"Selbst außerhalb der EU müsste sich der Finanzplatz London vielen Regelungen der EU unterwerfen. Das gilt auch für andere Wirtschaftszweige", sagte Odendahl. Ein Verlassen der Staatengemeinschaft hätte zudem schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Die Unternehmen profitierten nicht davon, wenn Großbritannien das Bündnis verlasse. "Für den Finanzplatz London ist der freie Zugang zum EU-Markt ganz entscheidend", betonte Odendahl.
Das Interview in voller Länge:
Mario Dobovisek: Welche Richtung die Europäische Union auch immer einschlagen wird nach dem Minigipfel in Schweden - im Raum steht er, der EU-Austritt Großbritanniens. 2017 könnte es ein Referendum dazu geben mit klarem Ausgang, warnt Premier David Cameron seine Verbündeten in Kontinentaleuropa, wenn, ja wenn Mr. Euro, Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident werden sollte. Über die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen EU-Austritts habe ich aufgrund der Zeitverschiebung gestern Abend mit Christian Odendahl gesprochen. Er ist Chefökonom des Centre for European Reform, einem EU-freundlichen Think Tank, einer Denkfabrik in London, und meine erste Frage lautete: Wem würde ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mehr schaden, den Briten selbst oder dem Rest Europas?
Christian Odendahl: Ich glaube, es kann als relativ gesichert gelten, dass Großbritannien mehr Schaden nehmen würde als die EU, und die wichtigsten Gründe dafür sind einerseits der Handel. Großbritannien ist zwar ein relativ großer Teil der EU, aber der Rest der EU ist sehr viel größer, und insofern das Gewicht der Gesamt-EU auf dem Weltmarkt, wenn es zum Beispiel um Freihandelsabkommen geht und Ähnliches, das zu verhandeln wäre für Großbritannien auf sich allein gestellt sehr viel schwerer. Und die EU würde zwar auch Schaden nehmen, Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel, aber der Schaden für die EU wäre vermutlich geringer.
Dobovisek: Wie wichtig ist denn die EU-Mitgliedschaft für die Wirtschaft Großbritanniens insgesamt, auch mit Blick auf Import und Export?
Odendahl: Die Bedeutung der EU wird in Großbritannien natürlich etwas geringer geschätzt. Sie ist aber unserer Meinung nach nicht zu unterschätzen. Zum einen ist der Finanzplatz London ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor in Großbritannien und ein Grund, warum der Finanzplatz London auch international so eine Bedeutung hat, ist, dass der Finanzplatz London sozusagen der Startpunkt für internationale Investoren ist, die Zugang zum EU-Markt haben möchten. Das heißt, für den Finanzplatz London ist der Zugang, der freie Zugang zum EU-Markt ganz entscheidend.
Dazu kommt, dass die Euro-Zone, zu der Großbritannien ja bekanntermaßen nicht gehört, sich immer stärker aneinanderbindet, und die Gefahr für den Finanzplatz London besteht, dass sie da ein Stück weit herausgedrängt werden. Die EU-Regeln allerdings verhindern das. Zum Beispiel hat Großbritannien schon eine Klage eingereicht gegen die EZB bezüglich, dass die EZB-Finanzaktivitäten stärker auf die Euro-Zone konzentrieren wollte, und die Briten argumentiert haben, das ist mit EU-Freizügigkeit von Dienstleistungen nicht vereinbar. Dieser Schritt beispielsweise stände Großbritannien außerhalb der EU nicht offen.
"EU-Regeln setzen sich bei solchen Vereinbarungen durch"
Dobovisek: Könnte denn der Finanzplatz London nicht am Ende sogar noch mehr profitieren, wenn es denn starke Regelungen der EU aus Brüssel gar nicht gäbe?
Odendahl: Ja! Das ist eine interessante Frage, denn das wird in Großbritannien ebenfalls gefragt. Nur der Punkt ist: Wenn man als Londoner Bank Zugang zu der EU haben möchte und zu dem EU-Markt, muss man sich vielen dieser Regularien ohnehin unterwerfen. Das heißt, selbst außerhalb der EU müsste sich der Finanzplatz London vielen EU-Regularien unterwerfen. Das gilt übrigens auch für andere Wirtschaftszweige, die nichts mit Finanzwirtschaft zu tun haben. Viele dieser Regeln, die die EU sich selber gibt, gelten auch für ihre Handelspartner außerhalb, und insofern wäre so eine Vereinbarung, wie man es mit Norwegen beispielsweise oder der Schweiz geschaffen hat, ebenfalls davon geprägt, dass EU-Regeln sich bei solchen Vereinbarungen durchsetzen.
Dobovisek: Stichwort Bürokratie und Bürokratieabbau. Die Bürokratie wird ja von den Kritikern in Großbritannien als Last für Großbritannien wahrgenommen. Sie schnüre die Briten förmlich ein, heißt es. Würde das Königreich denn aufblühen, wenn ihm diese Last durch einen Austritt aus der Gemeinschaft von den Schultern genommen würde?
Odendahl: Das ist sehr unwahrscheinlich. Die Regulierungen - wir haben uns das mal angeschaut, inwiefern Großbritannien von der EU so weit beschränkt wird, zum Beispiel durch Regulierungen aus Brüssel, und dabei stellt man fest, dass die Regulierungen von Produkt- und Arbeitsmärkten in Großbritannien sich nicht signifikant von denen beispielsweise in Kanada oder Australien unterscheiden, die vielleicht einen gewissen ähnlichen kulturellen Background haben wie Großbritannien, aber natürlich nicht von der EU in irgendeiner Weise beschränkt sind. Das heißt, es ist unwahrscheinlich, dass Großbritannien sich von Regulierungen wird befreien können.
Das andere ist, was ich eben andeutete, dass man, wenn man mit der EU Handel treiben möchte oder beispielsweise als Finanzdienstleister auf dem europäischen Markt auftreten muss, sich diesen Regeln ohnehin unterwerfen muss. Der einzige Unterschied ist, dass Großbritannien außerhalb der EU auf diese Regeln keinen Einfluss mehr hätte.
Das andere ist, was ich eben andeutete, dass man, wenn man mit der EU Handel treiben möchte oder beispielsweise als Finanzdienstleister auf dem europäischen Markt auftreten muss, sich diesen Regeln ohnehin unterwerfen muss. Der einzige Unterschied ist, dass Großbritannien außerhalb der EU auf diese Regeln keinen Einfluss mehr hätte.
Dobovisek: Die Wirtschaft profitiert von der EU-Mitgliedschaft, sagen Sie. Bürokratie gäbe es auch ohne die EU. Warum dann also diese Aufregung in Großbritannien?
Odendahl: Da ist zum einen die Frustration über die eigene Regierung und auch die hier in Großbritannien lange andauernde wirtschaftliche Krise, und zum anderen sind da Missverständnisse rund um die EU, was es für Großbritannien bedeuten würde, Stichwort Bürokratie und so weiter. Und die Eurokrise hat natürlich auch nicht gerade dazu beigetragen, das Vertrauen in Europa hier in Großbritannien zu stärken. Was wir hoffen, dass wir durch unseren Report einen Beitrag leisten können, dass zumindest die zehn Prozent Wähler in der Mitte überzeugt werden können, denn die werden ein eventuelles EU-Referendum hier in Großbritannien im Endeffekt entscheiden.
"Juncker hat sich in der Vergangenheit nicht sonderlich pro-britisch geäußert"
Dobovisek: Ist Juncker als Mr. Euro das große Schreckgespenst der UKIP, der UK Independence Party?
Odendahl: Juncker hat sich in der Vergangenheit nicht sonderlich pro-britisch geäußert und wird deshalb teilweise von der britischen Presse natürlich auch zu einer Art Galionsfigur Brüsseler Zentralismus aufgebaut. Es wäre für Cameron in der internen Debatte hier in Großbritannien sicherlich sehr schwierig, wenn Juncker der Kommissionspräsident würde.
Dobovisek: Anderes großes Thema auch bei den EU-Kritikern hier in Deutschland: Einwanderer aus anderen EU-Staaten nehmen Einheimischen die Jobs weg, so sagen sie, oder bedienen sich aus den Sozialkassen. Gibt es für diese Vorwürfe Belege, konkrete Zahlen?
Odendahl: Hier in Großbritannien ist Immigration ebenfalls ein großes Thema, vielleicht sogar das wichtigste Thema um den britischen EU-Austritt, und die Argumente auf der europakritischen Seite sind klar. Wenn es zu viele Immigranten gerade aus dem Osten Europas gibt, die der lokalen Bevölkerung die Arbeitsplätze wegnehmen oder die Löhne drücken und zudem den Sozialstaat belasten, das sind natürlich Argumente, die gut verfangen. Allerdings ist das mit den Daten nicht unbedingt in Einklang zu bringen. Einerseits: Die EU-Immigranten nach Großbritannien zahlen deutlich mehr an Steuern, als sie an Sozialleistungen in Anspruch nehmen, und das ist ganz einfach deshalb, weil viele von denen jung und gut ausgebildet sind. Zudem gibt es in vielen, vielen empirischen Studien kaum Hinweise darauf, dass sie die Arbeitslosigkeit erhöhen oder die Löhne drücken. Darüber hinaus ist auch Großbritannien vom demografischen Wandel erfasst und benötigt ähnlich wie Deutschland qualifizierte Zuwanderung. Und wenn die Regierungen hier in Großbritannien nicht mehr durch EU-Regelungen bezüglich Freizügigkeit gebunden sind, dann könnten sie versucht sein, die Einwanderung deutlich zu beschränken. Das hat dann vermutlich politische Vorteile, wäre ökonomisch allerdings eindeutig schädlich.
Dobovisek: David Cameron im Nacken sitzt Nigel Farage, der Chef der UK Independence Party. Wie groß lastet dieser Druck auf Cameron in seiner Europapolitik?
Odendahl: Der Druck auf die konservative Regierung ist sicherlich groß und durch den Erfolg der UKIP bei der Europawahl nicht kleiner geworden, was natürlich auch ein Grund ist, warum David Cameron unbedingt Erfolge zeitigen muss. Was die Aussichten sind, sollte es wirklich zu einem Referendum irgendwann mal in Großbritannien kommen: Die wirtschaftlichen Probleme, die wir untersucht haben, die einen EU-Austritt mit sich brächten, die wären sicherlich so schwerwiegend, dass die britische Wirtschaft beizeiten sich dafür stark machen würde, in der EU zu bleiben. Momentan hält sich die britische Wirtschaft in der Hinsicht eher zurück, weil es noch keinen konkreten Termin gibt und sie aus ihrer Sicht sich noch nicht in die Debatte einschalten müssen.
Dobovisek: Christian Odendahl ist Chefökonom beim Centre for European Reform in London und hat gemeinsam mit seinen Kollegen die möglichen Folgen eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens erforscht. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Odendahl: Vielen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
