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Debatte um Bahn-Chef Mehdorn hält an

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hat Forderungen nach einem Rücktritt von Bahn-Chef Mehdorn als verfrüht bezeichnet. Allerdings wünsche er sich noch eine "klare Entschuldigung". Die Bahn hatte etwa 170.000 Mitarbeiter auf korruptes Verhalten hin überprüft.

Klaus Lippold im Gespräch mit Silvia Engels |
    Silvia Engels: In der Affäre um die massenweise Datenüberprüfung von Bahn-Mitarbeitern muss sich Konzernchef Hartmut Mehdorn offenbar neue Unterstützung suchen, denn in der Opposition werden die Forderungen nach seinem Rücktritt lauter und auch im Regierungslager nimmt der Rückhalt für Mehdorn offenbar ab. Gestern traf sich der Bahnchef ausgerechnet mit Gewerkschaftsvertretern, um über die Datenaffäre zu sprechen. Mitgehört hat der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Klaus Lippold. Er gehört der CDU an. Guten Morgen!

    Klaus Lippold: Einen ausgesprochen schönen guten Morgen!

    Engels: Ausgesprochen schönen guten Morgen, sagen Sie, Herr Lippold. Ist das denn angesichts der neuesten Meldungen über die Bahn überhaupt noch haltbar? Muss Herr Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende, in der Tat hier schärfer durchgreifen, wie es ja gefordert wurde?

    Lippold: Zunächst einmal will ich ganz klar sagen: Mich wundert, mit welcher Gelassenheit Herr Müller bislang reagiert hat. Es ist ein Vorgang, der schon seit längerer Zeit läuft, und jetzt erst in dieser Phase fängt er an, sich einzumischen. Das ist wesentlich zu spät. Da ist die Frage, wer hier seine Aufgaben nicht echt wahrnimmt, und da müsste Müller mal mit sich selbst ins Gericht gehen.

    Engels: Er hat zumindest gestern verbreiten lassen – ich zitiere: "der Aufsichtsrat werde vollständige Klarheit in dieser Frage" - gemeint ist die Datenaffäre - "herbeiführen und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen." Das klingt doch relativ deutlich. Klingt das auch nach Rücktritt von Herrn Mehdorn?

    Lippold: Der erste Punkt ist, der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet da schon seit Wochen intensiv dran, und sich jetzt dranzuhängen mit dieser Äußerung, ist wirklich ausgesprochen schwach. Nein, Müller muss sich Besseres einfallen lassen. Er muss sein Amt mit anderen Inhalten wahrnehmen und nicht so nachlässig, wie er es tut.
    Der zweite Punkt ist: Wir haben als Verkehrsausschuss eine zweite Sitzung angesetzt, weil wir schlussendlich in der ersten Sitzung nicht alle Informationen bekommen haben, die wir fürs Entscheiden brauchen. Das macht aber auch deutlich, dass hier noch Aufklärungsbedarf besteht. Die Bahn hat zugesagt, diesen Aufklärungsbedarf zu leisten, und deshalb wäre es voreilig, Rücktritt zu fordern. Wenn ich jetzt den Rücktritt fordere, dann könnte ich mir eigentlich auch die nächste Verkehrsausschuss-Sitzung sparen, in der ich ja über die Dinge reden will. Da muss man sehen: eins nach dem anderen, erst Aufklärung und ich bin der Meinung, es ist auch klar und deutlich, dass die erste Entschuldigung Mehdorns etwas weich war. Hier muss eine klare Entschuldigung her.

    Engels: Das heißt aber, eine Woche Zeit hat Herr Mehdorn noch und wenn er sich nicht ausdrücklich entschuldigt und Klarheit schafft, dann muss er zurücktreten?

    Lippold: Es geht darum, dass in erster Linie Klarheit geschaffen wird, und in zweiter Linie – das ist ein Punkt, der im Grunde genommen nicht justiziabel ist, der aber das ausgesprochen wichtige Verhältnis zu den Mitarbeitern im Unternehmen betrifft – müssen auch hier die Dinge geklärt werden. Aber wichtig ist vor allen Dingen, dass wir auf die offenen Fragen, welche Verstöße liegen vor, liegen Verstöße vor, das wird auf der einen Seite bestritten, auf der anderen Seite noch geprüft, da müssen wir zu einem sauberen Ergebnis kommen und anhand dieses Ergebnisses wird entschieden, schnell und deutlich.

    Engels: Rechtlich korrekt oder nicht korrekt, das ist ja eine der Kernfragen. Vergangene Woche rechtfertigte der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hier im Deutschlandfunk das Vorgehen der Bahn so:

    O-Ton Wolfgang Schaupensteiner: Es gab keine Überwachung von Telefongesprächen, keine Bespitzelung, keine Kontobewegungen und ähnliches mehr wurden hier kontrolliert. Das war nie Ziel der Untersuchung, ist auch nicht gemacht worden.

    Engels: Können Sie hier der Argumentation etwas abgewinnen, Herr Lippold?

    Lippold: Dieses ist genau der Punkt, und deshalb haben wir auch noch mal andere Sachverständige geladen, der geklärt werden muss. Ist das hinreichend, das so genannte Matching, wie es heißt, das kein Einbruch in die Individualsphäre, in die Persönlichkeitssphäre bedeutet, sondern lediglich gegenüberstellt, wenn ich da richtig informiert bin, die Wohnortdaten mit den Daten, die bei Lieferanten gegeben sind, um daraus Schlüsse zu ziehen. Aber wichtig ist doch aus meiner Sicht, dass die Verhältnismäßigkeitsfrage auch geprüft wird. Warum nehme ich dann den Schaffner aus Idar-Oberstein, der mit in dieses Matching einbezogen wird, bei dem ich eigentlich nicht erwarte, dass er irgendwie an irgendeiner Auftragsvergabe beteiligt ist? Auch darauf ist die Antwort noch offen.

    Engels: Nun ist ja die Qualität dieser Art der Untersuchung, die es offenbar in zwei Fällen gab, das eine. Die andere Geschichte ist, dass mittlerweile von 43 oder gar 44 Vorgängen zur Korruptionsaufklärung gesprochen wird, die noch unklar sei. Was ist Ihnen davon bekannt? Der SPD-Sprecher Beckmeyer sprach gestern von 44 Projekten, davon seien erst 10 bis 12 überhaupt bekannt. Ist das auch Ihr Kenntnisstand?

    Lippold: Der Sachverhalt ist, dass ganz offensichtlich die intensive Arbeit des Verkehrsausschusses dazu geführt hat, dass die Bahn jetzt anfängt, die Dinge richtig aufzuarbeiten und der Prozess erst in Gang kommt. Und dabei scheint es so zu sein, dass dann zusätzliche und neue Fakten auf den Tisch kommen. Aber das ist so: Wenn man tief pflügt, bekommt man dann auch mehr, als wenn man vorher nur an der Oberfläche kratzt. Das war unsere Intention und dem werden wir weiter nachgehen.

    Engels: Aber kann man so etwas in einer Woche überhaupt so zusammenstellen, dass der Verkehrsausschuss damit glücklich sein kann?

    Lippold: Wir haben die Aufgaben schon vor längerer Zeit gestellt und nicht erst jetzt, wie der Aufsichtsratsvorsitzende. Insofern gehe ich davon aus, dass daran konsequent gearbeitet wird. Der Fragenkatalog, den ich der Bahn übermittelt habe, umfasst mehr als 100 Seiten. Wir werden jetzt sehen: Ich möchte diesen Fragenkatalog so haben, dass die Mitglieder meines Ausschusses sich auch noch entsprechend vorbereiten können und wohl vorbereitet in die nächste Ausschuss-Sitzung gehen können.

    Engels: Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet heute, die Datenüberprüfungen hätten nicht nur der Korruptionsabwehr gegolten, sondern sie hätten auch das Ziel verfolgt, Informationslecks im Bahnkonzern gegenüber Journalisten und Politikern zu schließen. Die Quelle für diese Information ist offenbar der FDP-Experte. Haben auch Sie dafür Anhaltspunkte?

    Lippold: Dafür habe ich bislang keine Anhaltspunkte. Es ist ganz einfach so, dass jetzt eine ganze Fülle von Fragen zusätzlich auftauchen, die vorher nicht aufgetaucht sind. Das gehört mit in den Klärungsprozess. Im Übrigen wundert mich gelegentlich, dass manche, die früher die Hand schützend über den Bahnchef gehalten haben, jetzt auf einmal Konsequenzen fordern, noch bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind. Das ist etwas erstaunlich.

    Engels: Andere halten jetzt auch die Hand über Bahnchef Mehdorn, bei denen man das auch nicht vermutet hatte, nämlich die Union. Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" melden zumindest, die Union habe ein Interesse - also Ihre Partei -, Herrn Mehdorn noch bis zur Bundestagswahl zu halten, um nicht jetzt wo möglich einen sozialdemokratisch geprägten Nachfolger berufen zu müssen. Wahlkampf auch hier?

    Lippold: Es gibt alle möglichen Spekulationen und bei der mit uns besonders intensiv befreundeten "Süddeutschen Zeitung" wundert mich das ehrlich gesagt wenig. Mir geht es um die Sache und nicht um diese Spekulationen. Es macht sich jetzt medienmäßig ganz gut, eine Spekulation an die andere zu knüpfen. Ich warte auf Belege und wenn es diese Belege gibt, gibt es Handlungen. Aber an Spekulationen und Vorverurteilungen, finde ich, sollte sich ein sachorientierter Politiker nicht beteiligen.

    Engels: Aber es ist ja schon auffällig, dass eigentlich jemand, der damals vom SPD-Kanzler Schröder ins Amt berufene Mehdorn, jetzt Unterstützung, wenn man noch davon sprechen kann, noch aus den Reihen der CDU bekommt?

    Lippold: Sehen Sie, es gibt auch die Beurteilung der Gewerkschaftsspitze, die Sie gehört haben, und ich finde, wir liegen da überhaupt nicht weit auseinander. Wir wollen Aufklärung, lückenlos. Das hat übrigens auch der Regierungssprecher gesagt und das ist eine Linie, die ich für vernünftig halte. Ohne Aufklärung ist ein begründetes Beurteilen nicht möglich. Anders geht es nicht. Das ist die Reihenfolge.

    Engels: Klaus Lippold, der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses von der CDU. Ich bedanke mich für das Gespräch!

    Lippold: Einen schönen Tag!