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Das Land der "tausend Fördertöpfe"

Nordrhein-Westfalen, in dem am Sonntag gewählt wird, nimmt wegen seiner Größe und seiner Struktur eine Sonderrolle unter den Bundesländern ein. Der Politikwissenschaftler Gerd Held verweist besonders auf die "tausend Fördertöpfe", mit der man auf den Strukturwandel reagiert hat. Held mahnt Reformen vor allem im Bereich der Bildungspolitik an.

Moderation: Bettina Klein |
    Bettina Klein: Die Wahl am kommenden Sonntag, also übermorgen, wird gerne auch als kleine Bundestagswahl bezeichnet. Und auch wenn es immer wieder etwas übertrieben klingt, ganz von der Hand zu weisen ist der Vergleich nicht. Mit 18 Millionen Einwohnern besitzt Nordrhein-Westfalen ein beachtliches Gewicht in der Bundesrepublik. NRW ein Moloch, ein Staat im Staate, de facto vielleicht sogar eine Art Gebilde zwischen Bund und Ländern, wie es so gar nicht vorgesehen ist.

    Diese Besonderheiten Nordrhein-Westfalens sind historisch bedingt. Sie waren einmal nützlich, aber sie schaffen gegenwärtig Probleme, vor denen alle Parteien stehen und stehen werden, ganz gleich welche von ihnen am Sonntag den Sieg bei der Landtagswahl davontragen. Das meint der Politikwissenschaftler Gerd Held. Er beschäftigt sich mit Städtebau und Raumordnung und lehrt an der Uni Dortmund. Jetzt ist er am Telefon. Schönen guten Morgen Herr Held!

    Gerd Held: Guten Morgen Frau Klein!

    Klein: Was ist denn aus Ihrer Sicht das Besondere an dem Bindestrichland, das Besondere, vor dem jetzt alle Politiker stehen werden?

    Held: Ein Betrachter von außen, der vielleicht neu in dieses Bundesland käme, dem würden doch einige Dinge sehr merkwürdig vorkommen. Das eine ist die Größe dieses Landes. Es ist im Grunde genommen eine Großfusion, muss man sagen. 30 der 84 deutschen Großstädte sind hier vereinigt. Das Bruttoinlandsprodukt ist größer als das Hollands oder als das Belgiens. Von daher kann man schon sagen, es ist ein Staat im Staate.

    Eine zweite Besonderheit wäre sicher noch die, dass es hier seit nun fast 50 Jahren den so genannten Strukturwandel gibt, also etwas, was man eigentlich kürzer vor hatte, weil man gesagt hat, irgendwann ist dieser Wandel dann wieder beendet. Dies ist in NRW eine Dauerveranstaltung.

    Eine dritte Besonderheit wäre, dass es doch sehr hochgeschraubte Ansprüche gibt. Wenn in NRW Politik gemacht wird, dann ist immer sehr schnell von "dem sozialen Land der Bundesrepublik", "dem sozialen Gewissen" hieß es in der immer noch gerne zitierten Gründungserklärung von Herrn Arnold, damaliger Ministerpräsident, die Rede oder vom Bildungsland oder vom Energieland. Also sehr hochgeschraubte Ansprüche gibt es eigentlich. Das sind sicher Besonderheiten, die in diesem Land da sind und die einem Beobachter auffallen würden.

    Klein: Wie kam es denn, dass sich diese Art Zwischenstaat mit dieser Mentalität, die Sie so ein bisschen angedeutet haben, etablieren konnte in der Bundesrepublik?

    Held: Es gibt zunächst mal einen ganz handfesten, tiefen Grund und dieser Grund liegt in der besonderen Situation des Ruhrgebietes oder des rheinisch-westfälischen Industriegebietes. Das war von seiner wirtschaftlichen Potenz ein Gebiet, was eben nicht nur einen regionalen Rang hatte, sondern einen nationalen und auch europäischen Rang und das musste in irgendeiner Weise eingebunden werden. Das war eigentlich ursprünglich die Grundursache, dass es zu dieser Länderfusion kam. Dazu kam dann später in der Strukturkrise der Schwerindustrie die zweite Aufgabe, diese Strukturkrise gemeinsam zu bewältigen, und auch das rechtfertigte eigentlich eine solche Fusion. So weit kann man sagen gibt es oder gab es tatsächlich auch reale Gründe für diese Bildung. Nur ist die Frage, warum dauert diese Bildung auch dann noch an, wenn die Realitäten des Ruhrgebietes eigentlich schon lange überholt sind. Das wäre die Frage, die sich ergibt.

    Klein: Inwiefern bremst denn dieses Großgebilde, was Sie gerade beschrieben haben, was eine Zeit lang berechtigt, nützlich, sinnvoll war, die Entwicklung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen heute?

    Held: Weil man heute eigentlich nicht mehr die Probleme des Landes auf einen bestimmten Sonderraum zentrieren kann. Das was im Münsterland geschieht oder im Aachener Raum oder in Ostwestfalen oder im Raum Köln sind ebenfalls wirtschaftliche Prozesse von genau dem gleichen Gewicht und von genau ähnlicher Bedeutung. Man kann also sozusagen das ganze Land weder von der Struktur Ruhrgebiet her steuern, noch kann man das ganze Land um diese eine Aufgabe herum scharen, sondern es ginge im Grunde genommen darum, adäquate Politiken für die verschiedenen Gebiete Nordrhein-Westfalens zu entwickeln. Diese Klammer, die ursprünglich das Ruhrgebiet darstellte, ist eben de facto nicht mehr da. Orientiert man sich aber noch an ihr, führt das natürlich zu Bremsungen.

    Klein: Dann wäre die Alternative, man trennt sich von diesem großen Land, macht wieder zwei Länder daraus, aber das ist ja eigentlich nicht abzusehen, dass es dahin kommen könnte?

    Held: Nein. Eine solche Entwicklung wäre sicher ein Vorgriff auf sehr langfristige Prozesse. Was man allerdings sagen kann ist, aus der Geschichte heraus gibt es eine zweite Grundströmung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und das ist eben die Geschichte des Rheinlandes und Westfalens, die in ihrer Größe eigentlich jeweils eine Bedeutung hätten, die ein eigenes Bundesland rechtfertigen würden. An anderen Stellen der Bundesrepublik ist man ja durchaus dazu gekommen, dass man Länder vergleichbarer Größe tatsächlich auch als eigenständige Länder gebildet hat. Das Rheinland und Westfalen gehörten ursprünglich wie andere Länder auch zum Preußenkomplex in Deutschland, waren ursprünglich auch relativ eigenständige Bildungen als das Rheinland und Westfalen. Diese Entwicklung war halt noch nicht zum Abschluss gekommen, als diese zweite Linie auftauchte, die Linie des rheinisch-westfälischen Industriegebietes, und die Aufgabe, die Strukturentwicklung dieses Gebietes zu steuern, so dass man sagen kann, die andere geschichtliche Linie, die föderale Linie der Bundesländer Rheinland und Westfalen, ist auch noch nicht zu Ende. Sie kann sich weiterentwickeln und sie kann auch wieder aufgegriffen werden. Nur kann natürlich so eine Sache nicht am Schreibtisch beschlossen werden und von einer Regierung in diesem Sinne geplant werden. Das sind Grundströmungen, die sich aus den sozialen und ökonomischen Entwicklungen ergeben.

    Klein: Welche konkreten Probleme für das Land haben sich denn aus den Mustern ergeben, die Sie gerade beschrieben haben?

    Held: Was man beobachten kann in der nordrhein-westfälischen Politik ist, dass der Strukturwandel und die Strukturförderpolitik fortgesetzt wurde und man die Förderung beispielsweise dezentralisiert hat. Man hat die Themen gewechselt. Man hat alle möglichen Themen, die es auch in anderen Ländern, Bundesländern gibt, die auch zum Teil gar nicht Gegenstand von Förderpolitiken sind, zu Förderthemen erklärt. Aber man hat diese Förderpolitiken nach wie vor unter die Führung der Großfusion NRW gestellt, das heißt unter das Oberthema des Strukturwandels in NRW. So kommt es zu einer ganz merkwürdigen Struktur. Wir haben auf der einen Seite kleine, kleinste Projekte. Wir haben sozusagen nach den tausend Fördertürmen jetzt die tausend Fördertöpfe oder Förderthemen.

    Aber das Geld für diese kleinsten Projekte kommt über relativ lange Wege und komplizierte Hebel nach unten und die Erfolgskontrolle ist ausgesprochen schwierig. Das ist so ein bisschen so, wie wenn jemand mit der Gießkanne auf dem Fernsehturm steht. Man weiß nicht, was unten wie ankommt und diejenigen, die unten sind - das ist ja vielleicht noch das wichtigere -, wissen eben auch nicht genau, was sie zu erwarten haben, was sie eventuell erhoffen können. Es kommt dann auch zu erheblichen sozialen Ungerechtigkeiten, weil eine solche Förderpolitik natürlich doch mit sehr vielen Zufällen arbeitet.

    Klein: Das heißt wo muss dann genau die Politik, muss die künftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ansetzen, um dem entgegenzuwirken?

    Held: Das Hauptgewicht der Staatstätigkeit sollte sich wieder verlagern auf die normalen Einrichtungen und die normalen Versorgungen, die das Staatswesen machen muss. Kernfeld ist neben der Begleitung der Wirtschaft die Schule, die Bildungspolitik, eine der Hauptaufgaben. Gerade in der Bildungspolitik kann man eben sehen, dass es große Lücken gibt oder sich auch immer größere Lücken aufgetan haben und dass dieses Förderprinzip, von dem vorhin die Rede war, dazu geführt hat, dass die Versorgung an den Schulen eigentlich auch etwas von dieser Zufallsstruktur bekommen hat und dass eine sichere Unterrichtung in den normalen Grundleistungen, die ein Bildungssystem machen muss, eigentlich überhaupt erst wieder hergestellt werden muss und darauf auch große Aufmerksamkeit verwandt werden muss. Also ich denke jede Landesregierung, ganz gleich welche nun letztendlich die Mehrheit bekommen wird, wird in dieser Weise eine Umorientierung vornehmen müssen, wo das Bildungssystem eben das Grundbeispiel ist, aber andere Beispiele auch da sind. Wir sind sozusagen in gewisser Weise am Ende dieses Sonderweges des Strukturwandels in NRW und an dem Punkt, wo das Land in die Normalität anderer Bundesländer auch eintritt.

    Klein: Der Politikwissenschaftler Gerd Held über die Besonderheiten des Landes Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank für das Gespräch.