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"DB AG hat die Netze vernachlässigt"

Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel hat die bayerische Forderung nach Mitbestimmung bei der Bahnprivatisierung bekräftigt. Verantwortlich für die Regionalverkehre seien die Länder. Aufgrund ausgebliebener Investitionen seitens der Deutschen Bahn seien diese Regionalnetze jedoch in einem maroden Zustand. Die Länder wollten die Qualität der Netze verbessern, betonte Rhiel.

Moderation: Elke Durak |
    Elke Durak: Die Bahn wird teilprivatisiert, wenn wie erwartet heute Abend der Koalitionsausschuss zustimmt und alles weitere seinen parlamentarischen Lauf nimmt. Die Unionsfraktion im Bundestag findet das jüngst von der SPD-Führung beschlossene und vorgeschlagene Modell annehmenswert - die Mehrheit jedenfalls. Letzter Knackpunkt war, wie viel Prozent privatisiert werden sollten beziehungsweise könnten. "24,9 Prozent", meint die SPD. Die Union dazu: "das wäre ein Anfang". Wir bleiben aber erst einmal bei der Bahnprivatisierung. Ganz genau mitgehört hat Alois Rhiel (CDU), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Herr Rhiel, erst mal schönen Dank, dass Sie Zeit für uns finden. Zweitens würde ich gerne wissen: Die Länder wollen Mitspracherecht. Bayern hat über Herrn Huber angekündigt, man wolle das Mitspracherecht gesetzlich verankern. Steht Bayern da allein?

    Alois Rhiel: Nein, ganz im Gegenteil! Die Länder stehen hier wie ein Mann hinter Herrn Huber, denn die Länder haben gerade vor zehn Tagen auf der Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass sie eine gesetzliche Regelung haben, in der die Interessen der Länder abgesichert sind. Ich bin sehr froh, dass Herr Huber in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender dieses heute Abend in die Koalitionsrunde mit einbringen wird. Deswegen muss es ernst genommen werden.

    Durak: Wobei wollen die Länder mitreden?

    Rhiel: Zunächst einmal müssen wir unseren Hörern beschreiben, dass für die gesamten Regionalverkehre - also all das, was nicht Fernverkehr ist - die Länder zuständig sind. Die Länder wollen ihr Interesse darin gesichert haben, dass die Netze auch in einem Zustand sind, der sie befahrbar macht, und das ist nicht so. Wir haben in Deutschland an die 2.000 so genannte Langsamfahrstellen, wo aufgrund der ausgebliebenen Investitionen durch die DB AG die Netze in einem maroden Zustand sind. Das ärgert die Kunden! Und wir wollen doch eine bessere Infrastruktur, damit wir mehr Mobilität haben, die Qualität verbessern, die Beförderung für die Menschen auf der Schiene erweitern und für Güter den Transport verstärken. Nur so ist ja das Problem zu lösen. Das was heute vorgeschlagen ist, das bleibt ja weit hinter dem zurück, was die Bahnreform wirklich einmal wollte. Dieses Modell, über das heute Abend beraten wird, das sollte Herrn Beck aus der Sackgasse holen und die Koalition will einen Haken daran machen. Aber ich sage: besser gar keine Bahnreform zum jetzigen Zeitpunkt als eine schlechte.

    Durak: Sie nehmen jetzt also den Spatz in die Hand, um später mit der Taube auf dem Dach mehr zu wollen. Bleiben wir mal beim Schienennetz. Ist es falsch, dass das Schienennetz beim Bund bleibt und damit die Kosten? Ich will mal eine Zahl nennen. Laut Bahn braucht man in den nächsten 24 Jahren rund eine Milliarde Euro jährlich allein für die Brückensanierung.

    Rhiel: Ja, das ist genau der Punkt. Die DB AG hat die Netze vernachlässigt, weil sie ihr Geld in andere Verwendungszwecke gesteckt hat. Sie hat teuer eingekauft - nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus. Die Frage lautet: Wozu braucht eine Deutsche Bahn AG einen Logistikkonzern Schenker zum Beispiel? Deswegen haben die Länder jetzt ein wichtiges Interesse daran, dass das nicht so weitergeht. Deswegen muss Netz und Betrieb getrennt werden. Das war immer unsere Forderung. Diese Trennung ist in dem jetzigen Modell, dem Holding-Modell, vordergründig vorgesehen, indem es eine Sparte Logistik und Verkehr einerseits und Netze auf der anderen Seite gibt. Aber durch die Tatsache, dass es eine Holding ist, das heißt dass Herr Mehdorn, um es mal so deutlich zu sagen, überall hineinregieren kann, bleibt es bei einem so genannten integrierten Modell in der Wirklichkeit und er kann quersubventionieren und vor allem die Tochter schön machen, mit der an die Börse geht. Davon halten wir nichts! Wir wollen die Interessen der Länder berücksichtigt wissen, damit die Menschen in der Region, in den Ballungsräumen, aber auch im flachen Land, ein attraktives Angebot haben. Deswegen muss auch der Erlös, falls nun die 24,9 Prozent verkauft werden sollen, ausschließlich in die Netzinfrastruktur gehen. Das ist die Forderung der Länder in einem einstimmigen Beschluss und wir sind sehr froh, dass Herr Huber diesen Beschluss mitträgt und für uns eine Lanze bricht.

    Durak: Die Bundeskanzlerin, die ja auch Ihre Bundesvorsitzende ist, Herr Rhiel, trifft sich, bevor sie heute Abend mit dem Koalitionsausschuss zusammengeht, mit Hartmut Mehdorn, dem Bahnchef. Was sollte sie ihm abverlangen?

    Rhiel: Die Bundeskanzlerin soll bei dem Grundsatz bleiben, der auch im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft gilt, dass die Monopole - in dem Fall die Netzinfrastruktur - ausschließlich beim Bund verbleibt und nicht die Entscheidung darüber der Bahn AG und damit Herrn Mehdorn in die Hand gegeben wird, weil Herr Mehdorn dann entscheiden kann, ob er in die Fernstrecken investiert, die für ihn attraktiv sind, und die anderen Strecken heimlich sozusagen schließt, indem er eine kalte Sanierung dort durchführt. Deswegen müsste die Bundeskanzlerin deutlich machen: Die Politik entscheidet und nicht Herr Mehdorn. Das ist der entscheidende Punkt.

    Durak: Und was ist, wenn sie es nicht tut?

    Rhiel: Ich denke, dass Frau Merkel so klug ist, dass sie eine Weiche stellt im Interesse der Bahnkunden. Das ist das eigentliche Ziel. Wir wollen mit der Bahnreform schließlich nicht auf einem Abstellgleis landen.

    Durak: Angenommen die Bundesländer sehen sich genötigt, über den Bundesrat wie von Herrn Huber angekündigt einen eigenen Gesetzentwurf zu präsentieren, dann wird die Bahnreform aufgehalten und der Börsengang der Bahn. Wollen Sie das?

    Rhiel: Das Problem ist ein anderes. Die Koalitionsparteien laufen momentan Gefahr, eine Regelung zur Privatisierung zu unternehmen, die die Länder außen vor lässt, weil sie es ohne Gesetz machen wollen. Deswegen haben die Länder vor zehn Tagen auf ihrer Länderverkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass wir als Länder gesetzlich beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass Herr Mehdorn die meisten Gewinne seines Konzerns aus den Regionalverkehren zieht, die Länder diese Verkehre bezahlen, aber die Länder nicht beteiligt werden sollen. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass Herr Huber dies heute zur Sprache bringt.

    Durak: Was hat Hessen vom Börsengang der Bahn?

    Rhiel: Hessen ist dafür, dass die Bahn privatisiert werden kann, aber nicht die Netze, sondern nur die Logistiksparten oder auch langfristig der Personenverkehr. Hessen ist der Meinung, dass man heute schon 100 Prozent des Logistikverkehrs privatisieren kann. Hessen hat ein großes Interesse an einer zukunftsfähigen und leistungsfähigen Bahn, weil wir als Land in der Mitte von diesem Logistikverkehr nicht nur betroffen sind, sondern wenn sie gut funktionieren auch daraus eine wirtschaftliche Chance zur weiteren Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes ganz besonders machen können.

    Durak: Und was unternehmen die hessischen Parteien? In der jetzigen Situation ist "Regierung" zu sagen immer schwierig.

    Rhiel: Der hessische Landtag hat sich am letzten Donnerstag mit diesem Thema befasst. Was in der Öffentlichkeit gar nicht so breit bemerkt worden ist, dass nämlich CDU, FDP und Grüne - das ist die so genannte Jamaika-Koalition - einstimmig einen Antrag im Landtag durchgesetzt haben, der dafür sorgt, dass nicht nur die Erlöse aus der Bahnprivatisierung vor allem in die Netzinfrastruktur fließen sollen, sondern dieser Beschluss sagt eindeutig, dass die Trennung von Netz und Betrieb wirklich auch eine eigentumsbezogene Trennung ist, damit mehr Wettbewerb entstehen kann und aus dem Wettbewerb auf der Schiene vor allem für die Kunden mehr Qualität in der Zukunft sichtbar ist. Also dieses Jamaika-Modell ist ein sehr gutes Zukunftsmodell im Bereich der Bahnreform.

    Durak: Der Testwagen ist durch Hessen gefahren.

    Rhiel: Jawohl!

    Durak: Herr Rhiel, haben Sie auch schon von Herrn Mehdorn einen blauen Brief bekommen, will sagen Ankündigungen, wo der Fernverkehr ausgedünnt wird und dann müssen Sie ja einspringen und den Regionalverkehr sozusagen auf die Schiene bringen?

    Rhiel: Ich persönlich habe noch keinen blauen Brief von ihm bekommen, weil er meine Haltung kennt und weiß, dass ich da nicht zu erschüttern bin. Im Bereich Gießen/Marburg gibt es aber bereits solche Diskussionen und deswegen wollen wir als Länder mitwirken. Wir wollen mitentscheiden und nicht nur bezahlen.

    Durak: Alois Rhiel (CDU), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Die Teilprivatisierung der Bahn ist auf dem Gleis, aber ob die Weichen richtig gestellt sind, Herr Rhiel, das werden wir dann erfahren.