Samstag, 27. April 2024

Parteienrecht
Hohe Hürden für den Parteiausschluss

Die CDU würde sich gern von ihrem Parteimitglied, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, trennen. Doch ein Mitglied loszuwerden, ist nicht einfach. Das Parteiordnungsverfahren setzt hohe Hürden.

Seitz, Norbert | 08. November 2023, 18:40 Uhr
Hans-Georg Maassen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, auf einer Treppe im Thüringer Landtag.
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen endete letztlich mit einer Rüge. Es gab aber auch Verfahren, an deren Ende ein Parteiausschluss stand. (IMAGO / Funke Foto Services / Sascha Fromm)