Parteienrecht Hohe Hürden für den Parteiausschluss
Die CDU würde sich gern von ihrem Parteimitglied, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, trennen. Doch ein Mitglied loszuwerden, ist nicht einfach. Das Parteiordnungsverfahren setzt hohe Hürden.
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen endete letztlich mit einer Rüge. Es gab aber auch Verfahren, an deren Ende ein Parteiausschluss stand. (IMAGO / Funke Foto Services / Sascha Fromm)
