen"

Zerback: Ja, und Seehofer selbst hat ja verbal doch sehr abgerüstet, muss man sagen, gestern. Warum hat er dann Angela Merkel nicht gleich eingeladen?

Huber: Weil wir noch eine Wegstrecke brauchen. Ich habe einmal das Bild gebraucht in den letzten Tagen, wenn man in einen Obstgarten geht, dann kann man sich den Apfel auch nicht pflücken, bevor er reif ist. Das heißt also, wir brauchen noch einige Schritte bis zu dieser endgültigen Übereinstimmung in den Programmen. Da geht es ja nicht nur um die Flüchtlingsfrage. Da sind wir ja weitgehend ganz nahe zusammen mit Begrenzung, mit Abschiebung, mit Integration. Aber es geht auch um die Steuerfragen, es geht um die Rentenfragen. Das befindet sich aber in der Tat sachlich, inhaltlich auf einem guten Weg, sodass ich die Vorhersage wagen würde, in den ersten Monaten des Jahres 2017 wird es die gemeinsame Basis geben, sachlicher Art, fachlicher Art, aber natürlich auch personell. Und ich habe keinen Zweifel, dass die CSU dann im nächsten Jahr mit hoher Geschlossenheit die Bundeskanzlerin im Wahlkampf unterstützen wird.

Zerback: Da klingen Sie jetzt sehr optimistisch bei Ihrem Blick in die Zukunft. Die letzten Wochen und Monate haben da ja ein ganz andere Bild gezeichnet. Jetzt ist es natürlich so, dass es in der Demokratie auch politischen Streit braucht, keine Frage. Aber in den letzten Monaten, hat Seehofer da den Bogen überspannt und damit vielleicht auch das Vertrauen von Wählern leichtfertig aufs Spiel gesetzt mit diesem Streit?

Huber: Das sind auch wiederum zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite hat die CSU mit ihrer kritischen Position Wähler aus ganz Deutschland doch an die Union gebunden. Das ist das eine. Aber das ging in der Tat auf Kosten der Gemeinsamkeit. Die andere Seite ist natürlich, dass wir zum Teil auch Leute bei uns in Bayern nicht mehr ganz zurückgewinnen können. Wir werden uns sehr bemühen, dass wir die nationalkonservativ eingestellten Wähler – das ist ja auch das Angebot im Grundsatzprogramm –, dass wir die gewinnen oder bei uns halten. Aber ein Teil wird schwer zu mobilisieren sein. Das heißt also, wir haben schon Schwierigkeiten, die konservativen und national Eingestellten – das ist ja auch eine Mischung von Einstellungen. Da spielt Skepsis zu Europa, zum Euro eine Rolle, die Frage der inneren Sicherheit. Und es ist ja auch wichtig, dass man in Sachen Einbruchskriminalität härter vorgeht. Alles zusammen führt zu einem Unwohlsein gegenüber der Handlungsfähigkeit des Staates. Und mit einer Verbesserung dieser Handlungsfähigkeit des Staates wollen wir also diese skeptischen, kritischen Bürger, zum Teil bisher Nichtwähler, an uns binden und bei uns halten.

"Die Demokraten im rechten Lager für uns gewinnen"

Zerback: Das dürfte keine ganz so leichte Aufgabe sein, weil ja auch in den letzten Monaten verstärkt die AfD drängelt von rechts, links bahnt sich auch eine Machtoption an jenseits der Union. Riskiert die Union nicht, dass sie überholt wird, wenn sie sich da jetzt nicht ganz geschlossen positioniert?

Huber: Ja, das ist die Frage. Wir sind natürlich in einer Zangensituation, wir haben auf der einen Seite Rot-Rot-Grün, das formiert sich ja als politische Kraft, die die Bundesregierung übernehmen will. Auf der anderen Seite die Rechtspopulisten, und bei diesen Rechtspopulisten, AfD, sage ich dazu, wir bekämpfen sie auf der einen Seite, weil sie keine Lösungen anbieten, nur Stimmungen machen, aber das allein würde nicht genügen. Wir müssen diesen Menschen auch sagen, wir sind die Parteien, CDU und CSU, die Lösungen für ihre Positionen, für die kritischen Fragen, vielleicht auch für ihre Ablehnung haben, während sich die AfD auf Stimmungsmache beschränkt. So wird der Wahlkampf laufen. Unsere Doktrin ist, dass wir die Demokraten in diesem rechten Lager für uns gewinnen wollen, und dass wir die, die echt radikal sind, natürlich auch bekämpfen und ausgrenzen.

Zerback: Ja, Sie sprechen da jetzt von den Demokraten. Trotzdem hatte man ja im vergangenen Jahr auch immer wieder das Gefühl, da gibt es Äußerungen, die erinnern doch ganz stark an das Programm der Rechtspopulisten. Halten Sie das, im Nachhinein jetzt betrachtet, für eine kluge Strategie?

Huber: Wir müssen natürlich in der Tat beim Wording, wie man das heute sagt, auch aufpassen. Und da gibt es natürlich auch bei uns – wir sind eine große Partei mit 150.000 Mitgliedern und vielen Einzelpersönlichkeiten, die in der politischen Verantwortung sind, dass also das Wording nicht aus dem Ruder läuft. Ist von der Spitze nicht gewollt, und da muss man aufpassen. Also, wir sind, um das so zu sagen, keine AfD light, sondern wir sind die große Volkspartei, so definieren wir uns, der Mitte, die aber auch die Aufgabe hat, die demokratische Rechte einzubinden. Und dann ist rechts neben uns eben nur etwas, was radikal ist und bis zum extremistischen Rand. Der wird von uns bekämpft. So ist die Strategie dahinter, und das verrate ich natürlich nicht nur Ihnen und Ihren Hörern.

Zerback: Die große Volkspartei, sagen Sie, die große demokratische. Trotzdem haben Sie jetzt kürzlich vor einigen Tagen erst die absolute Mehrheit ja in Bayern verloren. Immerhin sind es noch 44 Prozent, die Sie dort haben. Dennoch hören wir von Horst Seehofer, gestern auch wieder in seiner Rede, die Partei kämpft da um ihre Existenz. Wie geht es Ihnen damit? Haben Sie da ein Déjà vu? Es ist ja nicht das erste Mal.

Huber: Zunächst einmal haben wir die absolute Mehrheit natürlich nicht verloren, weil das in demokratischen Wahlen geschieht. Aber wir sehen natürlich schon auch, dass wir in den Umfragen schwanken. Da gibt es welche, die bis 48 gehen, manche, die weiter drunter gehen. Wir haben natürlich auch in der Bevölkerung eine Schwankung von Stimmungen, und das wirkt sich natürlich auch bei uns aus. Aber unser Ziel ist in der Tat die alleinige Mehrheit in Bayern. Wir werden ja möglicherweise auch mehr Parteien in das Parlament bekommen. Wir wollen Gestaltungshoheit, Gestaltungsmehrheiten bekommen, und das sagen wir dem Bürger auch vor den Wahlen deutlich. Wir wollen in Berlin so stark werden, CDU und CSU, dass gegen und ohne uns nicht regiert werden kann, wir die Bundesregierung führen, und wir wollen natürlich Bayern auf dem Erfolgsweg halten. Das ist eine klare Orientierung, eine klare Ansage, die in der aktuellen Politik und auch im Grundsatzprogramm mit dem Titel "Die Ordnung" ganz klar aufleuchtet und den Hintergrund darstellt.

Zerback: Sagt Erwin Huber, der ehemalige Chef der CSU. Besten Dank, Herr Huber, für das Gespräch heute Morgen, hier bei uns in den "Informationen am Morgen"!

Huber: Danke sehr, einen schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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