Archiv

Debatte über Prostitutionsgesetz
Frauen wie andere auch?

Seit die Regierungskoalition unter der Federführung von Frauenministerin Manuela Schwesig begonnen hat, das bestehende Prostitutionsgesetz zu überarbeiten, ist auch in den Wissenschaften eine neue Debatte um das vorgeblich älteste Gewerbe der Welt entbrannt.

Von Regina Kusch und Andreas Beckmann |
    Eine Frau mit einem teilweise transparenten Rock steht mit High-Heels an einer rot beleuchteten Bar und unterhält sich mit einem Mann.
    Die Betroffenen wünschen sich vor allem mehr gesellschaftliche Anerkennung. (picture-alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Philosophen und Genderforscherinnen streiten darüber, ob Prostitution verboten werden sollte, weil sie grundsätzlich die Würde der Frau verletzt. Oder wäre gerade ein solches Verbot entwürdigend, weil es die Sexarbeiterinnen entmündigen würde und ihnen das Recht auf freie Berufswahl nähme?
    Sozialwissenschaftlerinnen diskutieren, wie Prostitution im Sinne der Anbieterinnen besser reguliert werden könnte, um vor allem Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel einzudämmen. Die Betroffenen wünschen sich vor allem mehr gesellschaftliche Anerkennung. Ein Beitrag von Regina Kusch und Andreas Beckmann.
    "Wir sind Frauen wie andere auch: so unterschiedlich wie alle Frauen - und so gleich in unserer Situation, an eigenes Geld kommen zu müssen."
    Pieke Biermann, Aktivistin der Bewegung der Sex-Arbeiterinnen, hat ihr Buch "Wir sind Frauen wie andere auch" zwar schon 1980 geschrieben. Aber in diesem Jahr hat sie es neu aufgelegt, weil es immer noch oder schon wieder aktuell ist angesichts der Debatte um die Novellierung des Prostitutionsgesetzes, die nicht nur in der Politik, sondern auch in den Wissenschaften geführt wird.
    Diese Debatte dreht sich um zwei Fragenkomplexe, einen soziologisch-kriminologischen und einen grundsätzlichen, der von Philosophie und Genderstudies bearbeitet wird. Soziologen versuchen, das Milieu zu beschreiben und diskutieren Möglichkeiten, es politisch oder polizeilich zu regulieren. Genderforscherinnen stellen die grundsätzliche Frage, ob Prostitution nicht ganz verboten werden müsste. Weniger aus moralischen Gründen, sondern um die Würde der Frau, aller Frauen zu verteidigen.
    "Was die Prostituierte in Wahrheit verkauft, ist nicht Sex, sondern ihre Entwürdigung. Und der Käufer, ihr Kunde, kauft nicht Sexualität, sondern Macht."
    Kate Millett, US-Literaturwissenschaftlerin und Feministin, schrieb ihr Buch über "Die Tyrannei des Mannes in unserer Gesellschaft" schon 1970. Darin bezeichnet sie Prostitution als den sichtbarsten Ausdruck einer strukturellen Herrschaft heterosexueller Männlichkeit, von der die gesamte westliche Kultur geprägt sei.
    Sabine Grenz: "Diese kulturelle Konstruktion ist eine Ebene. Daneben, bzw. darunter gibt es das individuelle Agieren mit dieser Konstruktion und den Sozialstrukturen. Dabei entsteht natürlich immer etwas anderes. Und die Frauen sind ja nicht wirklich keine Subjekte. Sie sind natürlich Subjekte und sie haben natürlich einen eigenen Willen und den leben sie auch aus."
    Sabine Grenz, Genderforscherin an der Uni Göttingen, skizziert das Dilemma, in das jede Verbotsdebatte führt. Prostitution zu verbieten heißt immer, den in dem Gewerbe Tätigen zu untersagen, den Beruf auszuüben, den sie gewählt haben. Sofern sie diese Wahl nicht unter Zwang getroffen haben, stellt sich die Frage, ob nicht ein Berufsverbot ihre Würde mindestens ebenso sehr verletzen würde wie die Ausübung dieses Berufs.
    Ist es nicht entwürdigend, wenn sich der Staat oder auch wohlmeinende Feministinnen quasi zum Vormund dieser Menschen, meist sind es ja Frauen, aufschwingen, um sie vor sich selbst zu schützen? Und wer hätte überhaupt das Recht festzustellen, dass die Arbeit als Prostituierte entwürdigend ist, wenn nicht die Betroffenen selbst?
    Sabine Grenz: "Es gab ja in den 80er-Jahren noch viele Feministinnen, die eher das Verbot gefordert haben, und die dann natürlich zu Recht von der Hurenbewegung zurechtgewiesen wurden, dass das auch eine Anmaßung ist, über die Frau zu bestimmen."
    Die Perspektive der Sexarbeiterin
    "Du kriegst dabei ein Wahnsinnsmachtgefühl. Männer kommen dir als armselige, lächerliche, kleine Wichte vor. Es hängt alles von dir ab. Du machst ihnen was vor, und das brauchen sie."
    So hat eine 30-jährige Larissa in einem Interview mit der "taz" einmal ihre Erfahrungen als Prostituierte beschrieben. Da sie da nach eigenen Angaben bereits ein Studium abgeschlossen hatte, darf man wohl annehmen, dass sie ihre Arbeit nicht mit einem völlig unbedarften Blick betrachtet hat.
    Und was sie aus der Perspektive der Sexarbeiterin beschreibt, bekam Sabine Grenz von Freiern bestätigt, die sie für eine Studie zum Konsum sexueller Dienstleistungen interviewt hat:
    "Natürlich ist das auch eine Form von Macht. Sexualität ist Macht. Die Männer kommen begehrend, sie kommen mit einem Begehren und dadurch kann natürlich auch eine Sex-Arbeiterin Macht über sie ausüben."
    Ein Mann, der eine sexuelle Dienstleistung kauft, mag einige mehr oder weniger lustvolle Momente erleben. Aber unausweichlich muss er jedes Mal erkennen, dass er diese nicht deshalb bekommt, weil sich die Frauen seinem unwiderstehlichen Charme nicht entziehen könnten.
    "Das Bezahlen ist in gewisser Weise auch eine Demütigung, das Bezahlenmüssen. Es ergibt sich durch das Bezahlen immer der Widerspruch, dass die Frau es fürs Geld macht. Und aus dem entstand tatsächlich bei den meisten Freiern, die ich interviewt hab, das Bedürfnis, dass die Frau doch irgendetwas von echter Emotion erlebt, rüberbringt, oder wie auch immer. Es wurde immer versucht, dieses Medium des Geldes auf jeden Fall zu überwinden. Und deswegen reagieren sie auch sehr empfindlich darauf, wenn die Frauen auf die Zeit gucken oder keine Lust haben."
    Wenn sie eine geschickte Schauspielerin ist, wird sie ihm vielleicht vorgaukeln, dass er die eine große Ausnahme ist und ihr tatsächlich gefällt. Dann verkauft sie ihm eben noch eine Illusion obendrein und während er sich blenden lässt, ist sie es, die den klaren Kopf behält, weiß was gespielt wird und so die Kontrolle ausübt. Das Machtverhältnis zwischen dem zahlenden Kunden und der Dienstleisterin kann sie zu ihren Gunsten wenden.
    Doch jeden Moment kann es wieder in die andere Richtung kippen. Auch Larissa traut in dem "taz"-Interview ihrem eigenen Überlegenheitsgefühl nicht so ganz: "Du kannst nichts verweigern."
    Sabine Grenz: "Wenn man die Debatte auf dieses Verbieten oder nicht reduziert, dann wird man dieser Komplexität nicht gerecht. Die wissenschaftliche Diskussion hat begonnen, sich ein bisschen davon zu enthalten. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass Prostitution nicht mehr stattfindet, weil sie verboten ist."
    Prostitutionsverbot hat in Deutschland kaum noch Fürsprecher
    Auch in der politischen Auseinandersetzung spielte die Verbotsdiskussion lange keine Rolle, besonders nicht in Deutschland. Im Gegenteil: 2002 legalisierte die rot-grüne Koalition gewerblichen Sex.
    "Das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 hat die Sittenwidrigkeit beseitigt, damit hat es eine Moraldebatte beendet."
    Die Kieler Kriminologin Monika Frommel gehört bis heute zu entschiedenen Befürworterinnen dieses liberalen Weges. Auch wenn sie einräumt, dass das Gesetz zum Teil an der Lebenswirklichkeit vorbeiging.
    Denn Rot-Grün wollte mehr als nur die moralische Stigmatisierung von Prostituierten beenden: Sex-Arbeit sollte ausgeübt werden können wie jeder andere Beruf. Mit einem festen Anstellungsvertrag etwa bei einem Bordell, mit garantierten Löhnen und geregelten Arbeitszeiten sowie Sozialversicherungsbeiträgen.
    Doch 2007 zog das zuständige Bundesfamilienministerium, auf der Basis wissenschaftlicher Gutachten, selbst eine widersprüchliche Bilanz der Auswirkungen des Gesetzes.
    "Für die teilweise erhoffte weitreichende 'Aufhellung des Milieus' gibt es bislang keine belastbaren Belege. Andererseits wird auch die These, dass eine Erschwernis der Verfolgung von Menschenhandel oder anderer schwerer Delikte eingetreten wäre, durch die empirischen Befunde nicht bestätigt. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der empirischen Untersuchung, dass es bislang nur wenig Aktivitäten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gegeben hat."
    Für die meisten Sexarbeiterinnen hatte sich in der Praxis kaum etwas geändert. Den angestrebten Idealtypus einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten und abgesicherten Prostituierten gibt es im Alltag offenbar nicht. Monika Frommel:
    "Die Vorstellung aus dem Jahr 2002, es könnte abhängige Prostitution geben, die war falsch, jedenfalls durch die Fakten widerlegt. Sowohl die Prostituierten, als auch die Betreiber wollen das nicht."
    Damit war schon seit Jahren klar, dass eine Novellierung des Gesetzes notwendig werden würde. Und angesichts der ernüchternden Bilanz konnte es kaum verwundern, dass auch die Verbotsforderung in die politische Diskussion zurückkehrte.
    Das Schwedische Modell
    Gerade Feministinnen fühlen sich nämlich durch das "Schwedische Modell" bestärkt, das zeitlich fast parallel zur rot-grünen Reform gestartet wurde. Die Regierung in Stockholm hatte 1999 den Kauf sexueller Dienstleistungen generell verboten. Nicht die Anbieter, aber die Freier müssen seitdem mit Strafen rechnen.
    Schwedens Regierung behauptet, in den vergangenen zehn Jahren einen deutlichen Rückgang der Prostitution festgestellt zu haben. Doch eine Untersuchung der Soziologinnen Susanne Dodillet und Petra Östergren von der Universität Göteborg kommt zu widersprüchlichen Ergebnissen:
    "Nach allgemeiner Auffassung ist die Straßen-Prostitution um die Hälfte zurückgegangen, aber daraus lässt sich nicht auf einen allgemeinen Rückgang schließen. Die Berichte, die wir ausgewertet haben, sowohl der Polizei wie von Gesundheitsbehörden oder auch Sozialarbeitern, deuten vielmehr darauf hin, dass man sich jetzt eben verstärkt in Bars oder Hotels trifft oder über SMS und Internet in privaten Wohnungen verabredet."
    Durch das Verbot sei die Prostitution nicht verschwunden aus Schweden, sondern nur weniger sichtbar geworden, lautet die Zusammenfassung der Studie aus Göteborg. Auch andere Ziele seien nicht erreicht worden: so gebe es keine überzeugenden Belege dafür, dass sich die Haltung schwedischer Männer gegenüber käuflichem Sex geändert habe.
    Vor allem aber sei es nicht gelungen, Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen:
    "Das organisierte Verbrechen verdient immer noch Riesensummen am Menschenschmuggel und der sklavenähnlichen Ausbeutung dieser Menschen."
    Die Probleme bleiben offenbar die gleichen, egal ob der Gesetzgeber die Prostitution verbietet oder liberalisiert. Auch das deutsche Recht stellt schließlich "ausbeuterische Prostitution" unter Strafe, und Menschenhandel erst recht.
    Statistiken der deutschen wie der schwedischen Polizei deuten zwar darauf hin, dass die Anzahl der Fälle von Menschenhandel und Zuhälterei in beiden Ländern gering ist. Doch Fragen bleiben: Wie groß ist die Dunkelziffer? Wo fängt etwa "ausbeuterische Prostitution" an? Und wie könnte man sie wirksam bekämpfen?
    Zur Prostitution gezwungen
    "Wir haben eine Reihe von Frauen, die arbeiten gar nicht freiwillig in der Prostitution, oder sie arbeiten unter Bedingungen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Das heißt, ihnen wird vorgeschrieben, welche Kunden sie bedienen müssen, auf welche Art sie Kunden bedienen müssen, wann und wie, wie häufig. Es gibt die Frauen, die wirklich schwer ausgenutzt werden, wirtschaftlich schwer ausgenutzt werden, die sexuelle Gewalt erfahren und die nicht mehr über ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft bestimmen in Deutschland."
    So beschreibt Heike Raabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte die Lage vieler ausländischer Prostituierter in Deutschland. Ihre genaue Zahl kennt niemand, aber Experten vermuten, dass von den etwa 200.000 Sexarbeiterinnen mindestens zwei Drittel keinen deutschen Pass haben.
    Die große Mehrheit von ihnen stammt aus Rumänien und Bulgarien. Als EU-Bürgerinnen dürften die meisten ohne Menschenhändler ins Land gekommen sein. Wenn sie sich hier eine Meldeadresse und eine Steuernummer besorgen, dürfen sie in Deutschland freiberuflich ihre Dienste anbieten. De facto sind aber viele von brutalen Zuhältern aus ihren Heimatländern abhängig, sagt Heike Rabe:
    "Frauen, die mit Drohungen in die Prostitution gezwungen wurden: Ich kenne deine Kinder, ich weiß, wo deine Familie lebt - und verletzt werden. Frauen, die über Voodoo in Prostitution gehalten werden."
    Grundsätzlich sind solche Praktiken natürlich strafbar, nicht nur nach dem Prostitutionsgesetz. Bei Drohungen gegen die Frauen oder ihre Angehörigen wäre zum Beispiel der Straftatbestand der Nötigung erfüllt.
    Aber es gibt so gut wie nie Zeugen. So kann die Polizei nur ermitteln, wenn die Frauen selber den Mut finden, ihre Peiniger anzuzeigen. Gerade Ausländerinnen können das kaum wagen, erklärt Heike Rabe:
    "Derzeit ist es so, dass Drittstaaterinnen, die keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben, die können einen bekommen, wenn sie in einem Strafverfahren aussagen gegen die Täter. Dieser Titel endet aber in dem Moment, wo das Strafverfahren endet. Dann müssen sie ausreisen."
    Dann aber verlören sie jede Aussicht, ihre prekäre ökonomische Situation zu verbessern. Und die ist der wichtigste Grund, warum sich Frauen, ob aus der EU oder von außerhalb, überhaupt in die Prostitution locken lassen.
    Die Anwerber gaukeln ihnen vor, sie könnten sich hier innerhalb weniger Jahre eine ordentliche Existenz aufbauen. Auch wenn dabei häufig die Rede von Jobs in Cafés oder Restaurants ist, begreifen die meisten Frauen sehr wohl, um welche Arbeit es gehen soll. Und doch ahnen sie oft nicht, was wirklich nach ihrer Ankunft in Deutschland auf sie zukommt. Rabe:
    "Die Selbstbestimmung wird dann eingeschränkt. Entweder haben die Täter schon Geld ausgelegt, Kosten sind angefallen, dass sie nach Deutschland gekommen sind, diese Kosten müssen dann "abgearbeitet" werden. Und so lange die nicht abgearbeitet sind, sagt man den Frauen, dass sie hier nicht frei sind, dass sie das Geld erst mal auf den Tisch legen müssen, erst dann können sie sich frei in Deutschland bewegen."
    Verdeckte Ausbeutung
    Deutsche Prostituierte geraten zwar deutlich seltener in solch existenzielle Nöte. Aber dennoch sitzen auch sie, wenn auch auf höherem finanziellen Niveau, in einer ähnlichen ökonomischen Falle wie ihre ausländischen Kolleginnen, erklärt Monika Frommel:
    "Im Moment ist es so, dass die Frauen keine schriftlichen Verträge haben. Keine transparenten Verträge haben und die Gesamtkosten, die dann letzten Endes bei ihnen hängen bleiben, werden ihnen nicht wirklich vor Augen geführt, wenn sie in das Geschäft einsteigen oder wenn sie den Betreiber wechseln, zum Beispiel Miete, Reinigung, Security, Werbung, das sind alles Kosten, die dann so nach und nach hereintröpfeln und am Ende dann eine Riesenrechnung, es werden dann Gelder auch einbehalten von den Betreibern, ausmachen, sodass bei den Frauen, die gedacht haben, sie würden gut verdienen, wenn sie drei, fünf, sieben Freier bedienen, oft nicht viel übrig bleibt, sodass sie oft nicht mal richtig krankenversichert sind."
    In dieser verdeckten Form der Ausbeutung sieht die Kriminologin Monika Frommel derzeit die größten Probleme in der Sex-Branche. Und diese Probleme werden auch nach der Gesetzesnovellierung bleiben, fürchtet sie.
    Es reiche nicht, dass als Bordellbetreiber nur Leute zugelassen werden sollen, die nicht vorbestraft sind. Ebenso wenig reiche es, ihnen bestimmte, ausbeuterisch erscheinende Angebote wie Flatrate-Sex oder Gang-Bang-Partys zu verbieten. Vielmehr müsste ihr gesamtes Geschäftsgebaren transparent gemacht werden, so Frommel:
    "Wer ein Bordell oder einen bordellähnlichen Betrieb betreibt, wer Wohnungen zum Zwecke der Prostitution vermietet, der muss sich in die Karten gucken lassen, der muss darlegen, dass diese hohen Preise pro Tag oder pro Woche gerechtfertigt sind, und die Gewerbeaufsicht muss das kontrollieren können. Das kann man nicht den Prostituierten selber aufbürden, dass die das kontrollieren, denn sie wollen ja im Geschäft bleiben, das heißt, die klagen nie und nimmer gegen die Betreiber."
    Monika Frommel schlägt deshalb ein Prostitutionsstättengesetz vor, durch das die Gewerbeämter das Recht erhalten sollten, die 3000 bis 3500 Rotlicht-Etablissements, die es in Deutschland gibt, entsprechend zu kontrollieren.
    Bedenkt man, dass diese Betriebe nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fast15 Milliarden Euro Umsatz im Jahr machen, dann erscheint es auch der Sozialwissenschaftlerin Elfriede Steffan vom Sozialpädagogischen Institut in Berlin fragwürdig, dass die Branche immer noch weitgehend unreguliert arbeiten darf:
    "Ich kann mir aber auch vorstellen, dass man Einrichtungen im Bereich Sex-Gewerbe verpflichtet, mit Gesundheitsämtern und Fachberatungsstellen zusammenzuarbeiten, indem man ihnen nämlich die Tür aufmachen muss, wie das bei Polizei und Steuerbehörden ja jetzt schon der Fall ist. Warum nicht? Wie bei Ärzten regelmäßige Fortbildungen für Betreiber, die sich regelmäßig informieren müssen über Steuerrechte, über soziale Situation, über gesundheitliche Prävention, Umgangsweisen, warum nicht?"
    In diesem Zusammenhang wären dann sowohl regelmäßige Gesundheitskontrollen denkbar wie auch eine Kondompflicht. Eine solche gesetzliche Vorschrift könnte den Frauen helfen, ihre Kunden zu Safer Sex zu drängen. Im Einzelfall wären sie dabei aber auf sich allein gestellt.
    Deshalb plädiert Elfriede Steffan auch weniger für genauere Kontrollen, als für eine intensivere Betreuung - um die soziale Lage und das Selbstbewusstsein der Frauen zu stärken:
    Die Lösung kann eigentlich nur sein, regelmäßig und flächendeckend für Deutschland so etwas wie aufsuchende Arbeit zu etablieren. Das gibt es nämlich wirklich nicht. Es gibt es nur punktuell.
    Ausweitung der Sperrzone
    Ob es sie gibt oder nicht, hängt von den Kommunen ab, die entsprechende Sozialarbeiterstellen finanzieren müssten. Doch viele finanziell klamme Gemeinden wollen sich solche Kosten lieber sparen und tun deshalb ihrerseits oft alles, damit Prostitution unsichtbar bleibt. Viele Städte haben daher ihre Sperrgebiete soweit ausgeweitet, dass ein Straßenstrich allenfalls noch an entlegenen Wäldern oder in Gewerbezonen möglich ist.
    Monika Frommel: "In den Innenstädten führt es natürlich zu Konflikten mit Anwohnern: Jugendschutz. Eigentlich würde ich sagen, dass Frauen, die der Prostitution nachgehen, auch Männer, die der Prostitution nachgehen, einen Anspruch darauf haben, dass es angemessene Formen des betreuten Straßenstrichs gibt. Also wilde, sich spontan bildende Formen des Straßenstrichs würde ich auch untersagen, aber dann entsteht eben eine Pflicht, ein Gelände freizugeben, in dem ein betreuter Straßenstrich stattfinden kann."
    Die Länder oder der Bund müssten den Kommunen dann aber auch die Gelder bereitstellen, um solche Areale wirksam regulieren zu können, fordert Monika Frommel.
    Stattdessen wird von den Koalitionsparteien allerdings erwogen, eine Anmeldepflicht für Prostituierte einzuführen, um zu verhindern, dass sie sich einfach an die Straße stellen. Sämtliche Berufsverbände der Sexarbeiterinnen lehnen dieses Vorhaben kategorisch ab. Elfriede Steffan kann das gut verstehen:
    "Und das geht so lange überhaupt nicht, solange nicht eine wirkliche gesellschaftliche Akzeptanz für den Bereich da ist, weil wir ja in unserer Gesellschaft zur Zeit immer noch eine starke Diskriminierung, Stigmatisierung haben. Und die Frauen, die wir treffen im Feld, wir machen ja viele Interviews, die leben fast alle, nur wenige outen sich, ein Doppelleben, die sind sehr sorgfältig darauf bedacht, ihre Tätigkeit als Sexdienstleiterin von ihrem privaten Leben sonst zu trennen."
    Prostitution ist und bleibt weit davon entfernt, ein ganz normaler Beruf zu sein. Deshalb sollte das Gesetz nach Ansicht aller Expertinnen das Gewerbe weitgehend regulieren, aber ohne die Sexarbeiterinnen dabei zu gängeln. Damit sich irgendwann vielleicht tatsächlich die Hoffnung von Pieke Biermann erfüllt, und sie sich als "Frauen wie andere auch" fühlen können.
    "Mussten wir nicht alle Berufe, die inzwischen als anständig gelten, erst erobern gegen jene Moral, nach der Frauen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, weil sie dadurch verdorben werden? 200 Jahre Frauenbewegung geben Auskunft über diese Erfahrung."