O-Ton Angela Merkel: Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung. Wir greifen hart durch. Wir greifen hart durch, damit das, was wir jetzt erlebt haben, sich nicht wiederholt.
Dirk Müller: Eine energische, eine entschlossene Angela Merkel heute Vormittag im Bundestag. Vielleicht kein Wunder, denn es ging ja auch noch nie um so viel Geld.
"Wir werden noch sehr lange von der Finanzkrise haben", haben wohl gestern führende Bänker in Frankfurt gesagt. Kein Zweifel wohl daran, dass die Verwerfungen auf dem Kreditmarkt uns noch lange beschäftigen werden, und auch kein Zweifel daran, dass das "wir" sehr, sehr ernst gemeint war. Es geht uns alle an. Das meinte auch die Kanzlerin heute Vormittag im Bundestag. Regierungserklärung von Angela Merkel.
Am Telefon in Berlin begrüßen wir nun den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstandsunion in Bayern. Guten Tag!
Hans Michelbach: Guten Tag!
Müller: Herr Michelbach, haben Sie jetzt auch begonnen, Aufsätze von Oskar Lafontaine zu lesen?
Michelbach: Nein. Ich höre mir das im Bundestag an und mache mir meine Gedanken, denn es ist schon schlimm, wenn eine solche Notoperation notwendig ist und dann jemand sehr unpatriotisch sein politisches Mütchen kühlen möchte, ein ganzes Wirtschaftssystem gewissermaßen in den Orkus werfen möchte. Dieses Wirtschaftssystem wurde missbraucht - das ist ganz ohne Zweifel so - im Bereich von Bankmanagern und des Finanzmarktes, aber die Regularien dieser sozialen Marktwirtschaft wurden missbraucht und die soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Verantwortung dem Einzelnen aufgibt. Die Einzelnen haben Verantwortung letzten Endes missbraucht und das ist die Situation. Deswegen kann man das ganze Wirtschaftssystem, das freiheitliche Wirtschaftssystem nicht völlig praktisch in dieser Form angreifen.
Müller: Herr Michelbach, wenn Oskar Lafontaine das auch getan hat, aber reden wir vielleicht über den einen oder anderen sachlichen Aspekt von Oskar Lafontaine. Den soll es auch gegeben haben, wie unsere Korrespondenten berichtet haben. Wenn Sie sich an Ihre persönlichen Erfahrungen und Erinnerung rückkoppeln, Reden von Oskar Lafontaine im Bundestag, und haben heute zugehört, da ist das eine oder andere Argument ja auch gekommen: mehr Kontrolle, mehr Regelungen, weniger Freiheiten, weniger spekulative Blasen aufbauen. Da hat er doch nicht völlig Unrecht?
Michelbach: Es ist ja nicht so, dass Herr Lafontaine wie Phönix aus der Asche kommt, sondern er war einmal Bundesfinanzminister und hatte da die Möglichkeit, alles auf den Weg zu bringen, was er heute moniert. Er hat dann den Weg vorgezogen, einfach zu flüchten. Ich glaube, es ist Besserwisserei. Niemand konnte sich vorstellen, dass der Finanzmarkt ein so unsolides Rad der Gier antreibt. Deswegen müssen wir jetzt natürlich staatliches Handeln mit Rückführung von Vertrauen durchführen, was die Marktakteure leider in dieser Form versäumt haben.
Müller: Dann reden wir vielleicht auch, Herr Michelbach, etwas unpatriotisch über dieses 500 Milliarden Paket. Losgelöst davon, dass fast alle sagen, es ist von der Grundkonzeption her alternativlos. Aber Sie sind Unternehmer. Sie waren Bürgermeister. Sie sind sehr stark auch mit der Praxis verbunden. Bei welchen Punkten haben Sie Bauchschmerzen?
Michelbach: Ja, gut. Ein Paket von 500 Milliarden Euro ist eine solche Größenordnung. Da muss sich jeder fragen, kann man da mitmachen. Aber es ist ja wichtig, dass diese Notoperation eine Rezession verhindert, dass die Wirtschaft letzten Endes völlig in eine Notlage kommt, die Arbeitsplätze verloren gehen. Ich glaube, es ist immer in der Abwägung zu führen, bedenke das Ende und die Zeche würden die kleinen Leute zahlen. Deswegen müssen wir die Finanzmärkte stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, um letzten Endes Schlimmeres zu verhindern. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
Müller: Kennen Sie denn jetzt das Paket so gut, dass Sie sagen, das ist fehlerfrei?
Michelbach: Das Paket ist natürlich nicht fehlerfrei. Das Paket wird gerade heute intensiv bis weit in die Nacht hinein von uns im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss geprüft. Wir nehmen unsere Aufgabe als Parlamentarier natürlich wahr. Was natürlich notwendig ist, dass wir am Freitag die Unterschrift des Bundespräsidenten unter diesem Gesetz haben, weil letzten Endes eine weitere Verzögerung unabsehbare Folgen am Finanzmarkt hätte, und wir müssen natürlich jetzt im Akkord arbeiten. Aber wir werden natürlich an diesem Paket noch Veränderungen wahrnehmen, insbesondere was auch die Prüfung des Bundesrechnungshofes, die Prüfung des Parlaments und die Anbindung des Parlaments vorsieht. Aber ich gehe davon aus, dass alle guten Willens sind, und mit gutem Willen kann man auch rasches und schnelles Handeln auf eine Verbesserung hinbringen.
Müller: Herr Michelbach, Sie sind Bundespolitiker, zugleich aber auch Bayer. Das ist immer eine besondere Konstellation, trotz der Wahlniederlage der CSU vor zwei Wochen. Aus München, von Erwin Huber, Finanzminister, ist zu hören, wir können das so, wie es geplant ist, nicht mitmachen. Stimmen Sie ihm da zu?
Michelbach: Es ist so, dass wir natürlich sehen müssen, dass den Bundesländern ein Paket geschnürt wurde, dass sie 35 Prozent des 500 Milliarden Paketes übernehmen sollen. Das haben sie aus den Medien erfahren. So ging das nicht. Es ging dann gestern um die ersten Beratungen. Es wird morgen noch unter Federführung der Bundeskanzlerin in diesem Punkt eine abschließende Beratung geben. Es kann nicht so sein, dass additiv die Landesbank-Sanierungen und die Beteiligung an diesem Bundespaket durch die Länder stattfindet. Das wäre eine Überforderung der Länder. Das kann sicher so nicht stattfinden. Das ist also kein Problem alleine Bayerns, sondern die Bundesländer sind sich dort ja gemeinsam einig und wir werden auch hier eine Lösung finden müssen.
Müller: Herr Michelbach, nun ist ja eine Landesbank, eine bayerische Landesbank, eine sächsische Landesbank, eine West-LB. Die haben alle Schwierigkeiten bekommen mit Milliarden-Summen in den vergangenen Monaten. Das ist ja nicht die Hypo Real Estate. Das heißt, das sind ja Landesbanken, die bereits unter politischer Mitverantwortung und auch unter politischer Kontrolle standen. Und jetzt sagen die Länder, jetzt wollen wir aber nichts damit zu tun haben, wenn wir diesen 35-Prozent-Schlüssel bedienen müssen. Ist das korrekt?
Michelbach: Das ist nicht der Fall, dass wir nichts damit zu tun haben wollen. Ich bin nicht Landespolitiker, aber man muss das objektiv sehen. Sie wollen die Landesbanken (das ist Nordrhein-Westfalen, ist Bayern in dem Fall, ist Baden-Württemberg) selbst sanieren und nicht die Sanierung durch den Bund durchführen lassen. Und man kann das Geld und die Abdeckung nur einmal machen. Sich gleichzeitig auf der Bundesebene zu beteiligen, ist eine Überforderung. Da muss es eine Lösung geben. Ich bin sicher, dass alle guten Willens sind und wir eine Lösung hier finden. Wichtig ist, dass die Leistungsfähigkeit auch der Bundesländer und des Bundes natürlich nicht überfordert wird.
Müller: Also Sie sagen, Herr Michelbach, wenn ich Sie richtig verstanden habe, jetzt hier auch im Deutschlandfunk klipp und klar mit Blick auf die Kanzlerin, an die Adresse der Kanzlerin, diese Doppelbelastung der Länder, wie es bislang geplant ist, geht auf keinen Fall?
Michelbach: Das wird nicht zu schultern sein und wir müssen sehen, dass wir jetzt natürlich dieses Gesetz und auch die Beteiligung der Länder in eine Einheit bringen, weil Vertrauen dringlich zurückgewonnen werden muss. Was wir uns nicht leisten können, ist jetzt ein längeres Hickhack hin und her, sondern wir müssen am Freitag die Unterschrift des Bundespräsidenten unter diesem Gesetz haben. Sonst werden die Finanzmärkte wieder verrückt spielen und das können wir uns in keiner Weise leisten. Die Sparerinnen und Sparer müssen geschützt werden. Die Guthaben müssen geschützt werden. Und vor allem müssen wir einer schweren Wirtschaftskrise Einhalt gebieten. Es kann nicht sein, dass die Realwirtschaft dann in eine unabsehbare Rezession driftet.
Müller: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach war das bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Michelbach: Bitte schön.
Dirk Müller: Eine energische, eine entschlossene Angela Merkel heute Vormittag im Bundestag. Vielleicht kein Wunder, denn es ging ja auch noch nie um so viel Geld.
"Wir werden noch sehr lange von der Finanzkrise haben", haben wohl gestern führende Bänker in Frankfurt gesagt. Kein Zweifel wohl daran, dass die Verwerfungen auf dem Kreditmarkt uns noch lange beschäftigen werden, und auch kein Zweifel daran, dass das "wir" sehr, sehr ernst gemeint war. Es geht uns alle an. Das meinte auch die Kanzlerin heute Vormittag im Bundestag. Regierungserklärung von Angela Merkel.
Am Telefon in Berlin begrüßen wir nun den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstandsunion in Bayern. Guten Tag!
Hans Michelbach: Guten Tag!
Müller: Herr Michelbach, haben Sie jetzt auch begonnen, Aufsätze von Oskar Lafontaine zu lesen?
Michelbach: Nein. Ich höre mir das im Bundestag an und mache mir meine Gedanken, denn es ist schon schlimm, wenn eine solche Notoperation notwendig ist und dann jemand sehr unpatriotisch sein politisches Mütchen kühlen möchte, ein ganzes Wirtschaftssystem gewissermaßen in den Orkus werfen möchte. Dieses Wirtschaftssystem wurde missbraucht - das ist ganz ohne Zweifel so - im Bereich von Bankmanagern und des Finanzmarktes, aber die Regularien dieser sozialen Marktwirtschaft wurden missbraucht und die soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Verantwortung dem Einzelnen aufgibt. Die Einzelnen haben Verantwortung letzten Endes missbraucht und das ist die Situation. Deswegen kann man das ganze Wirtschaftssystem, das freiheitliche Wirtschaftssystem nicht völlig praktisch in dieser Form angreifen.
Müller: Herr Michelbach, wenn Oskar Lafontaine das auch getan hat, aber reden wir vielleicht über den einen oder anderen sachlichen Aspekt von Oskar Lafontaine. Den soll es auch gegeben haben, wie unsere Korrespondenten berichtet haben. Wenn Sie sich an Ihre persönlichen Erfahrungen und Erinnerung rückkoppeln, Reden von Oskar Lafontaine im Bundestag, und haben heute zugehört, da ist das eine oder andere Argument ja auch gekommen: mehr Kontrolle, mehr Regelungen, weniger Freiheiten, weniger spekulative Blasen aufbauen. Da hat er doch nicht völlig Unrecht?
Michelbach: Es ist ja nicht so, dass Herr Lafontaine wie Phönix aus der Asche kommt, sondern er war einmal Bundesfinanzminister und hatte da die Möglichkeit, alles auf den Weg zu bringen, was er heute moniert. Er hat dann den Weg vorgezogen, einfach zu flüchten. Ich glaube, es ist Besserwisserei. Niemand konnte sich vorstellen, dass der Finanzmarkt ein so unsolides Rad der Gier antreibt. Deswegen müssen wir jetzt natürlich staatliches Handeln mit Rückführung von Vertrauen durchführen, was die Marktakteure leider in dieser Form versäumt haben.
Müller: Dann reden wir vielleicht auch, Herr Michelbach, etwas unpatriotisch über dieses 500 Milliarden Paket. Losgelöst davon, dass fast alle sagen, es ist von der Grundkonzeption her alternativlos. Aber Sie sind Unternehmer. Sie waren Bürgermeister. Sie sind sehr stark auch mit der Praxis verbunden. Bei welchen Punkten haben Sie Bauchschmerzen?
Michelbach: Ja, gut. Ein Paket von 500 Milliarden Euro ist eine solche Größenordnung. Da muss sich jeder fragen, kann man da mitmachen. Aber es ist ja wichtig, dass diese Notoperation eine Rezession verhindert, dass die Wirtschaft letzten Endes völlig in eine Notlage kommt, die Arbeitsplätze verloren gehen. Ich glaube, es ist immer in der Abwägung zu führen, bedenke das Ende und die Zeche würden die kleinen Leute zahlen. Deswegen müssen wir die Finanzmärkte stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, um letzten Endes Schlimmeres zu verhindern. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
Müller: Kennen Sie denn jetzt das Paket so gut, dass Sie sagen, das ist fehlerfrei?
Michelbach: Das Paket ist natürlich nicht fehlerfrei. Das Paket wird gerade heute intensiv bis weit in die Nacht hinein von uns im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss geprüft. Wir nehmen unsere Aufgabe als Parlamentarier natürlich wahr. Was natürlich notwendig ist, dass wir am Freitag die Unterschrift des Bundespräsidenten unter diesem Gesetz haben, weil letzten Endes eine weitere Verzögerung unabsehbare Folgen am Finanzmarkt hätte, und wir müssen natürlich jetzt im Akkord arbeiten. Aber wir werden natürlich an diesem Paket noch Veränderungen wahrnehmen, insbesondere was auch die Prüfung des Bundesrechnungshofes, die Prüfung des Parlaments und die Anbindung des Parlaments vorsieht. Aber ich gehe davon aus, dass alle guten Willens sind, und mit gutem Willen kann man auch rasches und schnelles Handeln auf eine Verbesserung hinbringen.
Müller: Herr Michelbach, Sie sind Bundespolitiker, zugleich aber auch Bayer. Das ist immer eine besondere Konstellation, trotz der Wahlniederlage der CSU vor zwei Wochen. Aus München, von Erwin Huber, Finanzminister, ist zu hören, wir können das so, wie es geplant ist, nicht mitmachen. Stimmen Sie ihm da zu?
Michelbach: Es ist so, dass wir natürlich sehen müssen, dass den Bundesländern ein Paket geschnürt wurde, dass sie 35 Prozent des 500 Milliarden Paketes übernehmen sollen. Das haben sie aus den Medien erfahren. So ging das nicht. Es ging dann gestern um die ersten Beratungen. Es wird morgen noch unter Federführung der Bundeskanzlerin in diesem Punkt eine abschließende Beratung geben. Es kann nicht so sein, dass additiv die Landesbank-Sanierungen und die Beteiligung an diesem Bundespaket durch die Länder stattfindet. Das wäre eine Überforderung der Länder. Das kann sicher so nicht stattfinden. Das ist also kein Problem alleine Bayerns, sondern die Bundesländer sind sich dort ja gemeinsam einig und wir werden auch hier eine Lösung finden müssen.
Müller: Herr Michelbach, nun ist ja eine Landesbank, eine bayerische Landesbank, eine sächsische Landesbank, eine West-LB. Die haben alle Schwierigkeiten bekommen mit Milliarden-Summen in den vergangenen Monaten. Das ist ja nicht die Hypo Real Estate. Das heißt, das sind ja Landesbanken, die bereits unter politischer Mitverantwortung und auch unter politischer Kontrolle standen. Und jetzt sagen die Länder, jetzt wollen wir aber nichts damit zu tun haben, wenn wir diesen 35-Prozent-Schlüssel bedienen müssen. Ist das korrekt?
Michelbach: Das ist nicht der Fall, dass wir nichts damit zu tun haben wollen. Ich bin nicht Landespolitiker, aber man muss das objektiv sehen. Sie wollen die Landesbanken (das ist Nordrhein-Westfalen, ist Bayern in dem Fall, ist Baden-Württemberg) selbst sanieren und nicht die Sanierung durch den Bund durchführen lassen. Und man kann das Geld und die Abdeckung nur einmal machen. Sich gleichzeitig auf der Bundesebene zu beteiligen, ist eine Überforderung. Da muss es eine Lösung geben. Ich bin sicher, dass alle guten Willens sind und wir eine Lösung hier finden. Wichtig ist, dass die Leistungsfähigkeit auch der Bundesländer und des Bundes natürlich nicht überfordert wird.
Müller: Also Sie sagen, Herr Michelbach, wenn ich Sie richtig verstanden habe, jetzt hier auch im Deutschlandfunk klipp und klar mit Blick auf die Kanzlerin, an die Adresse der Kanzlerin, diese Doppelbelastung der Länder, wie es bislang geplant ist, geht auf keinen Fall?
Michelbach: Das wird nicht zu schultern sein und wir müssen sehen, dass wir jetzt natürlich dieses Gesetz und auch die Beteiligung der Länder in eine Einheit bringen, weil Vertrauen dringlich zurückgewonnen werden muss. Was wir uns nicht leisten können, ist jetzt ein längeres Hickhack hin und her, sondern wir müssen am Freitag die Unterschrift des Bundespräsidenten unter diesem Gesetz haben. Sonst werden die Finanzmärkte wieder verrückt spielen und das können wir uns in keiner Weise leisten. Die Sparerinnen und Sparer müssen geschützt werden. Die Guthaben müssen geschützt werden. Und vor allem müssen wir einer schweren Wirtschaftskrise Einhalt gebieten. Es kann nicht sein, dass die Realwirtschaft dann in eine unabsehbare Rezession driftet.
Müller: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach war das bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Michelbach: Bitte schön.