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"Das ist der richtige Weg"

Nur mit zusätzlichen Staatsschulden könnten derzeit Wachstum und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, sagt der Vorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Dirk Martin. Er bemängelt aber, dass keine konkreten Vorschläge für Ausgabenkürzungen gemacht wurden.

Dirk Martin im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Die Zustimmung der Union steht noch aus, aber wer will daran zweifeln, dass sie kommen wird. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag steht und wird am Abend zur besten Sendezeit mit feierlichen Unterschriften besiegelt werden. Die steuerlichen Entlastungen auf Pump sind erst einmal beschlossen; die Grausamkeiten, sie stehen noch aus und werden vermutlich erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sichtbar werden. Gelb ist zufrieden und sieht sich auf der Siegerseite. So war es gestern. Heute wird Schwarz wohl folgen. Selbstzufriedenheit vor dem kleinen Parteitag der CDU.
    Natürlich gibt es natürliche Reflexe. Was die Regierung gut findet, muss sozusagen die Opposition schlecht finden. Das ist für Grüne und Linke eine jahrelang praktizierte Übung. Die mit sich selbst beschäftigte Sozialdemokratie allerdings muss das erst einmal wieder lernen, wenngleich man zugeben muss: sie haben es alle drei nicht einfach, sind doch die Wohltaten beschlossen und deren Finanzierung noch offen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden sie wohl über Schulden finanziert. Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Opposition.
    Am Telefon bin ich nun verbunden mit dem Vorsitzenden des Verbandes Die Jungen Unternehmer (BJU), mit Dirk Martin. Guten Tag, Herr Martin.

    Dirk Martin: Guten Tag, Herr Breker.

    Breker: Herr Martin, Steuerentlastungen auf Pump. Glauben Sie an eine Refinanzierung durch Wachstum?

    Martin: Wenn ich daran glaube, dass ich durch Steuerentlastungen Wachstum generiere, dann glaube ich sehr fest daran und ich denke, das ist die einzige Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu sichern, was am Ende mehr Steuereinnahmen bedeutet und eine Entlastung der Sozialkassen. Das, glaube ich, ist der richtige Weg.

    Breker: Kann das reichen, was da jetzt von Schwarz-Gelb beschlossen wurde, so dass ein entsprechendes Wachstum, das tatsächlich refinanziert wird, geschaffen wird?

    Martin: Wir hoffen das. Ich denke aber, was das wichtigste ist: man hat nicht das Gegenteil beschlossen. Wir hatten vor vier Jahren eine Große Koalition, die erst mal um drei Prozent die Steuern angehoben haben. Von der Seite her haben wir hier ein völlig anderes Signal und da die Wirtschaft auch ein wenig psychologiebelastet ist, das heißt man braucht gute Signale, denke ich, ist hier ein klares und sehr eindeutiges Signal insbesondere nicht an die Unternehmen, sondern an die Mitarbeiter der Unternehmen gesetzt worden.

    Breker: Herr Martin, Sie haben in einer Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag gesagt, "gute Ansätze, aber jetzt müssten den Worten Taten folgen". Welche Taten erwarten Sie von Schwarz-Gelb?

    Martin: Man hat ganz klar in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass man einen Stufentarif einführen möchte, aber man hat noch nicht gesagt, wie man das will, und hat gesagt, man muss das noch prüfen. Von der Seite her hoffen wir, dass hier eine Vereinfachung kommt, die sowohl dem Arbeitnehmer und auch, denke ich, dem Arbeitgeber helfen wird. Ein zweiter Punkt, den wir ganz klar als richtiges Zeichen sehen, ist, die Frage der Umlagefinanzierung im Gesundheitssystem zu überdenken, und dort hat man auch reingeschrieben, da möchte man ran, aber man hat noch nichts beschlossen. Man hätte ja auch sagen können, wir machen jetzt einen Stufentarif, oder wir gehen an das Umlagesystem ran und führen zum 1. 1. 2011 ein neues System ein. Das hat man leider noch nicht gemacht. Man hat es reingeschrieben, aber man hat noch nicht die Taten folgen lassen.

    Breker: Könnte es nicht sein, dass alles, was jetzt an Steuererleichterungen, an Entlastungen beschlossen wurde, am Ende durch höhere Zuzahlungen in die Sozialkassen wieder aufgefressen wird und der Arbeitnehmer eigentlich gar nichts davon hat?

    Martin: Ich denke, am Ende muss der Arbeitnehmer was davon haben, denn man muss die Leistungsträger - und zwar alle Leistungsträger; da meine ich jetzt nicht die Besserverdiener, sondern alle Leistungsträger, die in Deutschland sozialversicherungsfähige Arbeitsplätze haben - fördern, dass sie weiter Spaß an mehr Leistung haben. Das einzige - und das ist das, was ich auch dem Vertrag noch nicht entnehmen kann und das auch der neuen Regierung etwas vorwerfe, aber ich hoffe, da kommen die Taten noch -, dass man noch nicht darüber nachgedacht hat, wie viel Geld man einsparen möchte. Wir als junge Generation und auch der Verband der jungen Unternehmer fordern ja, dass die Rentengarantie wieder zurückgenommen wird. Allein das sind drei Milliarden im Jahr, die man wieder einsparen könnte. Das hat man leider noch nicht angegangen und das vermissen wir noch.

    Breker: Alle Wohltaten, die Schwarz-Gelb bislang beschlossen hat, werden durch Schulden finanziert und Schulden sind ja im Sinne der Generationengerechtigkeit gerade für die jungen Menschen die Belastung. Die müssen das am Ende wieder bezahlen.

    Martin: Das ist richtig. Das sehen wir auch als großes Risiko. Aber es gibt nun mal empirische Belege dazu, dass Wachstum auch durch Schuldenfinanzierung generiert werden kann. Fakt ist: Wir brauchen die Arbeitsplätze und wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen. Der größte Ausgabenblock des Staates sind die Sozialversicherungsausgaben und die hängen direkt mit dem Arbeitsplatz zusammen. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, den Haushalt zu konsolidieren, und das lag nur letztendlich daran, dass Wachstum generiert worden ist und der Arbeitsmarkt Arbeitslose abbauen konnte beziehungsweise aufnehmen konnte, die in sozialversicherungsfähige Arbeitsplätze überführen konnte, und dort wurden die Kassen entlastet. Das ist der einzige Weg, um den Generationen gerecht zu werden, nämlich weniger Schulden zu machen und den Schuldenstand abzubauen.

    Breker: Nun ist es ja gerade so, Herr Martin, dass die Sozialkassen, etwa die Arbeitslosenversicherung und auch die Krankenkassen, mit Defiziten im kommenden Jahr rechnen müssen. Macht es denn Sinn, das alles über Schulden zu finanzieren?

    Martin: Welche Alternativen haben sie denn? Wir haben doch nur die Alternative, dem Unternehmer weitere Belastungen zu geben. Was wird er dann machen? Das ist doch die Entscheidung. Dann werde ich die Investition in einen neuen Arbeitsplatz überdenken. Ich habe doch nur die Chance, im Moment Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Unternehmer den Arbeitsplatz erhält, damit die Unternehmen die Kurzarbeit im Zweifel weiterführen, in der Hoffnung, dann, wenn die Konjunktur wieder anspringt, die Mitarbeiter direkt wieder im Arbeitsverhältnis zu haben und in die Vollarbeit überführen zu können. Das heißt, wir haben im Moment keine Chance als zu hoffen, dass die Konjunktur wieder anspringt, und dann müssen sie sich fragen: was kann ich als Staat tun, damit das vereinfacht wird, das Anspringen des Wachstums. Dann gibt es vom Staat her oder hier von der Regierung ein klares Zeichen zu sagen, jawohl, wir entlasten euch, setzen damit ein klares Zeichen, damit ihr weiter investiert. Ich glaube, das ist im Moment der richtige Weg. In zwei Jahren müssen wir das natürlich überdenken.

    Breker: Müsste nicht hinzukommen, Herr Martin, dass von Schwarz-Gelb, die ja mit einer satten Mehrheit ausgestattet sind und sozusagen auch einen Wählerauftrag erhalten haben, mit Reformen zu beginnen, dies endlich auch mal angegangen wird?

    Martin: Das ist natürlich der große Wunsch. Im Koalitionsvertrag steht, dass man einiges angehen will, aber man sagt noch nicht wann und stellt das unter den Prüfungsvorbehalt. Das ist auch das, was wir wirklich sehr scharf kritisieren. Es gibt nichts oder es gibt keine klaren Aussagen dazu, wie man Geld einsparen möchte. Jedes Unternehmen, das in einer schwierigen Lage ist, wird als erstes an die Kosten rangehen. Ich habe eben das Beispiel Rücknahme der Rentengarantie genannt: drei Milliarden. Wir haben Finanzhilfen für Steinkohle: zwei Milliarden. Das sind allein fünf Milliarden, die die zusätzlichen Ausgaben von zehn Milliarden, die beschlossen wurden, zur Hälfte schon wieder refinanzieren. Das ist auch der Vorwurf an die Koalition, dass sie hier noch keinen Mut gezeigt haben. Ich hoffe, dass sich das noch ändern wird, denn die Hoffnung stirbt zum Schluss.

    Breker: Die Hoffnung stirbt zum Schluss und wir erleben jetzt möglicherweise als erstes bei der Pflegeversicherung, dass dort ein Systemwechsel geplant ist. Kapitaldeckung ist zumindest für einen Teil vorgesehen. Ist das der Schritt in die richtige Richtung, im Sinne der Generationengerechtigkeit?

    Martin: Es ist der einzige Schritt im Sinne der Generationengerechtigkeit. Wir können doch nicht verleugnen, dass wir einen demographischen Wandel erleben, und das bedeutet, dass die Umlagefinanzierung irgendwann am Ende ist. Ich denke auch, dass ein privates Versicherungsunternehmen am Ende effizienter umgehen wird mit den Ressourcen als der Staat an sich oder auch die staatlich institutionalisierten Versicherungen. Dort, denke ich, ist das der richtige Schritt, aber auch der erste Schritt. Er wird irgendwann kommen und ich bin einfach der Meinung, je früher desto fairer ist es für die jüngere Generation. Denn was können heute die Jüngeren von den Einzahlungen in die Rentenversicherung erwarten? Das ist eine wesentlich geringere Auszahlung, als das die heutigen Rentner erfahren dürfen. Das wissen wir, das ist nun mal der demografische Faktor, da können wir Mathematik in Reinstform betreiben, aber hier werden wir leider nicht gut darauf vorbereitet und deshalb hoffe ich, dass über diesen Schritt die Vorbereitung so langsam erfolgt.

    Breker: Wenn wir zusammenfassen, Herr Martin. Der Verband der Jungen Unternehmer sagt, okay, positive Anzeichen sind im Koalitionsvertrag vorhanden. Allerdings: Entscheidungen müssen dem noch folgen.

    Martin: Und - bitte, das würde ich auch sagen - die Erwartung, dass der Staat auch mal Vorbild ist beim Einsparen. Es gibt nun mal Bereiche, die sind konjunkturtechnisch nicht zu beeinflussen, und dort sollte man Geld einsparen. Dazu gehört unter anderem auch die Rentengarantie, die wir als junge Unternehmen, auch als junge Generation einfach nicht in Ordnung finden.

    Breker: Im Deutschlandfunk war das der Vorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer (BJU), Dirk Martin. Herr Martin, danke für dieses Gespräch.

    Martin: Vielen Dank!