Donnerstag, 14.11.2019
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
Startseite@mediasresDauerstreit zwischen EU und Datenriesen28.01.2019

DatenschutzregelnDauerstreit zwischen EU und Datenriesen

Das Verhältnis zwischen Facebook und der EU-Kommission ist immer wieder angespannt. Das liegt auch an der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Die noch verhältnismäßig neuen Regeln stoßen inzwischen offenbar auch in anderen Ländern auf Interesse.

Von Paul Vorreiter

EU-Justizkommissarin Vera Jourova spricht über die Pläne der Kommission für Sammelklagen.  (AFP / Emmanuel DUNAND)
EU-Justizkommissarin Vera Jourova kritisiert Facebook immer wieder für den Umgang mit Nutzerdaten. (AFP / Emmanuel DUNAND)
Mehr zum Thema

Facebook und der Datenschutz "Die Amis tischen uns eine Lügengeschichte auf"

EU Datenschutz-Grundverordnung Aus für das User-Tracking zu Werbezwecken?

Marina Weisband Vor wem soll mich die DSGVO schützen?

Was für ein Zufall, dürfte sich manch einer in Brüssel gedacht haben: Rund um den Europäischen Datenschutztag kündigt Facebook an, mehrere Messenger-Dienste verschmelzen zu wollen.

Der Plan weckt Erinnerungen an einen Streit mit der EU-Kommission, nachdem sich Facebook Whatsapp einverleibt hatte und damals behauptete, man könne Daten zwischen den beiden Diensten nicht teilen. Weil sich aber herausstellte, dass das doch möglich war, verhängte die EU-Kommission eine Strafe von 110 Millionen Euro.

Immer wieder Ärger mit Facebook

Zu dem neuen Vorhaben hält sich die Behörde bedeckt. In Brüsseler Kreisen hört man allerdings: Facebook soll um eine Stellungnahme zu den neuen Plänen gebeten worden sein. Es sei denkbar, dass es nicht ohne Weiteres möglich sei, Daten zwischen den Diensten hin- und herzuschieben.

Ärger mit Facebook ist Brüssel jedenfalls gewöhnt: Verbraucherschutzkommissarin Jourova hatte das Unternehmen dafür gerügt, dass es seinen Nutzern verschweige, Daten auch für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Jourova kritisierte, Drittfirmen behielten die Rechte an allen Daten und Fotos, die die Nutzer hochluden, selbst nachdem sie die Accounts wieder gelöscht haben.

Eine Hassliebe zwischen Facebook und der EU

Tadel und Kooperation - darauf fußt zur Zeit das Verhältnis zwischen Kommission und Facebook. Denn in vielen Feldern braucht die Brüsseler Behörde den Internetriesen auch. Seit Monaten wird daran gearbeitet, die Europawahlen gegen Fake News und Desinformation sicherer zu machen.

So will Facebook zum Beispiel eine Datenbank schaffen, in der politische Anzeigen sieben Jahre lang gespeichert werden sollen. Morgen wollen sich die zuständigen Kommissare zu einem Verhaltenskodex der Plattformen äußern.  

Doch heute - am Europäischen Tag des Datenschutzes - steht für die Brüsseler Behörde die Datenschutzgrundverordnung im Mittelpunkt. Sie greift seit Mai vergangenen Jahres und soll Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben und Unternehmen zu mehr Transparenz zwingen. Aus Sicht des Kommissionssprechers ein Erfolg:

"Europe now has the strongest and most modern data protection rules in the world and these rules are becoming a global standard protecting privacy as well as our democracy and the sustainably of our date driven economies."

Gemischte Datenschutz-Bilanz

Stark, modern und ein Aushängeschild weltweit: Die Brüsseler Behörde bilanziert: Bis Januar seien mehr als 95.000 Beschwerden aufgrund der neuen Regeln bei nationalen Behörden eingegangen, die meisten aus  Deutschland. Fünf Mitgliedsstaaten seien in Verzug, die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen, darunter Griechenland, Portugal und Tschechien.

Noch gilt zwar die Maxime: Bei Verstößen wollen Behörden eher Hilfestellung leisten, die neuen Regeln besser anzuwenden, als zu sanktionieren. Doch nach Angaben der Kommission wurden auch schon in drei Fällen Strafen ausgesprochen. Das soziale Netzwerk Knuddels.de aus Deutschland musste 20.000 Euro zahlen, weil es Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert hatte.

Die EU-Kommission hofft, dass ihre Datenschutzregeln zum Exportschlager werden. Die Behörde hat sich kürzlich auf Regeln mit Japan geeinigt, die den bislang größten Raum für Datenaustausch weltweit schaffen. Ähnliche Gespräche gebe es mit Südkorea.

Streit um hohe Geldstrafe

Das schärfste Schwert der Datenschutzgrundverordnung sind die möglichen hohen Geldbußen. Bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes können fällig werden. Google wehrt sich zur Zeit gegen die bislang größte bekannte Strafe aufgrund der neuen Regeln: 50 Millionen Euro. Das verlangen Datenschützer von dem Unternehmen. Sie finden, dass die Zustimmung der Nutzer zu personalisierter Werbung den neuen Regeln nicht entspricht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk