Archiv


CSU-Politiker Scheuer verlangt Bekenntnis zum Transrapid

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Bau der Magnetbahnstrecke in Bayern infrage gestellt und dafür Kostenargumente ins Feld geführt. Aus Sicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer sind die Äußerungen des Ministers nicht akzeptabel. Steinbrück solle mal in den Koalitionsvertrag schauen, da stehe das Projekt Transrapid ganz klar drin.

Moderation: Philipp Krohn |
    Philipp Krohn: Die politische Unterstützung für den Transrapid hat kontinuierlich abgenommen. Umso mehr, je konkreter die Bauprojekte wurden. Inzwischen ist nur noch eine Strecke zwischen dem Münchner Flughafen und der Innenstadt geplant. Während der bayerische Ministerpräsident Stoiber kürzlich verkündete, einen Durchbruch beim Finanzierungsstreit erreicht zu haben, blieb die Bundesregierung weiter skeptisch. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" stellte nun Finanzminister Steinbrück den Bau noch einmal grundsätzlich infrage. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte er die Planungen für eine Trasse durchs Ruhrgebiet gestoppt.

    Über dieses Thema wollen wir nun sprechen mit Andreas Scheuer, Verkehrspolitiker der CSU im Deutschen Bundestag. Guten Tag, Herr Scheuer!

    Andreas Scheuer: Ich grüße Sie. Hallo!

    Krohn: Herr Scheuer, droht sich die Geschichte von Nordrhein-Westfalen zu wiederholen?

    Scheuer: Ich weiß nicht, was den Bundesfinanzminister da geritten hat, aber scheinbar will er sich zum Totengräber der Magnetschwebetechnik machen. Er hat ja wie gesagt schon in Nordrhein-Westfalen das Projekt verhindert, und jetzt startet er einen Neuversuch. Ich bin darüber sehr ärgerlich, und er soll mal in den Koalitionsvertrag schauen. Da steht das Projekt Transrapid ganz klar drin.

    Krohn: Mit einem konkreten Finanzierungsplan, 1,85 Milliarden Euro sollen reichen, um den Bau zu starten. Es ist im Moment nicht klar, ob diese 1,85 Milliarden Euro reichen werden. Ist damit die Grundlage nicht verändert?

    Scheuer: Wir analysieren seit Jahren diese Investitionszahlen, auch nach dem Unfall im Emsland, und haben das erneut unter neuen Sicherheitsvorkehrungen ausgerechnet. Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesprächskreises Transrapid ist ja der Vorgänger von Peer Steinbrück, nämlich Hans Eichel. Ich wünsche mir den Ex-Bundesfinanzminister nicht zurück, aber in dem Fall hat er Recht. Und in dem Fall kämpft er auch für den Transrapid und hat auch die Zahlen in diesem Gesprächskreis wiederholt mit den Sicherheitsauflagen richtig analysiert, und an dieser Zahl gibt es nichts zu deuteln, 1,85 Milliarden.

    Krohn: Warum erhöht Bayern nicht seinen Anteil an der Finanzierung, wenn es die Bahn unbedingt will? Auch da gibt es ja immer noch Streit.

    Scheuer: Bayern hat sich ja bewegt auf 462 Millionen. Der Bund hat im Koalitionsgespräch zugesagt, 925 Millionen zu bringen. Ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung die Kollegen von der SPD waren, oder ob der Kommunikationsfluss zwischen Beck, Steinbrück und Tiefensee scheinbar nicht funktioniert. In den Koalitionsspitzen ist das klar. Im letzten Treffen wurde das so vereinbart, dass 925 Millionen stehen vom Bund, Bayern 462. Die Bahn muss sich noch ein wenig bewegen. Da stehen wir momentan bei 185. Der Flughafen und die Wirtschaft wird auch noch was dazugeben, und dann haben wir auch noch den Transrapid in den sogenannten TEN-Projekten, also Transeuropäischen Netzen in Europa drinnen. Also diese Lücke, die jetzt so klafft, von 200 bis 400 Millionen Euro, die werden wir auch noch schließen, wenn der Wille da ist.

    Krohn: Haben Sie denn gar keinen Zweifel, dass der Bau noch deutlich teurer werden könnte? Darüber ist jetzt in letzter Zeit viel spekuliert worden.

    Scheuer: Ich habe daran keinen Zweifel, weil wir die Zahlen gerade im Verkehrsausschuss des Bundestages und mit verschiedenen Experten über die letzten Monate wirklich rauf- und runtergerechnet haben, auch unter den neuen Analysen von Sicherheit im Nachgang des Unfalls im Emsland. Also, die Zahl steht, 1,85. Ich verlasse mich da auf die Experten. Ich bin kein Ingenieur oder kein Sicherheitsexperte, der das beurteilen kann. Ich sitze im Verkehrsausschuss und lasse mich beraten von den Experten, und da steht die Zahl 1,85, und daran glaube ich.

    Krohn: Widerstand kommt weiterhin auch von der bayerischen SPD. Sie befürwortet das Modell, dass eine S-Bahn gebaut wird. Das würde nur 860 Millionen Euro kosten. Ist das nicht eine Alternative?

    Scheuer: Wir haben den Anspruch, dass wir in Deutschland Technologie auch umsetzen. Der Transrapid ist eine Ewigkeitsgeschichte, und wenn ich die Möglichkeit habe, an einer Strecke in Deutschland, die von den Planungen her am weitesten entwickelt ist, wenn ich das vergleiche mit der Strecke Shanghai. Die hat auch nur 30 Kilometer und ist die Referenzstrecke schlechthin. Wir haben in München 38 Kilometer mit einer Fahrzeitverkürzung von 10 bis 15 Minuten. Es ist doch skurril, wenn ich von Nürnberg nach München von den Hauptbahnhöfen eine Verbindung mit dem ICE von einer Stunde habe, aber vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen 45 Minuten brauche. Das zeigt, dass die SPD nicht zukunftsfähig denkt. Wir müssen auch Technologie in Deutschland mal umsetzen. Und deswegen hat auch Europa gesagt, wir stehen zu diesem Transrapid, weil wir das als europäisches Projekt auch umsetzen wollen.

    Krohn: 10 bis 15 Minuten Zeitgewinn; Sie haben es angesprochen. Warum sollte man dafür Milliarden aufwenden, die dann für beispielsweise Universitäten oder die Förderung von Kindern fehlen?

    Scheuer: Da verwechseln Sie oder vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Wir haben das Spezialprojekt Transrapid im Koalitionsvertrag drin. Wenn die Geldzuteilung kommt - und so hoffen wir - vom Bund und wenn sich die Lücken noch schließen, dann setzen wir das Ding um. Wir haben in Forschung und Entwicklung, in Bildung viele Milliarden Euro an Investitionen reingegeben als Große Koalition. Ich sage nur Hightech-Strategie der Bundesregierung mit sechs Milliarden Euro. Das sind andere Investitionen, aber die Investition in Verkehrstechnologie, in den Industriestandort Deutschland, in den Innovationsstandort Deutschland durch den Transrapid als herausgehobenes Projekt muss auch möglich sein. Das ist ein ganz anderes Projekt, als wenn ich die Gelder in Bildung und Forschung gebe. Das ist ein Innovationsprojekt, und ich denke, in Bayern wäre das sehr gut aufgehoben. Die SPD muss das auch lernen, dass sie mal fortschrittlich denkt.

    Krohn: Dann lassen Sie uns Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Es kommt auch die Kritik, dass die Regionalbahnstrecken im Norden des Landes, also im Norden Bayerns, nicht ausgebaut werden. Warum fehlt da das Geld?

    Scheuer: So stimmt das nicht. Wir haben in den letzten Wochen mehrere Verträge abgeschlossen, der Freistaat Bayern, Wirtschaftsminister Huber mit der Bahn zusammen, um Regionalangebote auszubauen. Gerade in meinem Wahlkreis wird wirklich ein Stundentakt eingerichtet in der Anbindung Passau-München. Also wir sind dran und haben eines der besten Netze von den Bundesländern her. Man kann den Transrapid nicht mit den Regionalnetzen vergleichen, weil immer das Argument kommt, wenn der Transrapid nicht kommt, dann haben wir mehr Geld für die Regionalnetze. Es ist anders. Wenn der Bund sich an dem Spezialprojekt Transrapid beteiligt, dann kommt das Geld. Ansonsten bleibt es irgendwo in Steinbrücks Sparschwein drin, die 925 Millionen, und es wird nichts anderes gefördert, auch nicht Regionalstrecken in Bayern. Das muss man wissen. Auch eine Express-S-Bahn in München wäre sogar schadhafter für den ländlichen Raum, weil damit Regionalmittel nach München fließen in das Ballungszentrum rein und die Flächen mit den Regionalnetzen damit nicht bedient werden.

    Krohn: Herr Scheuer, geht es Ihnen mehr um den Nutzen für den Bürger oder um Werbung gegenüber ausländischen Investoren?

    Scheuer: Beides! Es ist die Anbindung natürlich Hauptbahnhof-Flughafen. Es ist vielleicht der Geburtsfehler des Flughafens in München, dass die Anbindung, auch Fernbahnanbindung - ich spreche gerade auch vom ostbayerischen Raum her - nicht so perfekt läuft. Es geht sehr viel über die Straße. Die Zuliefer-, die Passagierzulieferverkehre zum Flughafen, sind nicht so perfekt wie in anderen Flughäfen. Das ist das große Problem vom Münchner Flughafen, der boomt, wo wir über eine dritte Startbahn nachdenken, wo wir aufgeholt haben in ganz Europa mit besten Ergebnissen. Wir haben in dem Raum auch Vollbeschäftigung. Das muss man auch sehen. Die Effekte des Münchner Flughafens sind gigantisch. Und natürlich nehmen das auch Gäste aus Indien, aus China, aus den USA und Frankreich als Zulieferverkehr zum Flughafen. Und dann sieht man, wie innovativ Deutschland und Bayern ist, wenn sie in dem Transrapid drinnen sitzen.

    Krohn: Andreas Scheuer war das, CSU-Bundestagsmitglied. Vielen Dank für das Gespräch.

    Scheuer: Danke schön.