Mario Dobovisek: Wer den Autobauer Opel retten will, der muss viel Geld in die Hand nehmen. Magna wollte das tun, gemeinsam mit einem russischen Investor im Hintergrund, sowie den deutschen Staatshilfen. Magna ist bekanntlich aus dem Rennen, weil GM Opel behalten und selbst sanieren will, doch auch GM braucht Geld und setzt auf öffentliche Unterstützung. Wer das meiste Geld in die Hand nimmt, der darf am Ende seinen Opel-Standort behalten, so lautet das Schreckensszenario, dem sich noch EU-Industriekommissar Günter Verheugen heute in Brüssel entgegenstemmen will, auf einem Spitzentreffen.
Hinter diese verdeckten Karten wollen wir mal versuchen, gemeinsam zu blicken, und zwar mit Peter Scherrer. Er ist Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes und ebenfalls aus Brüssel per Telefon zugeschaltet. Guten Tag, Herr Scherrer.

Peter Scherrer: Schönen guten Tag!

Dobovisek: GM will nicht verkaufen und beruft sich dabei auf ein verbessertes Geschäftsumfeld. Trotzdem setzt der US-Konzern weiter auf Staatshilfen. Passt das zusammen, Herr Scherrer?

Scherrer: Ich hoffe, dass diese Koordinierung, der Versuch der Koordinierung heute dann dazu führt, dass auch die Werke erhalten bleiben, und da hoffen wir, dass General Motors sich da nicht überschätzt.

Dobovisek: Es soll ja alte Pläne geben, nach denen im Fall des Opel-Verbleibs bei GM, der ja nun eingetreten ist, die Werke in Bochum und Antwerpen besonders bedroht sein sollen. Sind diese Pläne noch aktuell?

Scherrer: Die gegenwärtigen Pläne von General Motors kenne ich nicht, sie sind noch nicht vorgelegt, das ist Spekulation. Aber es gibt alte Pläne von General Motors und das sah auch Werkschließungen vor, zum Beispiel das Werk Louthen in Großbritannien, und ich kann an dieser Stelle einfach nur noch mal bekräftigen: Wenn dann Arbeitnehmerbeiträge erreicht werden sollen, dann geht das nur durch die Erfüllung unserer beiden wichtigsten Kernforderungen, das heißt, dass die Werke erhalten bleiben und dass es den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen gibt.

Dobovisek: Aber wird sich GM darauf einlassen können, wenn es denn nicht genug Geld gibt?

Scherrer: Das werden wir sehen, wenn die Beratungen zu Ende sind. Wir können im Moment nur erst mal die Initiative von Herrn Verheugen unterstützen und ich hoffe, dass das zu weiteren Initiativen führt, weil wir sicherlich in der Zukunft noch mehrere Probleme in der Automobilindustrie haben werden, und da hoffe ich, dass dann die EU koordiniert und dass es dann nicht den Gang zu Frau Kroes immer bedeutet und dass Klagen geführt werden, sondern es ist vorher wichtig, eine Abstimmung der nationalen Regierungen zu haben, damit wir nicht diesen Wettbewerb haben, der jetzt offensichtlich in Gang gesetzt wird von General Motors.

Dobovisek: Erleben wir da momentan nur, sagen wir, den Beginn der großen Autokrise, die uns bevorsteht?

Scherrer: Ich fürchte, dass nach all den Mitteln, die aufgebracht worden sind, um den Absatz zu steigern, um Markt zu schaffen, im nächsten Jahr die Situation eventuell sogar noch schlechter aussehen wird als in diesem Jahr schon, und dann werden wir uns, bedingt durch viele Überkapazitäten, auf eine sehr, sehr schwierige Situation einstellen müssen. Da ist europäische Koordinierung wichtig!

Dobovisek: Gerade deshalb sind ja die eigenen Arbeitsplätze einer jeden europäischen Regierung verständlicherweise die nächsten. Die scheidende EU-Kommission wirkt gelähmt, die neue kommt frühestens im Februar. Hat GM mit Europa da im Moment ein leichtes Spiel?

Scherrer: Ich glaube nicht, dass es ein leichtes Spiel ist. Die Regierungen müssen auch sehen, welches Spiel hier General Motors spielt. Ich glaube schon, dass letzten Endes dann auch sich durchsetzen wird, dass man stärker ist, wenn man mit einer Stimme spricht und vorher verbindliche Vereinbarungen untereinander abgesprochen hat. Ich hoffe und ich vertraue da auf den gesunden Menschenverstand.

Dobovisek: Aber spricht Europa da momentan mit einer Stimme?

Scherrer: Zumindest was die Politik angeht, noch nicht. Deswegen noch mal: Herr Verheugen macht den richtigen Schritt. Es liegt jetzt in der Hand der nationalen Regierungen, dass sie ein klares Commitment eingehen und sich dann auch an europäische Absprachen halten.

Dobovisek: Wer hat da bisher geschlafen?

Scherrer: Es gibt nicht einen Einzigen, eine einzige Regierung, die man dafür verantwortlich machen kann. Der Rückzieher natürlich jetzt von der Bundesrepublik ist sehr unverständlich, aber ich glaube, es ist einfach ein Prozess, in dem jetzt alle begreifen werden, dass man mit General Motors sehr ernsthaft und sehr klar und verbindlich sprechen muss. General Motors hat uns enttäuscht. Wir haben monatelang verhandelt und mit einem Federstrich ist all das zunichte gemacht worden. Das heißt, man muss mit General Motors sehr klar und sehr deutlich und sehr verbindlich reden, und das schafft man am besten, wenn das alle zusammen tun.

Dobovisek: Aber wie kann und wie soll ein solcher Subventionswettlauf und ein solches Nichtvermögen, mit einer Stimme zu sprechen, verhindert werden, wenn dann tatsächlich am Ende die eigenen Arbeitsplätze doch die nächsten sind?

Scherrer: Wenn man hohe Überkapazitäten hat, ist Arbeitsplatzabbau sicherlich in einigen Bereichen unvermeidlich. Es kommt darauf an, wie man das gestaltet, gibt es Alternativen, ist es sozialverträglich zu gestalten, und genau das muss besprochen werden und da sollte eine stärkere europäische Herangehensweise sein, das heißt für alle verbindlich, dass man nicht einige Länder hat, die mehr leiden und stärker leiden und wo die Arbeitnehmer keine Perspektiven haben. Ich glaube, da ist es wichtig, dass sich jetzt nicht nur die Regierungen, vertreten durch die Wirtschaftsminister, sondern auch die Sozial- und Arbeitsminister müssen sich an den Tisch setzen, um dann auch Hilfen für betroffene Arbeitnehmer europaweit zur Verfügung zu stellen.

Dobovisek: Wie könnten die aussehen?

Scherrer: Man könnte zum Beispiel jetzt versuchen, über den Globalisierungsfonds – den hat man ja vor einigen Jahren aufgelegt und der ist auch genutzt worden – zum Beispiel Weiterbildungs-, Qualifizierungsmaßnahmen in Gang zu setzen. Man könnte Übergangs-, Transfergesellschaften gründen. Das wäre den Schweiß der Edlen wert, wenn man das europäisch vereinbart.

Dobovisek: In Deutschland haben zum Beispiel die Opel-Mitarbeiter Zugeständnisse gemacht, für den Fall eines Verkaufs. Der ist ja nun null und nichtig. Damit dann auch die Zugeständnisse? Beginnt jetzt damit eine neue Phase der Verhandlungen auch mit den Gewerkschaften?

Scherrer: Ja, das wird sicherlich der Fall sein, wenn General Motors den Plan vorlegt. Den Restrukturierungsplan kennen wir jetzt noch nicht, wir warten darauf und ich bin mir sicher, dass General Motors auch verlangen wird, dass Arbeitnehmer einen Beitrag bringen sollen, und darüber müssen wir neu verhandeln.

Dobovisek: Wie weit werden die Arbeitnehmer gehen können?

Scherrer: Das kann ich im Moment nicht sagen. Das kommt auf den Plan an und das kommt auf die Forderungen, die General Motors hat, an und es kommt darauf an, was General Motors dann im Gegenzug zu bieten hat.

Dobovisek: Aber wie lange kann sich Opel diese Hängepartie in Europa überhaupt noch erlauben? Im Sommer hieß es ja immer, spätestens Ende des Jahres sind die Kassen leer.

Scherrer: Ja und das ist eine ganz berechtigte Frage. Es zehrt an den Nerven aller Mitarbeiter, wie sieht die Zukunft von Opel aus, wie sieht meine Zukunft aus, und deswegen kann man nur einfach an General Motors, an das Management appellieren, das zügig jetzt zu machen, den Strukturierungsplan vorlegen, zügige Verhandlungen, um Sicherheit zu schaffen. Das ist auch gut für die Marke. Dann haben auch die Kunden Vertrauen in die Marke. Es ist gut für die Arbeitnehmer, es ist gut für das Unternehmen und das muss schnell passieren. Ernsthafte und verbindliche Gespräche müssen geführt werden.

Dobovisek: Genau darüber sprechen wir schon seit Monaten, über die Zügigkeit, über schnelle Entscheidungen. Ja wann ist dann der letzte Punkt erreicht?

Scherrer: Welche andere Möglichkeit haben wir als Gewerkschaften? Wir können nur appellieren und wir können nur das Management öffentlich unter Druck setzen und sagen, wir brauchen das, mit der Politik daran arbeiten, aber wenn das Management uns diese Hängepartie zumutet, das sind keine guten Voraussetzungen für Verhandlungen. Aber dennoch: Wir sind bereit zu verhandeln und wir wollen das und ich glaube, wenn sich beim Management durchsetzt, dass das auch gut für das Unternehmen ist, jetzt zügig und verbindlich zu sprechen, ich hoffe, dass diese Weisheit sich jetzt schnell durchsetzt und dass wir dann Erfolg haben.

Dobovisek: Wann platzt den Opelanern der Kragen?

Scherrer: Welche andere Chance haben wir, als dafür zu kämpfen, dass wir schnell gute Entscheidungen bekommen?

Dobovisek: Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Scherrer.

Scherrer: Vielen Dank!