Selenskyj nannte den 20-Punkte-Plan bei dem Pressetermin einen Entwurf für ein Rahmendokument, der mit den USA abgestimmt sei. In dem Papier seien neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten. Selenskyj sagte, es habe bei vielen Punkten eine Annäherung der Positionen gegeben und teils auch Konsens. Dennoch gebe es weiteren Gesprächsbedarf. Ungeklärt ist nach seinen Angaben etwa die Frage der von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem im Donbass, den die Ukraine zum Teil kontrolliert. Ein NATO-Betritt wird im Plan nicht mehr gefordert.

Selenskyj erklärte, er erwarte noch heute eine russische Antwort auf den jüngsten Entwurf. Der Kreml betonte, er bereite eine baldige Antwort auf den Plan vor.

Die ukrainischen Zeitungen Kyiv Independent und Kyiv Post veröffentlichten alle 20 Punkte des Entwurfs:

1. Die Unterzeichner bestätigen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist.

2. Zwischen Russland und der Ukraine wird ein umfassendes und unanfechtbares Nichtangriffsabkommen vereinbart. Es wird ein Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Konfliktlinie mithilfe von Satelliten zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu erkennen.

3. Die Ukraine wird Sicherheitsgarantien erhalten.

4. In Friedenszeiten gehören 800.000 Soldaten der ukrainischen Armee an.

5. Die USA, die NATO und die europäischen Unterzeichnerstaaten werden der Ukraine Garantien ähnlich Artikel 5 ("Bündnisfall") gewähren. Folgende Punkte sind zu beachten:

a) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, wird eine koordinierte militärische Reaktion eingeleitet und alle globalen Sanktionen gegen Russland werden wieder in Kraft gesetzt.

b) Sollte die Ukraine ohne Provokation in Russland einmarschieren oder russisches Territorium beschießen, gelten die Sicherheitsgarantien als ungültig. Sollte Russland hingegen die Ukraine beschießen, treten die Sicherheitsgarantien in Kraft.

c) Die zuvor unterzeichneten bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und rund 30 Ländern bleiben bestehen.

6. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in allen notwendigen Gesetzen und Dokumenten formalisieren und diese von der russischen Duma ratifizieren lassen.

7. Die Ukraine wird zu einem klar festgelegten Zeitpunkt Mitglied der EU werden und erhält einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.

8. Die Ukraine erhält ein globales Entwicklungspaket, dessen Einzelheiten in einem separaten Abkommen festgelegt sind und das verschiedene Wirtschaftsbereiche umfasst.

a) Es wird ein Entwicklungsfonds geschaffen, der in schnell wachsende Branchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz investiert.

b) Die US-Regierung und US-Unternehmen werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam in die Wiederherstellung, Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur zu investieren.

c) Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die vom Krieg zerstörten Gebiete wiederaufzubauen, wobei der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung und Modernisierung von Städten und Wohnvierteln liegt.

d) Der Infrastrukturentwicklung wird Priorität eingeräumt.

e) Die Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen wird ausgeweitet.

f) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket bereitstellen, um diese Bemühungen zu unterstützen.

g) Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, der auch ein weltweit führender Finanzexperte als Wohlstandsbeauftragter angehören wird. Dieser wird die Umsetzung des strategischen Wiederaufbauplans und den künftigen Wohlstand überwachen.

9. Es werden mehrere Fonds eingerichtet, um die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft, den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und Regionen sowie humanitäre Fragen anzugehen. Ziel ist es, 800 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren – die geschätzten Kosten der Schäden durch den russischen Krieg.

10. Die Ukraine wird den Verhandlungsprozess über ein Freihandelsabkommen mit den USA beschleunigen.

11. Die Ukraine bekräftigt ihr Bekenntnis, ein kernwaffenfreier Staat zu bleiben.

12. Das Kernkraftwerk Saporischschja soll von den USA und der Ukraine betrieben werden, zu welchen Anteilen ist Bestandteil weiterer Verhandlungen. Eine Mitwirkung Moskaus lehnt die Ukraine ab.

13. Die Ukraine und Russland werden Schulkurse einführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen ratifizieren.

14. In den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die Linie der militärischen Stellungen am Tag der Unterzeichnung als De-facto-Frontlinie anerkannt.

a) Russland muss seine Truppen aus den besetzten Teilen der Gebiete Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

b) Internationale Streitkräfte werden entlang der Frontlinie stationiert, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.

c) Die Parteien verpflichten sich, die in den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen festgelegten Regeln und Verpflichtungen, einschließlich der universellen Menschenrechte, einzuhalten.

15. Russland und die Ukraine verpflichten sich, auf die Anwendung von Gewalt zur Änderung territorialer Vereinbarungen zu verzichten und alle Konflikte auf diplomatischem Wege beizulegen.

16. Russland wird die Nutzung des Dnipro und des Schwarzen Meeres durch die Ukraine zu kommerziellen Zwecken nicht behindern. Ein separates Seeabkommen wird die Freiheit der Schifffahrt und des Transports gewährleisten.

17. Ein humanitäres Komitee soll einen umfassenden Gefangenenaustausch sowie die Freilassung von Zivilisten und politischen Gefangenen sicherstellen.

18. Die Ukraine muss so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Präsidentschaftswahlen abhalten.

19. Das Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Trump überwacht. Die Ukraine, Europa, die NATO und Russland sind an diesem Prozess beteiligt. Verstöße ziehen Sanktionen nach sich.

20. Der Waffenstillstand tritt sofort in Kraft, sobald alle Parteien der Vereinbarung zustimmen.