In dem langfristigen Etat werden die Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und zunächst von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, bevor er von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert wird. 

Der nächste Finanzrahmen soll nach Willen der Kommission rund 2 Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. 300 Milliarden sollen den Landwirten zugesichert werden - und damit rund 20 Prozent weniger als bisher.

In dem derzeit laufenden Budget fließt das mit Abstand meiste Geld in Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden, ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Künftig ist beispielsweise deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung vorgesehen.

Während es bislang viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und für die Kohäsion gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. Auch EU-Einrichtungen wie die Grenzschutzagentur Frontex und die Polizeibehörde Europol sollen hieraus Geld bekommen.

Rund die Hälfte des Budgets soll nach Willen der Kommission an diese erste Säule des Haushalts gehen. "Die Landwirtschaft und der Zusammenhalt stehen weiterhin im Mittelpunkt unseres Haushalts", sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung der Etat-Pläne.

Für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen. Darin würde das Land zeigen, was es im Agrarbereich von 2028 bis 2034 umsetzen will und wofür es EU-Geld verwenden möchte. Bei der Erstellung des Plans sollen auch regionale Behörden mitwirken. Den Angaben nach könnte im Rahmen dieser Pläne entschieden werden, den Landwirten mehr Geld zukommen zu lassen als von Brüssel vorgegeben ist.

Derzeit profitieren besonders große Landwirtschaftsbetriebe von den EU-Geldern. Wie die Kommission in Zukunft plant, die Fördergelder zu verteilen, dazu gab es zunächst keine konkreten Informationen. Wie aus letzten Entwürfen hervorgeht, will die Kommission unter anderem, dass Mitgliedsstaaten den jährlichen Betrag der flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze kürzen. Kleine Betriebe könnten ebenso wie Jungbauern mehr unterstützt werden.

Für die deutschen Bauern ist die EU-Agrarfinanzierung ein bedeutender Einkommensfaktor - mit derzeit insgesamt 6,3 Milliarden Euro im Jahr. 

Der Löwenanteil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt - Deutschland steuert als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland knapp ein Viertel der Mittel bei. Bislang hat die Bundesrepublik nie infrage gestellt, dass es die höchsten nationalen Beiträge leisten muss. In Berlin wird darauf verwiesen, dass Deutschland als großes Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert.

Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will die EU-Kommission die vorgeschlagene Budgeterhöhung auch über neue Einnahmequellen finanzieren: Sogenannte neue Eigenmittel sollen jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen.

Bundesagrarminister Rainer (CSU) bezeichnete den Vorschlag, die Budgets für Agrarpolitik und Kohäsion zusammenzulegen, in einer Mitteilung als "gefährliche Zäsur". Er kündigte an, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik ein eigenständiger Bereich bleibt. 

Der Deutsche Bauernverband reagierte auf die Vorschläge aus der EU-Kommission ebenfalls mit scharfer Kritik: "Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert", sagte Bauernpräsident Rukwied laut Mitteilung. Es brauche mehr statt weniger Geld für die Landwirtinnen und Landwirte, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.

(Zusammengestellt mit Material der Nachrichtenagentur dpa)