Sonntag, 22. Mai 2022

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De Maizière in Bayern
In der Höhle des Löwen

Bei seinem Besuch bei der CSU-Basis in Bayern ging es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor allem um das Thema Sicherheitspolitik. Bei vielen CSU-Mitglieder auf dem Land gilt seine Politik als zu lasch. Auch bei der liberal eingestellten Münchener CSU blieb der Applaus verhalten.

Von Lisa Weiß | 13.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde liebend gerne den Verfassungsschutz zentralisieren. In München befürchtet man, dass der Förderalismus so geschwächt werden könnte. (Imago / Christian Thiel)
Ein traditionelles Wirtshaus im Münchner Osten, hier soll gleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Sicherheitspolitik sprechen. Vor der Tür stehen zwei AfD-Damen und verteilen recht erfolglos Wahlkampfflyer, drinnen drängen sich die Leute an langen Wirtshaustischen, um den Innenminister zu hören. Viele tragen Trachtenjanker, die meisten hier sind CSU-Mitglieder. Wie Sebastian, er ist neugierig auf den Innenminister der Schwesterpartei CDU –auch wenn er dessen Haltung oft zu lasch findet:
"Der Seehofer is ma scho lieber. Des is der einzige, der sagt, wo’s lang geht. Allein mit den Asylanten. Wir brauchen doch eine Begrenzung, wer reinmarschieren darf. Und das finde ich schon gut, wie er es immer macht. Und dass er der Merkel immer wieder sagt, wo’s langgeht, ist auch gut."
Die CSU-Basis ist gespalten, gerade beim Thema Obergrenze
Die Obergrenze für Flüchtlinge, sie ist einer der großen Streitpunkte zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel von der CDU. Wenn es nach Seehofer geht, sollen nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr als Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen – Merkel lehnt das aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. Und die CSU-Basis? Die ist gespalten, gerade in der Großstadt sind viele gegen die Obergrenze. Christa zum Beispiel. Auch von Horst Seehofer hält sie nicht mehr viel.
"Nicht nur die Obergrenze. Auch sein Verhalten. Und sein Format . Er macht halt, was mich auch sehr stört, immer böses Blut. Und diese Spannungen mit Frau Merkel immer wieder zu erneuern, halte ich auch nicht für richtig. Also im Gegenteil, was er sich davon verspricht, ist mir eigentlich ein Rätsel."
Rückblick: Poing im oberbayerischen Landkreis Ebersberg, wenige Stunden zuvor. Während am Marktplatz Flüchtlingshelfer gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren, spricht Thomas de Maizière bei einem Empfang im Feuerwehrhaus, ebenfalls über Afghanistan:
"Da find ich – jetzt kommt ein harter Satz – es ehrlich gesagt nicht zuviel verlangt, dass wenn wir deutsche Soldaten und Polizisten dort haben, dass die Jugend Afghanistans dort bleibt und auch selbst für ihre Sicherheit sorgt."
Damit trifft de Maizière bei vielen anwesenden CSU-Mitgliedern genau den richtigen Ton. Allerdings: Hier auf dem Land unterstützt die CSU-Basis Seehofer – nicht die CDU:
"Also ich sag mal so, ich bin CSU-Mitglied und steh hinter der Meinung der CSU. Auch diese Obergrenze. Auf jeden Fall, weil ich denk, dass das sein muss, dass wir das alles nicht bewältigen können. Ich denk mir, dass wir in Bayern schon auf dem richtigen Weg sind."
Der Applaus ist verhalten
Zurück in den Münchener Osten, in die Großstadt, wo die CSU deutlich liberaler ist. De Maizière steigt auf die Bühne. Er spricht über die Erfolge der Unionsparteien bei der Sicherheitspolitik; das Thema Verfassungsschutz lässt er aus, angeblich aus Zeitgründen – auch hierbei waren CDU und CSU aneinandergeraten. Denn de Maizière würde liebend gerne den Verfassungsschutz zentralisieren – und die Länderbehörden auflösen. Doch beim Thema Gefährder kann er sich eine Spitze gegenüber den Ländern nicht verkneifen.
"Entweder kriegen wir’s hin, dass die Länder sich verpflichten, in ihren Polizeigesetzen gleiche Anforderungen an die Überwachung von Gefährdern zu machen. Oder ich werde nicht müde werden, zu fordern, dass das der Bund einheitlich für alle macht."
Der Applaus ist verhalten – auch in der vergleichsweise liberalen Münchner CSU befürchten viele, dass der Bundesinnenminister den Föderalismus schwächen möchte. Doch insgesamt wollen die meisten Münchner CSU-Mitglieder den Konflikt mit der Schwesterpartei jetzt, vor den Bundestagswahlen, endlich beilegen. De Maizière steigt von der Bühne, wird noch einmal zurückgerufen: Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger überreicht ihm noch ein Geschenk: Einen Porzellanlöwen.
"Der bayerische Löwe, der brüllt, auch Zähne zeigt, auch ja, das eine oder andere durchsetzen müssen. Und Sie haben gesagt, Volksparteien sind manchmal nicht so spannend. Ich fand, dass es bei der CDU und der CSU in den letzten Monaten immer sehr spannend war. Vielleicht zu spannend."