
Pendlerpauschale und Stromsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Reiche spricht sich dafür aus, die Pendlerpauschale temporär anzuheben. Dies entlaste zielgenau diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien, sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Man überlege auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. "Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken. Die ist in Deutschland zu hoch", führte die Ministerin aus.
Preisdeckel für Kraftstoffe
Vizekanzler Klingbeil plädiert für einen "flexiblen Preisdeckel", um die Preise für Benzin, Diesel und Öl im Zaum zu halten. Vorbild sind Belgien und Luxemburg. Verbraucherschutzministerin und Parteikollegin Hubig unterstützt Klingbeils Vorschlag. Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff zeigte sich offen für einen Preisdeckel bei Kraftstoffen. Roloff sagte im Deutschlandfunk, es würde sich zwar um einen Eingriff in den Markt handeln, wie es ihn in Deutschland wohl noch nie gegeben habe. Man brauche aber eine rasche Entlastung der Menschen an den Zapfsäulen, und darum müsse man über eine solche Preisbremse reden.
Der Ökonom Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erinnerte hingegen an die Verknappung des Rohstoffs. Kooths sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die höheren Preise bewirkten letztlich das, was sie sollten: Sie sendeten das Signal, dass man sparsamer mit dem Rohstoff umgehen und nach Alternativen schauen solle. Steuersenkungen auf Benzin und Diesel in der EU würden nur die Nachfrage wieder anschieben. Dadurch erhöhten sich die Beschaffungspreise, und man füttere am Ende nur die Lieferanten in Übersee. Die Verbraucher hierzulande würden aber kaum entlastet.
Tempolimit
Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Grimm wandte sich gegen Rabatte und Preisdeckel und stellte sich stattdessen hinter ein Tempolimit - als "kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", wie Grimm in der "Rheinischen Post" betonte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fände dies richtig. "Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen", sagte Dröge der Zeitung.
Die Linken-Verkehrspolitikerin Conrad sprach sich für Tempo 120 auf Autobahnen aus. "Dass auf deutschen Autobahnen weiter unbegrenzt gerast werden darf, ist aus der Zeit gefallen", argumentiert Conrad. Ministerin Reiche lehnt ein Tempolimit als wirkungslos ab. Nach ihrer Ansicht hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten.
Die Linken-Verkehrspolitikerin Conrad sprach sich für Tempo 120 auf Autobahnen aus. "Dass auf deutschen Autobahnen weiter unbegrenzt gerast werden darf, ist aus der Zeit gefallen", argumentiert Conrad. Ministerin Reiche lehnt ein Tempolimit als wirkungslos ab. Nach ihrer Ansicht hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten.
Übergewinnsteuer
Die sogenannte Übergewinnsteuer ist eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. In einem gemeinsamen Brief macht Vizekanzler Klingbeil mit den Finanz- bzw. Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien dafür Druck in Brüssel. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin. Wirtschaftsministerin Reiche ist dagegen, weil sie juristischen Gegenwind fürchtet.
Verbrauchsteuer
Der Städte- und Gemeindebund fordert Steuersenkungen auf Zeit, etwa bei der Mehrwertsteuer. Notwendig sei eine sofort wirksame und befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, sprach sich für Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent aus.
Der Ökonom Kooths hält eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht für ein geeignetes Mittel, um die Menschen angesichts steigender Energiepreise zu entlasten. Es sei eine viel zu unscharfe Maßnahme, wenn man allgemein in das Preissystem eingreif. Der Entlastungseffekt verteile sich dann so breit, dass man denjenigen, die man erreichen wolle, kaum helfen könne. Kooths schlägt vor, die Sätze für die Grundsicherung anzuheben. Das würde denjenigen zugutekommen, deren Kaufkraft nicht mehr ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern.
Rabatte für Bahntickets
Die Eisenbahngewerkschaft EVG verlangt günstigere Bahntickets: "Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung", sagte der EVG-Vorsitzende Burkert der "Bild am Sonntag".
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Diese Nachricht wurde am 07.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



