Sonntag, 02. Oktober 2022

De Maizière zu Razzien gegen Salafisten
Klares Signal gegen islamistischen Terror

Die Organisation "Die wahre Religion" sorgt seit Jahren mit dem Verteilen von Koran-Ausgaben in Fußgängerzonen für Aufsehen. Jetzt wurde sie von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten, weil ihre Mitglieder Dschihadisten rekrutiert haben sollen. Bei Razzien wurden deutschlandweit etwa 190 Wohnungen und Büros durchsucht.

15.11.2016

    Polizisten bei Razzia gegen Terror-Netzwerk in Berlin
    Bundesweit wurden heute früh 190 Wohnungen und Büros mutmaßlicher Islamisten durchsucht. (dpa / Paul Zinken)
    De Maizière bezeichnete das Verbot als "klares Signal" im Kampf gegen islamistischen Terror. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft", sagte er in Berlin.
    Der Minister hatte am Morgen die Vereinigung "Die wahre Religion" ("DWR") und die von ihr unter dem Titel "Lies!" organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. Die einige hundert Mitglieder zählende Vereinigung teile die Welt in zwei Lager, sie stehe für ein "feindliches Gegenüber" von Muslimen, sagte de Maizière. "Sie glorifiziert also Mord und Terror."
    "Mit Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren"
    Um das Verbot der Vereinigung umzusetzen, wurden rund 190 Objekte in zehn Bundesländern durchsucht. Die Organisation habe einige hundert Mitglieder, erklärte der Minister.
    "Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren", begründete de Maizière das Verbot und die Durchsuchungen. Er wolle nicht, "dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird". Rund 140 junge Menschen seien von den Extremisten bereits für den "Heiligen Krieg" rekrutiert worden. De Maizière lobte die "sehr intensive" Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Aktion gegen die Islamisten.
    Werbung für den Islam ist grundsätzlich erlaubt
    Das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben generell, betonte der CDU-Politiker. "Muslimisches Leben hat einen festen und gesicherten Platz in Deutschland", sagte er. Bei dem Verbot handele es sich zwar um einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Der sei aber berechtigt, da die Religion nur als Vorwand genutzt werde.
    In Wahrheit gehe es um eine extremistische Ideologie, sagte de Maizière. Die Vereinigung habe in Veranstaltungen und Videos zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland aufgerufen.
    (gri/jasi)