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StartseiteInterviewDas Völkerrecht darf nicht zum Faustrecht werden10.03.2003

Das Völkerrecht darf nicht zum Faustrecht werden

Willy Wimmer

<strong> Remme: </strong> Noch schaut die Welt vor allem auf New York, den Hauptsitz der Vereinten Nationen, Mittelpunkt der Ereignisse rund um einen möglichen Krieg im Irak. Doch wenn die USA ihre Drohungen war machen - und wenig spricht dafür, dass es anders kommen könnte -, dann wird sich das Fenster für eine politische friedliche Lösung schließen, dann wird dieser Konflikt durch Krieg entschieden. Die USA haben inzwischen rund 250.000 Soldaten in der Region zusammengezogen. Die Entschlossenheit der Amerikaner, auch ohne UNO-Mandat zu handeln, sorgt für Proteste und Kritik nicht nur in der arabischen Welt. Willy Wimmer ist einer von zwei CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich auf den Weg nach Bagdad gemacht haben. Er sitzt im außenpolitischen Ausschuss des Bundestags. Wir haben ihn vor wenigen Minuten per Satellitentelefon in Bagdad erreicht, und ich habe ihn zunächst gefragt, mit wem er in der irakischen Hauptstadt gesprochen hat.

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Wimmer: Wir haben mit den führenden Vertretern der christlichen Gemeinden hier in Bagdad im Irak gesprochen, weil wir der Auffassung sind, dass unser Platz in einer schwierigen Zeit an der Seite der christlichen Gemeinde ist. Wir haben auch ein sehr ausführliches Gespräch mit dem katholischen Nuntius hier in Bagdad gestern führen können.

Remme: Herr Wimmer, welches Bild haben Sie gewonnen?

Wimmer: Die Aussagen, die gestern der päpstliche Nuntius hier vorgenommen hat, spricht eigentlich nur für alles das, was wir hier gesehen und gehört haben. Der päpstliche Nuntius hat gesagt, dass es im Augenblick keinen vertretbaren Grund, Krieg zu führen. Die Dinge sind in Bewegung, die Dinge laufen gut. Das haben auch die letzten Aussagen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deutlich gemacht, und vor diesem Hintergrund kann ich nur in Übereinstimmung mit meinem Kollegen Dr. Gauweiler sagen, dass die Gespräche mit den führenden christlichen Repräsentanten natürlich große Angst um die weitere Entwicklung deutlich gemacht haben. Große Angst auch darüber, dass das bisherige Embargo zur Vernichtung der ökonomischen Substanz des Landes zu einem ungeheuren Auswanderungsdruck führt und dass man hofft, dass die Bemühungen der Welt um Abrüstung und Frieden einen Erfolg haben. Das ist das Bild, das wir hier bekommen haben, und die Leute haben eine große innere Würde ausgestrahlt.

Remme: Herr Wimmer, haben Sie versucht, politische Gespräche zu führen, das heißt, Kontakte zu dem Regime in Bagdad zu knüpfen?

Wimmer: Nein, weder wir haben das versucht noch ist das von anderer Seite versucht worden. Wir hatten hier eine Einladung durch das Oberhaupt der christlichen Gemeinde, der chaldäischen Christen, und andere Versuche sind weder versucht noch unternommen worden.

Remme: Nun blicken wir auf die Situation im Sicherheitsrat. Die Regierung in Washington hat ja klar gemacht, dass eine Abstimmung dort nicht unbedingt entscheidend dafür ist, wie das weitere Vorgehen aussehen wird. Was werfen Sie Präsident Bush und seinen Mannen vor?

Wimmer: Ich werfe den Amerikanern aus meiner Grundeinstellung nichts vor. Das sind unsere Freunde, und es geht auch darum, dass wir diese Freundschaft erhalten. Wer jetzt ein solches Verhalten gegenüber den Vereinten Nationen an den Tag legt, wie das der amerikanische Präsident offensichtlich zu tun bereit ist, der legt die Axt an die Völkerrechtsordnung, die wir haben, und eröffnet die Welt für das neue Faustrecht. Das kann und darf nicht der Sinn einer Wertegemeinschaft sein.

Remme: Würden Sie Ihre Meinung in Punkto Krieg ändern, wenn es ein UNO-Mandat für diesen Krieg gibt?

Wimmer: Das kann man nach dem jetzigen Stand der Dinge schon kaum noch beantworten, denn wenn es ein UNO-Mandat geben sollte, dann ist die Welt seit Wochen inzwischen voll davon, dass man den Staaten, um die es geht, wie Mexiko, Chile und andere, die Arme auf den Rücken dreht, und das ist nicht die faire Situation, die wir für die Vereinten Nationen eigentlich erhoffen.

Remme: Herr Wimmer. der Bundeskanzler hat sich ja früh gegen den Kurs Washingtons ausgesprochen, und er ist da ja längst nicht mehr allein. Sie haben gerade einige Staaten genannt. Verdient er Lob für diese Politik?

Wimmer: Er verdient aus meiner Sicht deshalb kein Lob, weil er total unglücklich in diese für uns alle so wichtige Frage eingestiegen ist. Aber das was man im Sinne nationaler Interessen in diesem Zusammenhang sehen muss, wir auch von ihm wahrgenommen und auch vom Bundesaußenminister, und ich glaube, dass man sich dann sehr nüchtern mit der heutigen Situation beschäftigen muss. Wir sind in einer ernsten Situation. Er hat uns da wesentlich reingeführt und deswegen kann man ihm kein Lob spenden für Dinge, die ansonsten durchaus vernünftig sind.

Remme: Das habe ich jetzt überhaupt nicht verstanden. Inhaltlich ist er doch auf Ihrer Linie?

Wimmer: Ja, aber der Beginn der ganzen Entwicklung, seine wüsten Aussagen aus dem Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres haben eine total verfahrende Situation im Bündnis auch im Zusammenhang mit den Amerikanern deutlich gemacht. Das ist ein so unglücklicher Einstieg gewesen, dass wir daran noch lange tragen müssen. Die Dinge, die jetzt in der praktischen Politik laufen, sind in weiten Teilen nachvollziehbar, begründet und aus meiner Sicht auch kein Grund, hier erneut ein Fass aufzumachen - auch nicht von meiner Seite.

Remme: Herr Wimmer, Sie haben es eben gesagt: Der amerikanische Präsident legt mit diesem Verhalten die Axt an die Grundwerte der Vereinten Nationen. Hat es dann, wenn das so ist, die CDU, also Ihre Partei, mit der betont Amerika-freundlichen Haltung in der Loyalität gegenüber Washington nicht übertrieben?

Wimmer: Wir sind gegenüber der Charta der Vereinten Nationen und den Vereinten Nationen gegenüber loyal, und in erster Linie - das muss man in dieser Deutlichkeit sagen - gegenüber unserem eigenen Volk. Dass wir dabei auf gute Beziehungen zu den Vereinigten Staate wert legen, das gibt nicht nur die Geschichte wieder, sondern das macht auch unsere Interessenlage deutlich. Deswegen: Loyalität haben wir gegenüber der deutschen Nation.

Remme: Das war der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, der sich zur Zeit in Bagdad aufhält.

Link: Interview als RealAudio

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