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"Dann ist die Rente mit 67 eben eine reine Rentenkürzung"

Erst wenn die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer bei 50 Prozent liege, könne man mit dem Einstieg in die Rente mit 67 beginnen, sagt der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt. Er rechnet auch mit einem Anstieg der Rentenbeiträge.

Sascha Vogt im Gespräch mit Christoph Heinemann |
    Christoph Heinemann: Ursula von der Leyen verteidigt die Rente mit 67 gegen die Kritik aus der Schwesterpartei. Die Bundesarbeitsministerin von der CDU nahm am Morgen im Deutschlandfunk Stellung zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden, Horst Seehofer hatte die 67 unter Verweis auf angeblich fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten infrage gestellt. Die stufenweise Verschiebung des Eintrittsalters für die Rente beginnt übrigens in diesem Jahr, also seit gestern.

    Eingeführt hatte die Rente mit 67 die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und seine SPD hat diesmal als Oppositionspartei diesen Beschluss ausgesetzt. Am Telefon ist Sascha Vogt, der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die Jungsozialisten, guten Tag!

    Sascha Vogt: Einen schönen guten Tag!

    Heinemann: Herr Vogt, mit der Regierungs-SPD für und mit der Oppositions-SPD gegen die Rente mit 67! Werden Sie sich bis zur Bundestagswahl entscheiden?

    Vogt: Nun, wir haben ja nach einer längeren Parteienkerndebatte einen Kompromiss gefunden: Es gab Leute wie die Jusos, die strikt gegen die Rente mit 67 waren und immer noch sind, es gibt Leute, die für die Rente mit 67 waren in der SPD. Und wir haben jetzt den Kompromiss gefunden, dass wir sagen, wir haben nichts gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, aber bitte erst dann, wenn ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Beschäftigte bestehen. Ansonsten handelt es sich bei der Rente mit 67 um nichts anderes als eine Rentenkürzung und das wollen wir nicht mitmachen.

    Heinemann: Und das wird wann sein?

    Vogt: Entschuldigen Sie, die Frage verstehe ich nicht, wann wir uns entscheiden werden?

    Heinemann: Nein, ab wann es genug Arbeitsplätze geben wird.

    Vogt: Ach so. Wir haben beschlossen, dass wir gesagt haben, wenn die Beschäftigungsquote bei 50 Prozent liegt der älteren Beschäftigten, dann kann man mit dem Einstieg in die Rente mit 67 beginnen.

    Heinemann: Aber die Tendenz geht doch schon in diese Richtung.

    Vogt: Das ist ja dann ganz wunderbar, dann hoffen wir, dass es weiter in diese Richtung geht, dass es weitere Anstrengungen gibt, dass de facto Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Aber noch ist es eben so, dass die Allermeisten es noch nicht mal bis zum 65. Lebensjahr schaffen, und dann ist die Rente mit 67 eben eine reine Rentenkürzung. Und von daher hoffen wir, dass die positive Entwicklung dann so weitergeht, und dann kann man ja über die genaue Ausgestaltung einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit dann sprechen.

    Heinemann: War der Beschluss der Regierung Schröder zur Rente mit 67 ein Fehler?

    Vogt: Die Jusos haben den Beschluss - das war nun schon die Große Koalition, die das beschlossen hat - immer für einen Fehler gehalten, weil wir gesagt haben, natürlich muss man in einer älter werdenden Gesellschaft darüber sprechen, ob man nicht auch ein paar Jahre länger arbeiten kann. Viele Menschen wollen ja auch ein bisschen länger arbeiten. Aber der richtige Weg ist eben, dass wir die Möglichkeiten schaffen, dass überhaupt länger gearbeitet werden kann, und nicht, das gesetzliche Renteneintrittsalter nach oben zu ziehen. Weil, wie gerade schon gesagt, das ist nur eine Rentenkürzung, nichts anderes.

    Heinemann: Sie haben die Bundesarbeitsministerin gehört, es gibt zwei Möglichkeiten: entweder Beiträge rauf oder Rente runter. Welche Alternative befürworten Sie?

    Vogt: Ich glaube, wir werden davon ausgehen müssen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung so oder so steigen werden, wenn die demografische Entwicklung anhält. Entweder es sind dann die Beitragssätze, oder aber wir müssen viel mehr Leuten, die in Altersarmut sind, über zusätzliche Steuermittel helfen. Das sind dann auch staatliche Ausgaben. Von daher ist es eine Milchmädchenrechnung zu sagen, wenn wir jetzt die Rente mit 67 so durchziehen, dann können wir vielleicht das Beitragsniveau einigermaßen stabil halten. Und ich glaube auch, dass die jüngeren Beschäftigten Verständnis dafür haben, wenn sie ein oder zwei Prozentpunkte mehr Beitragssatz zahlen. Davon wird keiner arm.

    Heinemann: Darüber sind Sie sicher, davon sind Sie überzeugt?

    Vogt: Davon sind wir überzeugt, denn die Rente war schon immer ein solidarisches Generationenprojekt und natürlich wissen auch wir Jungen, dass es die jetzt älteren Beschäftigten waren, die zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass wir eine gute Bildung genossen haben, dass es gute Schulen gab, gute Hochschulen gab. Und jetzt müssen wir unseren Teil zurückzahlen. Und ich kenne niemanden, der nicht bereit wäre, auch ein oder zwei Prozentpunkte mehr Rentenbeitrag zu zahlen, wenn dann denn sicher ist, dass man auch im Alter eine auskömmliche Rente bekommt.

    Heinemann: Also, Sie sprechen sich für höhere Rentenbeiträge aus?

    Vogt: Wenn das die Konsequenz ist und die Alternative ist, dann würde ich mich gegen Altersarmut und für eine geringfügige Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge aussprechen, ja.

    Heinemann: Herr Vogt, ins Wahlprogramm kann die SPD im kommenden Jahr schreiben: Wir, die SPD, korrigieren ganz einfach die schlimmsten Fehler der Regierungszeit von Gerhard Schröder.

    Vogt: Die SPD wird in ihrem Wahlprogramm all das, was wir in den vergangenen Monaten diskutiert haben und was wir in den nächsten Monaten noch diskutieren werden, wird sie ins Wahlprogramm mit reinnehmen. Dazu gehört auch der gerade skizzierte Kompromiss zur Rente mit 67. Wir haben in der SPD noch eine Debatte darüber, wie wir insgesamt das Rentenniveau sichern wollen, da erwarte ich noch eine spannende Diskussion in den nächsten Monaten. Weil, ich glaube, wir werden uns auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, dass wenn die Riester-Dämpfungsfaktoren so beibehalten werden, wir es in zehn, 20 Jahren mit gravierender Altersarmut zu tun haben, und das ist nicht die Gesellschaft, die ich möchte.

    Heinemann: Sondern?

    Vogt: Ich möchte, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch im Alter einen vernünftigen Lebensstandard haben können. Das heißt, die gesetzliche Rentenversicherung muss den Lebensstandard so absichern, wie es zu Beschäftigungszeiten war. Das muss das Ziel sozialdemokratischer Rentenpolitik sein. Das kann man über mehrere Wege erreichen, über diese Wege werden wir diskutieren und dann werden wir, ich denke mal, Mitte des Jahres, spätestens zum Wahlprogramm, auch dafür Lösungen präsentieren.

    Heinemann: Unter anderem eben höhere Rentenbeiträge, wie Sie es gerade gesagt haben?

    Vogt: Das kann ein Weg sein.

    Heinemann: Herr Vogt, die SPD startet mit schlechten Nachrichten ins neue Jahr, Sigmar Gabriel musste jetzt Berichte zurückweisen, er wolle anstelle der Generalsekretärin den Bundestagswahlkampf der SPD leiten. Also, Frage an Sie, an den Juso-Vorsitzenden: Wer wird 2013 den Hut aufhaben?

    Vogt: Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze, die insgesamt jetzt gerade auf dem Parteitag neu gewählt wurde, zusammen diesen Wahlkampf organisieren wird, weil ich glaube, das wird nicht viel bringen, wenn sich die Parteispitze zerstreitet. Sigmar Gabriel hat diese ganzen Gerüchte gestern, wie ich finde, zu Recht als Quatsch und Unsinn tituliert, ich gehe davon aus, dass das so stimmt und dass die Parteispitze gemeinsam einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf organisieren wird.

    Heinemann: Sie gehen davon aus?

    Vogt: Ich gehe davon aus, dass das, was der Parteivorsitzende gestern zu diesen Gerüchten gesagt hat, so stimmt und dass die Parteispitze, die gerade insgesamt in ihrem Amt so bestätigt wurde, in dieser Konstellation auch zusammen in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen wird und ihn gemeinsam organisieren wird.

    Heinemann: So richtig überzeugt klingt das noch nicht.

    Vogt: Ich bin davon überzeugt, dass das, was mein Parteivorsitzender da zu diesen Gerüchten sagt, stimmt.

    Heinemann: Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Gabriel habe kurz vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember ohne vorherige Rücksprache mit Frau Nahles erklärt, er werde den SPD-Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 leiten. Können Sie das bestätigen, gab es diese Äußerung von Sigmar Gabriel?

    Vogt: Mir sind diese Äußerungen so nicht bekannt, da hat es wohl irgendwo eine Gerüchteküche gegeben. Sigmar Gabriel hat das gestern so dementiert. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass das so stimmt und dass die Generalsekretärin und der Parteivorsitzende und die gesamte Parteispitze gemeinsam in das Bundestagswahljahr 2013 gehen werden.

    Heinemann: Sascha Vogt, der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

    Vogt: Wiederhören!