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StartseiteInterviewAigner (CSU): "Es geht um Transparenz"23.03.2021

Debatte über Nebentätigkeiten von AbgeordnetenAigner (CSU): "Es geht um Transparenz"

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will darauf drängen, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro angeben müssen. Es gehe hier wirklich um Transparenz, sagte sie im Dlf. Dann könne der Wähler am besten beurteilen, was dahinter stecke.

Ilse Aigner im Gespräch mit Sandra Schulz

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Aigner sitzt an ihrem Platz im Landtag und eröffnet die Sitzung. (dpa/Sina Schuldt)
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU) (dpa/Sina Schuldt)
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Nach der sogenannten Masken-Affäre haben in der vergangenen Woche auch Korruptionsermittlungen gegen den bayerischen Abgeordneten und früheren Justizminister Alfred Sauter die CSU erschüttert. Wegen des Vorwurfs, das Bundestagsmandat und unternehmerische Tätigkeit nicht klar genug getrennt zu haben, hat sich auch der CSU-Abgeordnete Zech aus dem Bundestag zurückgezogen.

Verschwommener Vordergrund, im Hintergrund der Bundesadler im Plenarsaal des deutschen Bundestags (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)Maskenaffäre und Nebentätigkeiten - Was Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen
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Parteichef Markus Söder reagierte und versprach, dass es künftig "volle Transparenz bei Nebeneinkünften" geben solle. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will darauf drängen, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro angeben müssen. Dann könne der Wähler am besten beurteilen, was dahinter stecke, sagte Aigner im Dlf. Im Kern gehe es bei der Transparenz darum, dass das Mandat der Schwerpunkt der Abgeordnetentätigkeit sein sollte und die Nebentätigkeit eine echte Nebentätigkeit.

Schwerer Schaden für die Demokratie

Dabei gehe es vor allem auch um Tätigkeiten, die durch oder mit Hilfe des Mandats entstehen und sehr stark im Bereich der Beratungstätigkeit liegen. Zur Affäre um Sauter sagte Aigner, das sei ein schwerer Schaden für die Demokratie, der auch die überwiegende Zahl der Abgeordneten treffe, die sich "tagtäglich extrem einsetzen für ihre Bürgerinnen und Bürger".

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