Wir müssen reden, so hätte die Überschrift für das Treffen lauten können, heute im Auswärtigen Amt: der sogenannte Cyberdialog. Vertreter der Staatsapparate, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft waren geladen, um über aktuelle Fragen des transatlantischen Miteinanders und Gegeneinanders im digitalen Zeitalter zu sprechen. Das Treffen heute ist fast das einzige, was die Bundesrepublik den USA im Zuge der NSA-Affäre konkret abringen konnte, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ zur Eröffnung kaum einen Zweifel daran, dass der Cyberdialog nicht nur, aber doch sehr viel mit der NSA-Debatte zu tun hat:
"Wir wollen reden über Arbeit und Leben im digitalen Zeitalter und wir wollen dazu eine sehr ernsthafte transatlantische Debatte miteinander beginnen."
Die US-Regierung hatte mit John Podesta einen Vertreter geschickt, den Steinmeier gut kennt. Schon in Podestas Zeit als Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton arbeiteten die beiden eng zusammen. Und so erstaunt nicht, dass Steinmeier ihm auf persönliche Weise die deutsche Sichtweise auf das Problem nahezubringen versuchte:
"Wir haben damals noch Stones-Songs gehört, ich jedenfalls, Du vermutlich auch, und "Get Out Of my Cloud" - das hat heute eine völlig andere Bedeutung für die jungen Menschen als für uns damals."
Podesta: USA spioniert gewöhnliche Menschen nicht aus
Barack Obama hatte Podesta Anfang des Jahres als politischen Feuerwehrmann ins Weiße Haus zurückgeholt – er kümmert sich dort nun sowohl um Fragen des Klimawandels als auch um die Reformbemühungen rund um die NSA-Affäre, erarbeitete für Obama die Reformen bei der Datensammlung, die der Präsident auch ohne Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat durchführen kann. John Podesta betonte mehrfach, dass in den USA viel geschehe:
Deutschland und die USA teilten die gleichen Werte und die Debatte hier in Deutschland würde ebenso in den USA geführt. Aber, so Podesta, das Vertrauen, dass die US-Regierung bei der Terrorismusbekämpfung auch die Privatsphäre aller Bürger weltweit respektiere, sei mit den Snowden-Enthüllungen erschüttert worden. Der Vertreter des Weißen Hauses betonte, dass man bereits konkrete Schritte unternähme, nicht nur US-Bürgern und Einwohnern der USA, sondern auch Bewohnern anderer Staaten, insbesondere der EU, im Datenschutz Rechte einzuräumen.
"Wir machen dies, weil es das Richtige ist, weil wir unseren Freunden in Europa und den Menschen auf der ganzen Welt versichern wollen, dass – gleich welcher Nationalität sie sind – die Vereinigten Staaten gewöhnliche Menschen nicht ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht bedroht haben."
Das wiederum hörte Steinmeier gern – forderte seinerseits aber:
"Wir sollten eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung darüber aufstellen, für welche Zugewinne an Sicherheit wir welche Kosten an der Privatsphäre zu zahlen bereit sind. Dann müssen wir diese Abwägung ganz konkret anwenden auf die Arbeit von Sicherheitsbehörden, auch Geheimdiensten. Wir müssen Schlüsse daraus ziehen für die Regulierung von Unternehmen, für die Regeln und Gesetzte, die für unsere staatlichen Behörden da sind."
Doch unabhängig von dem, was bislang war, müsse man nun nach vorne schauen – und das möglichst gemeinsam.
