Nach Magdeburg
Debatte über Konsequenzen: Von Notz (Grüne) beklagt "Handlungsdefizite" der Behörden - Union verlangt "starkes Sicherheitspaket"

Nach dem Anschlag in Magdeburg ist eine neue Diskussion über die Sicherheitspolitik losgetreten worden. Neben den allgemeinen Rufen nach Aufklärung gibt es auch schon konkretere Forderungen. Ein Überblick.

    Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen, MdB), spricht im Bundestag und gestikuliert.
    Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen), Vizefraktionschef und Innenexperte (Archivbild). (Kay Nietfeld/dpa)

    "Handlungsdefizite" bei Behörden

    Der Grünen-Politiker von Notz sieht nach dem Anschlag von Magdeburg Defizite der Behörden im Umgang mit Informationen über den Täter. Von Notz sagte in mehreren Interviews, die Gewalttat erinnere auf frappierende Weise an den Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vor acht Jahren. Damals war ein islamistischer Terrorist mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gerast, 13 Menschen wurden getötet. Von Notz sagte, es scheine jetzt wieder so zu sein, dass der Täter zwar bekannt gewesen sei und dass es auch Hinweise auf eine von ihm ausgehende Bedrohung gegeben habe. Es gebe aber ein Problem beim Zusammenführen der Informationen.
    Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kopelke, kritisierte fehlenden Informationsaustausch. "Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen", sagte Kopelke im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix.

    Union verlangt "starkes Sicherheitspaket"

    Unionsfraktionsvize Lindholz stellte eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht und verlangte eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". "Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt."
    Dazu zähle in erster Linie die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, die die Union seit vielen Jahren fordere, fuhr Lindholz fort. "Aber auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen, müssen wir regeln."

    Innenministerin Faeser (SPD): Mehr Tempo bei Gesetzentwürfen zur inneren Sicherheit notwendig

    Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Faeser dafür ausgesprochen, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen. In einem Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz oder die "biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde". "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern", sagte die SPD-Politikerin.

    Erweitertes Täterprofil

    Der FDP-Innenpolitiker Kuhle sprach im Deutschlandfunk von einer "sehr starken Versäulung" in den Behörden. Die Raster dort passten auf Täter, die bestimmte islamistische, rechtsextreme oder linksextreme Motive haben. Es gebe in den Behörden aber eine "Ohnmacht", wie mit Menschen umgegangen werden soll, die über Jahre in wirrer Art und Weise auch Gewaltdrohungen äußerten und etwa unter Verfolgungswahn litten und psychische Probleme haben. Wenn es dann noch so viele unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Behörden gebe, fielen solche Täter durchs Netz.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.